Generaldebatte zur Regierungspolitik

Man nennt sie auch Elefantenrunde: die große Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die jeweils mittwochs während der viertägigen Haushaltsberatungen geführt wird. Die vierstündige Beratung des Einzelplans 04 des Bundeshaushalts 2014 – das ist der Etat des Bundeskanzleramtes – bildet traditionell den Höhepunkt der Parlamentsdebatten in der Haushaltswoche. Neben der Kanzlerin werden die Fraktionschefs und andere parlamentarische Schwergewichte zu Wort kommen. Die Debatte am Mittwoch, 25. Juni 2014, beginnt um 9 Uhr. Im Anschluss wird über den Kanzleretat namentlich abgestimmt. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Grünen (18/1824), den Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst um sechs Millionen Euro zu senken, und über einen Entschließungsantrag der Linken (18/1825), diesen Zuschuss in diesem Jahr um 50 Millionen Euro zu kürzen.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Ausgaben von gut zwei Milliarden Euro

Im Kontext des gesamten Bundeshaushalts ist der Etat der Bundeskanzlerin von nachrangiger Bedeutung. Gerade mal 2,1 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, das sind gut sieben Prozent der veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes in diesem Jahr. Die Kanzlerin will ihren Etat im Vergleich zum Vorjahr um 42,03 Millionen Euro aufstocken.

Über den größten Einzeletat, den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 121,98 Milliarden Euro, wird nicht mal halb so lange debattiert. Die „Elefantenrunde“ ist daher im engeren Sinne keine Haushaltsdebatte um einzelne Etatansätze, sondern der große politische Schlagabtausch um die Leitlinien der Regierungspolitik.

Bundestag und Bundespräsidialamt

Die Einzeletats weiterer Verfassungsorgane sind lediglich im Haushaltsausschuss, nicht jedoch im Plenum des Bundestages beraten worden, der gleichwohl in der Haushaltswoche über sie abstimmen muss. In zweiter Lesung wird am Dienstag, 24. Juni, ab 10.30 Uhr über die Etats des Bundespräsidenten, des Bundestages und des Bundesrates abgestimmt, am Donnerstag, 26. Juni, gegen 15 Uhr über den Etat des Bundesverfassungsgerichts, der allerdings Gegenstand der Debatte über den Haushalt des Justizministeriums ist.

Der Bundestag selbst (Einzelplan 02) soll in diesem Jahr 765,4 Millionen Euro ausgeben können, das sind 33,95 Millionen Euro mehr als 2013 (18/1002). Geringfügig aufgestockt werden soll auch der Etat von Bundespräsident Joachim Gauck. Dem Bundespräsidialamt (Einzelplan 01) sollen 33,11 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 656.000 Euro mehr als 2013.

Bundesrat und Bundesverfassungsgericht

Mit 23 Millionen Euro sieht der Etat des Bundesrates (Einzelplan 03) Ausgaben vor, die um 187.000 Euro über dem Haushaltsansatz für das vergangene Jahr liegen (18/1017).

Einen Zuschlag soll auch das Bundesverfassungsgericht erhalten (Einzelplan 19). Musste es 2013 noch mit 45,13 Millionen Euro auskommen, so sind für das laufende Jahr 46,07 Millionen Euro veranschlagt. (vom/17.06.2014)