Vorschläge der Linken für die UN-Entwicklungsziele
Die Linke stellt den Kampf gegen Hunger und Armut in den wenig entwickleten Ländern in den Mittelpunkt. (© pa/dpa)
Der Fraktion Die Linke gehen die Vorschläge der Bundesregierung für die Formulierung nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) in der Nachfolge der 2015 auslaufenden UN-Millenniumsentwicklungsziele nicht weit genug. „Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, Umverteilung und Regulierung, die elementar sind für die Ermöglichung nachhaltiger Entwicklung“, greife die Regierung in ihrem Eckpunktepapier zur Open Working Group der UN nicht oder nur unzureichend auf, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/1328), über den das Bundestagsplenum am Freitag, 26. September 2014, ab voraussichtlich ab 14.45 Uhr in einer 45-minütigen Debatte berät und abstimmt.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, sich für die „Herstellung sozialer Gleichheit und gerechter Wirtschaftsstrukturen“ als zentrale Anliegen der SDG stark zu machen.
Strengere Regeln für die Finanzmärkte gefordert
Dazu gehört aus Sicht der Linksfraktion unter anderem eine weltweit angemessene Besteuerung von Spitzeneinkommen, Vermögen und Gewinnen, das Schließen von Steuerschlupflöchern und Steueroasen, der Aufbau sozialer Sicherungssysteme und die Durchsetzung von verbindlichen Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards, ein Ende der Spekulation mit Nahrungsmitteln sowie die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer, mit deren Mitteln Entwicklungsprojekte finanziert werden sollen.
Weitere Forderungen betreffen unter anderem die Einführung strengerer Regeln für die Finanzmärkte, eine Teilentschuldung der Länder des Südens bei den Gläubigerländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie den erleichterten Zugang zu effizienten und ressourcenschonenden Technologien für Entwicklungsländer.
„Kampf gegen Hunger und Armut ins Zentrum stellen“
Zudem soll die Bundesregierung im Rahmen des SDG-Prozesses den Kampf gegen den Hunger und Armut ins Zentrum stellen. In den SDG müsse „eine allgemeine Pro-Kopf-Obergrenze für die Inanspruchnahme globaler Gemeinschaftsgüter wie Luft, Wasser und Ressourcen festgelegt werden“, fordert Die Linke. Solche globalen Gemeinschaftsgüter seien vor Privatisierung zu schützen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag der Linksfraktion abzulehnen (18/1916).
Linke fordert Neustart ohne Drohungen und Fristen
In einem weiteren Antrag (18/1615), über den in der Debatte entschieden wird, macht sich die Linksfraktion für einen „Neustart ohne Drohungen und Fristen“ bei Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) stark.
Die Abgeordneten kritisieren „die große Asymmetrie zwischen den Verhandlungspartnern, die es der EU ermöglicht, auch auf solchen Forderungen zu bestehen, die bei den afrikanischen Regierungen auf erhebliche Ablehnung stoßen“.
„Risiko einer erheblichen Warenverteuerung“
Eine Reihe von Staaten würden mit der jüngsten Reform des Allgemeinen Präferenzsystems der EU „eine erhebliche Verteuerung ihrer Waren auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt, der EU, riskieren, wenn sie nicht fristgerecht EPAs abschließen“. Betroffen seien davon insbesondere Länder, „die bereits eine zaghafte Industrialisierung in Gang setzen konnten“.
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich in der EU dafür einzusetzen, die Reform zurückzunehmen und den präferenziellen Marktzugang für alle sogenannten AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks) über den 1. Oktober 2014 hinaus sicherzustellen, unabhängig davon, ob sie ein EPA abschließen oder nicht.
Gegen Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen
Zudem sollen Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gestoppt und „neue entwicklungsförderliche Verhandlungsmandate formuliert werden, die auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen ebenso verzichten wie auf den Abbau von Exportbeschränkungen“.
Auch dieser Antrag fand im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung keine Mehrheit: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD lehnten in ab, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich (18/2073).
Gemeinsamer Antrag der Opposition
Abgestimmt werden soll schließlich auch über einen gemeinsamen Antrag der Linksfraktion und der Grünen (18/2603), die Verhandlungen über die EPAs zu stoppen und auf eine Ratifizierung zu verzichten.
Stattdessen solle sich die Bundesregierung unter anderem dafür einsetzen, dass die Handelspolitik der EU an dem Ziel ausgerichtet wird, die selbstbestimmte Entwicklung, industrielle Wertschöpfung, Ernährungssouveränität und regionale Integration in den Ländern des Südens zu unterstützen. (ahe/24.09.2014)