Bundestag berät digitale Agenda der Regierung

2018 soll es soweit sein. Dann soll es überall in Deutschland schnelle Internetverbindungen geben. So lautet zumindest das Ziel der Bundesregierung, die „mittels eines effizienten Technologiemixes bis 2018 eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde“ schaffen will. Das geht aus der digitalen Agenda der Bundesregierung für 2014 bis 2017 hervor, die als Unterrichtung (18/2390) vorliegt und am Donnerstag, 16.Oktober 2014, ab 11 Uhr zusammen mit einem Antrag der Grünen (18/2880) im Bundestag beraten wird. Damit es tatsächlich zum Aufbau der Hochgeschwindigkeitsnetze kommt, werden aus Sicht der Regierung staatliche Impulse benötigt. „Durch Rahmenbedingungen schaffen wir optimale Anreize für den Ausbau durch den Markt“, heißt es in der Vorlage. Für die Bundesregierung bedeutet dies unter anderem „mehr Koordination und Kooperation beim Netzausbau“.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Schlankere Genehmigungsverfahren

Vorhandene Infrastrukturen sollen demnach transparent gemacht und eine gemeinsame Nutzung ermöglicht werden. Die Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten soll nach Regierungsangaben unterstützt und Genehmigungsverfahren verschlankt werden. In der Unterrichtung kündigt die Regierung an, eine investitions- und innovationsfördernde Regulierung zu unterstützen, die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft und dem Netzausbau auch in ländlichen Räumen Rechnung trägt.

Als Forum, in dem die Rahmenbedingungen für stärkere Anreize für Investitionen des Marktes umfassend diskutiert werden können, benennt die Bundesregierung die „Netzallianz Digitales Deutschland“. Diese werde bis Herbst 2014 ein Kursbuch vorlegen, das alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt.

„Premiumförderung Netzausbau“

Um „weiße Flecken“ bei der Breitbandversorgung zu beseitigen, würden – wie schon in der Vergangenheit – Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zur Verfügung gestellt, heißt es weiter. Außerdem soll ein Finanzierungsinstrument „Premiumförderung Netzausbau“ entwickelt werden, um über vorhandene Programme hinaus Wirtschaftlichkeitslücken ländlicher Netzausbauvorhaben zu schließen.

Beim Netzausbau setzt die Bundesregierung laut ihrer digitalen Agenda auch auf das mobile Breitband. Durch eine frühzeitige Vergabe der Funkfrequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 70 Megahertz sei es möglich, „zeitnah“ die Gebiete in besonderen Randlagen zügig mit Hochgeschwindigkeitsnetzen zu versorgen. Ein ambitionierter Zeitplan zur Vergabe dieser Frequenzen werde bis zum Herbst mit den Ländern vereinbart, kündigt die Regierung in der Unterrichtung an.

Linke: Folgenlose Ankündigungspolitik

Im Ausschuss Digitale Agenda ist die Regierungsvorlage bei der Beratung Anfang September auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während von der Unionsfraktion das „ganzheitliche Konzept“ gelobt wurde und Vertreter der SPD-Fraktion von einem „begrüßenswerten Prozess“ sprachen, zeigten sich Grünen- und Linksfraktion enttäuscht.

Eine Vertreterin der Linksfraktion sprach von einer „folgenlosen Ankündigungspolitik“, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte ebenfalls das Fehlen konkreter Maßnahmen. Die Grünen legten denn auch einen eigenen Antrag vor, der gemeinsam mit der Unterrichtung in der 105-minütigen Debatte beraten wird und den Titel trägt: „Den digitalen Wandel politisch gestalten – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ,Internet und digitale Gesellschaft‘ umsetzen“.

Antrag der Grünen

Die Grünen verlangen von der Regierung Auskunft darüber, welche in der „Digitalen Agenda“ bislang genannten konkreten Vorhaben und Initiativen wann umgesetzt und wie finanziert werden sollen. Der Ausschuss „Digitale Agenda“, die Zivilgesellschaft und andere Stakeholder sollten dauerhaft und proaktiv in die Weiterentwicklung der „Digitalen Agenda“ einbezogen werden.

Schließlich sollten digitalpolitische Belange in der Regierung koordiniert und in geeigneten Strukturen bearbeitet werden. (hau/15.10.2014)