EEG-Reform, Verkehr, Haushaltsgesetz 2014

Von Dienstag, 24. Juni, bis Freitag, 27. Juni 2014, berät und beschließt der Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2014. Nach zumeist 105-minütigen Debatten stimmen die Abgeordneten über die Einzeletats der Ministerien und Verfassungsorgane ab. Am Dienstag diskutieren sie zudem erstmals über einen Regierungsentwurf zur Reform der Lebensversicherung und beraten abschließend über das Haushaltsbegleitgesetz 2014. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramts kommt es am Mittwoch zu einer fast vierstündigen Generalaussprache mit der Bundeskanzlerin. Dann stimmen die Abgeordneten auch über eine Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Mali und Libanon ab. Am Freitag entscheidet das Parlament darüber außerdem die von der Bundesregierung eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und eine neue Verordnung zum Lärmschutz. Dann steht auch der Beschluss über das Haushaltsgesetz 2014 in namentlicher Abstimmung auf der Agenda. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Dienstag, 24. Juni

Stabile Leistungen für Lebensversicherte: Zu Beginn der Sitzung berät der Bundestag ab 10 Uhr in halbstündiger erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Lebensversicherungsreformgesetz (18/1772). Ziel des geplanten Reformpakets ist es, die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungen angesichts dauerhaft niedriger Zinsen zu sichern. Dafür sollen soll unter anderem die Garantiezinsen für Neuverträge sinken. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Antrag (18/1815) vorgelegt, in dem sie fordert, Lebensversicherungen „grundsätzlich auf den Prüfstand“ zu stellen.

Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat: Danach beginnt um 10.30 Uhr die abschließende Beratung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (18/700, 18/702). Dazu liegen eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zur Unterrichtung der Bundesregierung zum Finanzplan des Bundes für die Jahre 2013 bis 2017 vor (17/14301, 18/702, 18/1026).
Doch zunächst stimmt das Parlament ohne vorhergehende Aussprache über die Etats des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 01), des Bundestages (18/1002, 18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 02) sowie des Bundesrates (18/1024, 18/1025, Einzelplan 03) ab. Von den drei Verfassungsorganen soll dem Parlament mit 765,4 Millionen Euro (2013: 731,45 Millionen Euro) im laufenden Jahr erneut der größte Etat zur Verfügung stehen. Leicht erhöht werden soll auch der Etat von Bundespräsident Joachim Gauck: Dem Bundespräsidialamt sollen 33,11 Millionen Euro (2013: 32,45 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. 23 Millionen Euro (2013: 22 Millionen Euro) sind schließlich im Etat des Bundesrates vorgesehen.

Finanzen, Bundesrechnungshof, Euro in Litauen: Weiter geht es um 10.35 Uhr im Plenum mit den Haushaltsplänen für das Bundesfinanzministerium (18/1008, 18/1023, 18/1025, Einzelplan 08) und den Bundesrechnungshof (18/1024, 18/1025, Einzelplan 20), über welche die Abgeordneten nach 125-minütiger Debatte abstimmen. Für den Etat von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) sollen 5,21 Milliarden Euro (2013: 5,02 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. Für den Bundesrechnungshof sind hingegen 135,99 Millionen Euro (2013: 132,85 Millionen Euro) eingeplant. Ebenfalls abgestimmt wird dann über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2014 (18/1050, 18/1223, 18/1762), über einen Änderungsantrag der Linken (18/1816) dazu sowie über einen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (18/1800). Dazu liegt auch ein Bericht des Bundesfinanzministeriums nach Paragraf 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in EU-Angelegenheiten vor (18/1730).

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Anschließend diskutieren die Abgeordneten ab 12.55 Uhr abschließend den Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 16). Das um den Bereich Bau ergänzte Ministerium unter der Leitung von Dr. Barbara Hendricks (SPD) soll demnach 3,67 Milliarden Euro ausgeben können – rund zwei Millionen Euro mehr als 2013. Die Linke hat zwei Änderungsanträge vorgelegt (18/1817, 18/1818).

Gesundheit: Die Etatplanung (18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 15) für das Bundesministerium für Gesundheit wird ab 14.40 Uhr debattiert und abgestimmt. Demnach muss Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) leichte Einbußen hinnehmen: Im laufenden Jahr soll sein Haus mit 11,05 Milliarden rechnen können. 2013 umfasste der Etat noch 11,99 Milliarden Euro. Abgestimmt wird auch über vier Änderungsanträge der Linksfraktion (18/1819, 18/1820, 18/1821, 18/1822).

Sitzungsunterbrechung: Von 16.30 bis 18.35 Uhr wird die Sitzung für Fraktionssitzungen unterbrochen.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Im Mittelpunkt der nächsten abschließenden Debatte ab 18.35 Uhr steht die Budgetplanung für das von Manuela Schwesig (SPD) geführte Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (18/1016, 18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 17). 2014 soll das Ministerium mit 7,96 Milliarden Euro rund 1,1 Milliarden mehr ausgeben dürfen als im Vorjahr. Die Grünen haben einen Entschließungsantrag (18/1866) vorgelegt, in dem unter anderem gefordert wird, das Betreuungsgeld abzuschaffen und die Mittel in den Kita-Ausbau zu investieren. Darüber wird in der dritten Beratung am 27. Juni abgestimmt.

Ernährung und Landwirtschaft: Ab 20.20 Uhr beraten die Abgeordneten abschließend den Etat des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (18/1010, 18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 10). Dem zuständigen Ressortchef, Minister Christian Schmidt (CSU), sollen demnach insgesamt 5,31 Milliarden (2013: 5,27 Euro) zur Verfügung stehen.

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 22.25 Uhr.

Mittwoch, 25. Juni

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der fast vierstündigen Generalaussprache über die Regierungspolitik, zu der es traditionell im Rahmen der Debatte über den Kostenplan des Bundeskanzleramts (18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 04) kommt. Anschließend stimmen die Abgeordneten namentlich über den Etat von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ab, der sich 2014 auf rund 2,1 Milliarden Euro (2013: 2,1 Milliarden Euro) belaufen soll und sich damit um rund 42 Millionen Euro leicht erhöht. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Grünen (18/1824), den Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst um sechs Millionen Euro zu senken. Die Linke hat einen Entschließungsantrag (18/1825) vorgelegt, diesen Zuschuss in diesem Jahr um 50 Millionen Euro zu kürzen. Darüber wird in der dritten Beratung am 27. Juni abgestimmt.

Bundeswehreinsatz in Mali: Anschließend geht es um 13.15 Uhr weiter mit einer halbstündigen abschließenden Beratung über die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (Minusma). Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag vorgelegt (18/1416), über den das Parlament namentlich abstimmen wird. Der Einsatz soll zunächst längstens bis Ende Juni 2015 dauern. Insgesamt ist geplant, bis zu 150 Soldaten zu entsenden. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (18/1811).

Bundeswehreinsatz in Libanon: Nach 30-minütiger Beratung ab 13.55 Uhr stimmen die Abgeordneten ebenfalls namentlich über einen Antrag der Bundesregierung (18/1417) auf Weiterführung des Bundeswehreinsatzes vor der Küste Libanons ab. Demnach sollen sich die deutschen Streitkräfte mit maximal 300 Soldaten weitere zwölf Monate an der Unifil-Mission beteiligen. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor (18/1813).

Arbeit und Soziales: Weiter geht es um 14.35 Uhr mit der Budgetplanung für das Arbeits- und Sozialministerium (18/1011, 18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 11), über die der Bundestag im Anschluss entscheidet. Für das Ressort von Ministerin Andrea Nahles (SPD) sind 121,98 Milliarden Euro eingeplant, 2,75 Milliarden mehr als im Vorjahr. Damit verfügt die Ministerin über den größten Einzeletat im Bundeshaushalt. Zur Abstimmung stehen auch zwei Änderungsanträge der Linken (18/1826, 18/1827).

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Über den Haushaltsansatz für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 23) beraten die Abgeordneten abschließend ab 16.20 Uhr. Für das Ressort von Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) stehen demnach 6,44 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind 147,2 Millionen mehr als 2013. Namentlich abgestimmt werden soll über einen Änderungsantrag der Grünen zum Entwicklungsetat (18/1847). Zur Abstimmung steht ein weiterer Änderungsantrag der Linken (18/1846). Über zwei Entschließungsanträge der Linken (18/1848, 18/1849) wird in der dritten Beratung am 27. Juni abgestimmt.

Verteidigung: Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums (18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 14) steht anschließend ab 18.15 Uhr auf der Tagesordnung. Geplant sind darin Ausgaben von 32,44 Milliarden Euro (2013: 33,26 Milliarden Euro). Die Linke hat drei Entschließungsanträge zum Etat vorgelegt (18/1828, 18/1829, 18/1830), über die in der dritten Beratung am 27. Juni abgestimmt wird.

Auswärtiges Amt: Den Abschluss des Sitzungstages bilden ab 20 Uhr die Beratungen über den Etat des Auswärtigen Amtes (18/1005, 18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 05). Das von Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführte Ministerium soll im laufenden Jahr 3,64 Milliarden Euro ausgeben dürfen (2013: 3,49 Milliarden Euro). Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Grünen (18/1850).

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 21.45 Uhr.

Donnerstag, 26. Juni

Wirtschaft und Energie: Zum Auftakt des Sitzungstages befasst sich der Bundestag ab 9 Uhr in einer 140-minütigen abschließenden Debatte mit dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (18/1009, 18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 09). Minister Sigmar Gabriel (SPD) sollen danach 7,42 Milliarden Euro (2013: 6,12 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Grünen (18/1854).

Bildung und Forschung: Ab 11.20 Uhr geht es im Plenum weiter mit der Beratung über den Haushaltsansatz für das Bildungs- und Forschungsministerium (18/1020, 18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 30). Für das von Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka geleitete Ressort sind im laufenden Jahr 14,05 Milliarden Euro (2013: 13,74 Milliarden Euro) eingeplant. Die Grünen haben einen Entschließungsantrag (18/1867) vorgelegt, über den in der dritten Beratung am am 27. Juni abgestimmt wird. Sie fordern, sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und mindestens 3,5 Prozent für Forschung aufzuwenden. 

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht: Um die abschließende Etatplanung für das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (18/1007, 18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 07) sowie um das Budget des Bundesverfassungsgerichts (18/1017, 18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 19) geht es anschließend ab 13.15 Uhr. Der Etat für das neu zugeschnittene und von Bundesminister Heiko Maas (SPD) geführte Haus soll Ausgaben von 648,14 Millionen Euro umfassen (2013: 606,84 Millionen Euro). Für das Bundesverfassungsgericht sollen 46,07 Millionen Euro (2013: 45,13 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. Abgestimmt wird auch über einen Änderungsantrag der Linken (18/1855).

Inneres: Zum Abschluss der Sitzung beschäftigen sich die Abgeordneten ab 15 Uhr mit dem Kostenansatz für das Innenministerium (18/1006, 18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 06). 2014 soll danach Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) 5,9 Milliarden Euro (2013: 5,85 Milliarden Euro) ausgeben können. Abgestimmt wird auch über Änderungsanträge der Linken (18/1856) und der Grünen (18/1857).

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 16.45 Uhr.

Freitag, 27. Juni

Geschäftsordnungsdebatte: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 25-minütigen Geschäftsordnungsdebatte zu Anträgen auf Änderung der Tagesordnung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen nehmen jeweils fünf Minuten zu den Anträgen Stellung.

Erneuerbare-Energien-Gesetz, Ausgleichsregelung: Die Sitzung wird um 9.25 Uhr - abhängig vom Ausgang der Geschäftsordnungsdebatte - voraussichtlich fortgesetzt mit der 60-minütigen abschließenden Debatte und Abstimmung über die geplante grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), für die die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt hat (18/1304, 18/1573). Gleichzeitig sollen damit auch weitere Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts geändert werden. Ebenfalls entscheiden die Abgeordneten über den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (18/1449), über einen gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1572) sowie über die von der Regierung angestrebte Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen (18/1310, 18/1580). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (18/1900). Darüber hinaus stimmen die Parlamentarier über einen von der Linksfraktion eingebrachten Antrag ab, mit dem diese die Bundesregierung auffordert, den Entwurf zur Novelle des EEG zurückziehen und durch eine geänderte Neufassung ersetzen (18/1331). Im Anschluss an die Debatte sind sechs namentliche Abstimmungen vorgesehen, und zwar über zwei Änderungsanträge zur EEG-Reform, über zwei Entschließungsanträge zur EEG-Reform und zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen sowie über die Beschlussempfehlungen des Wirtschaftsausschusses zur EEG-Reform (18/1891) und des Umweltausschusses zum Mindestabstände-Gesetz (18/1900).  Änderungsanträge zur EEG-Reform liegen von der Linksfraktion vor (18/1892 neu, 18/1893 neu, 18/1894 neu, 18/1895 neu, 18/1896), Entschließungsanträge zur EEG-Reform von CDU/CSU und SPD (18/1897), von den Grünen (18/1902) und von der Linksfraktion (18/1898, 18/1901). Die Entschließungsanträge der Linken zur EEG-Reform (18/1901) und zum Gesetzentwurf zu Mindestabständen bei Windenergieanlagen (18/1903) werden namentlich abgestimmt.

Verkehr und digitale Infrastruktur: Anschließend beschäftigen sich die Abgeordneten ab 11.25 Uhr abschließend mit dem Etat des neu zugeschnittenen Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/1012, 18/1023, Einzelplan 12). Danach soll Minister Alexander Dobrindt (CSU) mit 22,86 Milliarden Euro (2013: 26,41 Milliarden Euro) rund 3,55 Milliarden Euro weniger ausgeben dürfen als sein Vorgänger Dr. Peter Ramsauer, der statt der digitalen Infrastruktur den Bereich Bau zu verantworten hatte. Abgestimmt wird auch über zwei Änderungsanträge der Linken (18/1858, 18/1859).

Verkehrslärmschutzverordnung: Weiter geht es im Plenum um 13.10 Uhr mit einer halbstündigen Beratung und anschließenden Abstimmung über die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung (18/1280) zur Änderung der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit sollen aktuelle Erkenntnisse aus den Bereichen Immissionen von Eisenbahnen und Straßenbahnen sowie Lärmausbreitung in die Verordnung eingearbeitet werden. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/1871) sowie über Entschließungsanträge der Linken (18/1876) und der Grünen (18/1877).

Bundesschuld, Allgemeine Finanzverwaltung, Finanzplan 2013 bis 2017: Ohne vorangegangene Aussprache stimmt der Bundestag um 13.40 Uhr über die Etats Bundesschuld (18/1021, 18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 32) und Allgemeine Finanzverwaltung (18/1022, 18/1023, 18/1024, 18/1025, Einzelplan 60) sowie den Finanzplan 2013 bis 2017 (17/14301, 18/702, 18/1026) ab. Die Bundesschuld soll sich 2014 auf 28,55 Milliarden Euro (2013: 32,98 Milliarden Euro) belaufen. Für die Allgemeine Finanzverwaltung sind 16,28 Milliarden Euro (2013: 28,2 Milliarden Euro) eingeplant. Zu diesem Einzelplan liegen Änderungsanträge der Linken (18/1861) und der Grünen (18/1862) sowie ein Entschließungsantrag der Linken (18/1863) und ein Entschließungsantrag der Grünen (18/1868) vor. Über die Entschließungsanträge wird anschließend in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2014 abgestimmt. 

Haushaltsgesetz 2014: Um 13.45 Uhr beginnt die abschließende Debatte über den Gesamtentwurf für das Haushaltsgesetz 2014 (18/700, 18/702, 18/1002, 18/1005, 18/1006, 18/1007, 18/1008, 18/1009, 18/1010, 18/1011, 18/1012, 18/1016, 18/1017, 18/1019, 18/1020, 18/1021, 18/1022, 18/1023, 18/1024, 18/1025), über den der Bundestag in namentlicher Abstimmung entscheidet. Ursprünglich war für den Bundeshaushalt laut Regierungsentwurf (18/700) im laufenden Jahr ein Ausgabenvolumen von 298,5 Milliarden Euro (18/700) eingeplant. In seiner Bereinigungssitzung am 6. Juni hat sich der Haushaltsausschuss aber darauf geeinigt, die Ausgaben auf 296,5 Milliarden zu senken (18/1023). Zum Haushaltsgesetz liegen ein Änderungsantrag der Linken (18/1864), ein Entschließungsantrag der Linken (18/1865) sowie zwei Entschließungsanträge der Grünen (18/1869, 18/1870) vor. Abgestimmt werden ferner die Entschließungsanträge der Linken zum Etat des Bundeskanzleramtes (18/1825), zum Verteidigungsetat (18/1828, 18/1829, 18/1830), zum Familienetat (18/1866), zum Entwicklungsetat (18/1848, 18/1849) und zur Allgemeinen Finanzverwaltung (18/1863) sowie die Entschließungsanträge der Grünen zur Allgemeinen Finanzverwaltung (18/1868) und zum Bildungs- und Forschungsetat (18/1867).

Die Sitzung endet voraussichtlich um 15.40 Uhr. (sas/25.06.2014)