Debatte über die EU- Menschenrechtspolitik

Menschenrechte und Demokratie stehen im Mittelpunkt einer 45-minütigen Debatte am Donnerstag, 16. Oktober 2014. Ab etwa 14.50 Uhr beschäftigt sich das Parlament mit den Jahresberichten 2012 (Ratsdokument 9431/13) und 2013 (Ratsdokument 10848) der Europäischen Union über Menschenrechte und Demokratie in der Welt. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (18/2866) hat gegen das Votum der Opposition empfohlen, dazu eine Entschließung zu verabschieden.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Lob für Catherine Ashton

Die beiden Jahresberichte befassen sich mit den Aktivitäten der EU in den genannten Zeiträumen im Rahmen der Beziehungen zu anderen Ländern, in multilateralen Foren sowie mit praktischen Maßnahmen vor Ort. In der geplanten Entschließung wird das Engagement der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, gewürdigt, die Menschenrechtsfragen mit den strategischen Partnern der EU sowie mit Nachbar- und Transformationsländern erörtert habe.

So habe sie die Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs mit Birma (Myanmar) erreicht und von der ägyptischen Regierung wiederholt gefordert, die Menschenrechte einzuhalten.

„Menschenhandel beseitigen“

Begrüßt wird in der Entschließung auch, dass die EU die Zivilgesellschaft großzügig mit Mitteln aus dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte gefördert habe und dessen Rolle als unabhängiges Finanzierungsinstrument habe ausbauen können. Allein 2013 seien über die 2.500 laufenden Projekte hinaus mehr als 530 neue Initiativen eingeleitet worden.

Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalition ferner die EU bei der Umsetzung ihrer Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels von 2012 bis 2016 unterstützen. Der Bericht habe gezeigt, dass 61 Prozent der Opfer aus Ländern der EU stammten. 80 Prozent der Betroffenen seien Frauen und Mädchen gewesen.

„Menschenrechte einhalten“

Die EU soll mit der Entschließung aufgefordert werden, die Menschenrechtslage bei allen EU-Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten mit größter Aufmerksamkeit zu verfolgen und mit Nachdruck darauf zu dringen, dass die Menschenrechte eingehalten werden.

Menschenrechte hätten in der Politik der EU ein immer größeres Gewicht erhalten, heipt es weiter. Der Bundestag solle diese positive Entwicklung begrüßen. Der Friedensnobelpreis an die EU im Jahr 2012 sei auch eine Verpflichtung, diesen Weg weiter zu beschreiten. Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, mit den relevanten Akteuren und Gremien der EU weiterhin für eine an den Menschenrechten orientierte glaubwürdige Politik einzutreten.

Der Bundestag stimmt auch über einen Entschließungsantrag der Linken (18/2896) ab, in dem eine Reihe von Vorgben für künftige Menschenrechtsberichte formuliert sind. Unter anderem sollten jeweils eigene Kapital zur Menschenrechtslage in den verschiedenen EU-Staaten aufgenommen werden, die auf die jeweilige Situation detailliert eingehen. (vom/15.10.2014)