Gut sechs Milliarden Euro für das Innenministerium
Die Bundespolizei soll 200 zusätzliche Stellen erhalten. (© dpa)
Der Etat 2015 des Bundesinnenministeriums (18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2823); Einzelplan 06) steht am Dienstag, 25. November 2014, gegen 15.20 Uhr zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Haushalt von Ressortchef Dr. Thomas de Maizière (CDU) soll nach den Beratungen des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen von gut 6,19 Milliarden Euro umfassen und damit knapp 460 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Einnahmen des Ministeriums werden in der Ausschussfassung mit mehr als 443 Millionen Euro veranschlagt, nachdem der Regierungsentwurf für 2015 noch Einnahmen in Höhe von fast 381 Millionen Euro ausgewiesen hatte.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Zusätzlich 200 Stellen für die Bundespolizei
Nach Koalitionsangaben erhält die Bundespolizei neben neuen Stellen für den Objektschutz bei der Bundesbank zusätzlich 200 Stellen, gut 110 Millionen Euro an Personalmitteln sowie 20 Millionen Euro für Fahrzeuge und die Einsatz- und Schutzbekleidung.
Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird laut Koalition um etwa zehn Prozent oder gut 21 Millionen Euro auf rund 231 Millionen Euro erhöht. Auch werden den Angaben zufolge im Etat des Innenministeriums die finanziellen Mittel des Technischen Hilfswerks im kommenden Jahr verstärkt und weitere fünf Millionen Euro für den Katastrophenschutz bereitgestellt.
Über einen Entschließungsantrag der Grünen (18/3278) wird am 28. November in dritter Lesung abgestimmt. (sto/20.11.2014)