Koalition will schnelles Internet für alle
Bis 2018 soll eine flächendeckende Versorgung mit „schnellem Internet“ erreicht werden. (© pa/dpa)
„Schnelles Internet für alle“ fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (18/1973), der am Donnerstag, 3. Juli 2014, erstmals im Bundestag beraten wird. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Bundesregierung den Breitbandausbau in Deutschland im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel „konsequent“ vorantreiben, um bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Die 105-minütige erste Beratung beginnt etwa um 12.40 Uhr.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
„Digitale Spaltung vermeiden“
Darüber hinaus soll sie eine dynamische Entwicklung verfügbarer Bandbreiten ermöglichen, die den zunehmenden Bedarf berücksichtigt und eine digitale Spaltung zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen vermeidet. In diesem Sinne soll die Breitbandstrategie des Bundes umfassend weiterentwickelt werden, um den Ausbau einer hochleistungsfähigen Glasfaserinfrastruktur sowie eines modernen Mobilfunknetzes in Kombination mit anderen Technologien zu unterstützen.
Weiter soll die Regierung für eine informations- und investitionsfreundliche Regulierung der Telekommunikationsmärkte sorgen, bei der Impulse für zusätzliche Investitionen gesetzt, Planungssicherheit geschaffen und eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie sichergestellt werden.
„Nationalen Konsens anstreben“
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, bis zum Ende des dritten Quartals 2014 im Einvernehmen mit den Ländern einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau anzustreben, insbesondere zur abgestimmten Ausgestaltung von Förderprogrammen und zur weiteren Frequenzplanung. Mit den Ländern solle ein nationaler Konsens für eine zukunftsgerichtete terrestrische Fernsehversorgung mit dem Standard DVB-T2 und die Nutzung frei werdender Frequenzen für die zusätzliche Versorgung mit leistungsfähigen mobilen Breitbandzugängen erarbeitet werden.
Die Regierung soll zudem bei ihrer weiteren Finanzplanung berücksichtigen, dass Fördermittel die Erreichung der Ausbauziele bis 2018 unterstützen. Sie soll außerdem schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Haftungsregelungen von WLAN-Betreibern klargestellt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Schließlich fordern die Abgeordneten unter anderem weiter, die Kommunen bei ihren Bemühungen zum Breitbandausbau zu unterstützen.
Funk- und festnetzbasierte Breitbandinfrastruktur
Damit Deutschland auch in Zukunft ein modernes Land bleibt, braucht es eine moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandinfrastruktur, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Denn ebenso wie die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas oder bei der Verkehrsinfrastruktur sei der Zugang zu einer breitbandigen Netzinfrastruktur für Verbraucher und Wirtschaft mittlerweile zu einem Schlüsselfaktor geworden.
Es handele sich beim Zugang zur digitalen Welt um die grundlegenden Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe am öffentlichen und wirtschaftlichen Leben und der Innovationsgerechtigkeit, schreiben die Fraktionen. (mik/02.07.2014)