Mandatsverlängerung für Bundeswehr im Kosovo

Die Bundeswehr soll ein weiteres Jahr im Kosovo verbleiben. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (18/1415) vor, der am Donnerstag, 22.Mai 2014, ab 18.55 Uhr in erster Lesung beraten wird. Für die Debatte sind 45 Minuten eingeplant. Aktuell befinden sich rund 700 deutsche Soldaten vor Ort, teilt die Bundesregierung mit. Das Mandat werde auch in Zukunft auf höchstens 1.850 Soldaten beschränkt sein und erlaube so, dass die Mission flexibel auf mögliche Krisensituationen reagieren kann.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Regierung: Lage grundsätzlich ruhig und stabil

Der seit 15 Jahren andauernde Einsatz im Rahmen von leiste einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region, urteilt die Bundesregierung. Hauptziel sei es, ein ethnisch vielfältiges, demokratisches und rechtsstaatliches Umfeld zu ermöglichen. Dabei gehe es auch um den militärischen Schutz der europäischen Rechtsmission .

Die Bundesregierung beurteilt die Lage in der Republik Kosovo als „grundsätzlich ruhig und stabil“. Als „besonderer Erfolg“ bewertet sie die erstmals landesweiten Kommunalwahlen nach kosovarischem Recht Ende 2013. Daran hätten auch die Kosovo-Serben im Norden des Landes teilgenommen. Mit der Normalisierungsvereinbarung vom April 2013 sei zudem eine neue Qualität der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo erreicht worden. Der Abbau illegaler serbischer Parallelstrukturen im Norden gelte als ein Beleg der vielen Fortschritte.

Gefahr von Konflikten im Norden

Gleichwohl besteht aus Sicht der Bundesregierung im Norden weiter eine hohe Gefahr von Konflikten. Wagengruppen der seien vereinzelt das Ziel von Gewaltakten gewesen, bei denen es auch Tote gegeben habe. Ein Schutz der Rechtsmission durch sei deshalb auch weiterhin notwendig, urteilt die Regierung.

Grundlage des Bundeswehreinsatzes ist die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 10. Juni 1999 verabschiedete Resolution 1244, die den Einsatz der Nato-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) regelt. Die KFOR sollte seinerzeit als erste Aufgabe den Abzug der jugoslawischen Truppen und die Entmilitarisierung des Kosovos überwachen.

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008 blieb die KFOR im Land; Grundlage ist nach wie vor die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Neue Aufgabe der Nato-Kräfte ist es, die Entwicklung von professionellen, demokratischen und multiethnischen Sicherheitsstrukturen zu überwachen. (hau/15.05.2014)