Bundestag billigt größten Einzeletat

Fast 340 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant darf die Bundesministerin für Arbeit und Soziales in diesem Jahr ausgeben. Den dennoch fast 122 Milliarden Euro starken Etat ihres Hauses (18/700, 18/702, Einzelplan 11), in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (18/1011, 18/1023, 18/1024, 18/1025) billigte der Bundestag am Mittwoch, 25. Juni 2014, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Zwei Änderungsanträge (18/1826, 18/1827) der Linken, in denen die Fraktion unter anderem die Anhebung des Regelbedarfs in der Grundsicherung für Alleinstehende fordert, fanden nicht die Zustimmung der anderen Fraktionen.

Rund zwei Drittel für die Rentenversicherung

Trotz der Einsparungen bleibt der Haushalt für Arbeit und Soziales der mit Abstand größte Posten des Bundeshaushalts: 121,98 Milliarden Euro (2013: 119,23 Milliarden Euro) sind dafür in diesem Jahr eingeplant. Und auch an der grundsätzlichen Ausgabenstruktur ändert sich nichts: Die Leistungen an die Rentenversicherung verschlingen traditionell den Löwenanteil und belaufen sich auf 82,96 Milliarden Euro (2013: 81,16 Milliarden Euro).

Gespart wird vor allem bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben dafür in diesem Jahr auf 31,06 Milliarden Euro (2013: 31,62 Milliarden Euro).Von der 339-Millionen-Euro-Kürzung entfallen allein 300 Millionen auf Kürzungen beim Arbeitslosengeld II. 19,2 Milliarden Euro sind nun für das Arbeitslosengeld II eingeplant, dass sind aber immer noch mehr als 2013 (2013: 18,96 Milliarden Euro).  

Entlastung für Kommunen

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung beläuft sich auf  3,9 Milliarden Euro (2013: 4,70 Milliarden Euro). Für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gibt der Bund ebenfalls 3,9 Milliarden Euro aus, genauso viel wie im Vorjahr.

Deutlich gestiegen ist dagegen die gesetzlich geregelte stärkere Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dadurch werden die Kommunen in diesem Jahr um 5,49 Milliarden Euro (2013: 3,89 Milliarden Euro) entlastet.

Regierung: Langzeitarbeitslose im Blick

Angesichts dieser Summen verwundert es nicht, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles den Etat ihres Hauses als das „Herzstück des Bundeshaushaltes“ bezeichnete. In ihm bilde sich am meisten ab, wie der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft organisiert ist, sagte Nahles und lobte in diesem Zusammenhang noch einmal die sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition wie das Rentenpaket und das Mindestlohn-Gesetz.

Als weiteren Schwerpunkt bezeichnete sie den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit und wies Vorwürfe aus der Linksfraktion zurück, die Mittel für die Eingliederung von Arbeitslosen würden zurückgefahren. „Wir geben nicht weniger, sondern mehr Mittel pro Kopf aus.“ Dennoch profitierten Langzeitarbeitslose noch zu wenig davon. Auch die Jugend hatte Nahles im Blick: „Jeder Jugendliche muss eine Ausbildung machen, und wenn er 25 ist. Das muss unser Ziel sein.“

Linke: Es gibt nicht mehr Arbeit

Klaus Ernst (Die Linke) freute sich zwar über die niedrige Zahl der Arbeitslosen. Dies dürfe jedoch den Blick auf die Kehrseite nicht verstellen, betonte er. Denn vergleiche man die Zahl der jährlich geleisteten Arbeitsstunden, die seit Jahren bei rund 58 Milliarden liegt, zeige sich, dass es keineswegs ein Mehr an Arbeit gebe. Diese sei nur auf weniger Schultern verteilt und schlechter bezahlt, so Ernst.

Kritik übte auch Ernst an der hohen Zahl der Langzeitarbeitslosen. Im Gegensatz zu Andrea Nahles bekräftigte er jedoch die Ansicht, die für diese Gruppe im Haushalt eingestellten Mittel würden keineswegs ausreichen. Nötig seien vielmehr 1,6 Milliarden Euro mehr, um wieder das Niveau von vor 2010 zu erreichen.

Grüne sprechen von „exklusiver Sozialpolitik“

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, „blind für die sozialen Probleme des Landes“ zu sein. So würde das Thema Armut von der Regierung völlig vernachlässigt. „Kein Wort haben Sie dazu verloren“, ärgerte sich Strengmann-Kuhn. Und das, obwohl mehr als sieben Millionen Menschen und damit neun Prozent der Bevölkerung auf Grundsicherungsleistungen angewiesen seien.

Statt dessen betreibe die Bundesregierung mit ihrem Rentenpaket eine „exklusive Sozialpolitik“ für einige wenige, die im System drin sind und denen es halbwegs gut geht. „Wir müssen die Prioritäten ändern“, forderte er. Nötig seien eine Garantierente, der Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes und die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Dies würde zu der dringend nötigen „inklusiven Sozialpolitik“ unter Teilhabe aller führen, so Strengmann-Kuhn.

SPD: Der Mindestlohn bekämpft Armut

Ewald Schurer (SPD) reagierte mit Unverständnis auf diese Kritik. „Es ist grundfalsch so zu tun, als würde die Regierung nichts für die Bekämpfung der Armut tun.“ Die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und vor allem natürlich das Großprojekt Mindestlohn dienten genau diesem Ziel, so Schurer. „Der Mindestlohn ist nicht einfach nur eine Nummer. Wenn fünf Millionen Existenzen besser darüber abgesichert sind, kann man nicht so tun, als sei das kein manifester Bestandteil zur Armutsbekämpfung.“

Er verwies in diesem Zusammenhang auf die schwierige Lage vieler Kommunen bei der Bewältigung der Folgekosten, die durch Armut entstehen. Deshalb sei es richtig, dass der Bund 2014 erstmals 100 Prozent der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt, so Schurer.

CDU/CSU: Rentenpaket muss nachhaltig finanziert werden

Axel E. Fischer (CDU/CSU) nutzte seine Rede vor allem für Verweise auf die gute wirtschaftliche Lage, in der sich Deutschland befindet. „Wir haben die Wirtschaftskrise gut überstanden, die Sozialkassen sind gut gefüllt. Wir haben so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie“, zeigte sich Fischer zufrieden. Das sei das Ergebnis der erfolgreichen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre.

Dennoch dürften diese guten Eckdaten den Blick auf die künftigen Herausforderungen nicht verstellen. Dazu zählte Fischer unter anderem die Finanzierung des Rentenpaktes. „Dafür müssen wir eine finanzielle Vorsorge schaffen“, sagte Fischer. (che/25.06.2014)