Verkehrsbudget ist größter Investitionsetat

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (ehemals Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) hat nicht nur einen neuen Namen, sondern damit auch neue Zuständigkeiten: Der gesamte Baubereich ist jetzt im Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angesiedelt; dafür hat das Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU)den neuen Bereich „Digitale Infrastruktur“. Dies spiegelt sich auch im Regierungsentwurf des Etats 2014 (18/700, Einzelplan 12) wider, über den der Bundestag erstmals am Freitag, 11.April 2014, ab 9 Uhr debattiert.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Rund 3,6 Milliarden Euro weniger als 2013

Insgesamt hat die Regierung für den Einzelplan 12 des Bundeshaushalts in diesem Jahr Ausgaben von 22,78 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 3,63 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr (2013: 26,41 Milliarden Euro). Die Einnahmen sollen laut Regierung 4,89 Milliarden Euro (5,02 Milliarden Euro) betragen.

Die Investitionen sollen 2014 um 1,78 Milliarden Euro auf insgesamt 12,55 Milliarden Euro (14,34 Milliarden Euro) fallen. Trotzdem bleibt der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der größte Investitionsetat des Bundes. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 6,7 Milliarden Euro (8,43 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Personalausgaben werden von der Regierung mit 1,47 Milliarden Euro (1,43 Milliarden Euro) etatisiert.

Die Bundesfernstraßen und Eisenbahnen

Für die Bundesfernstraßen sollen 2014 insgesamt 2,88 Milliarden Euro (2,44 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden. Die Ausgaben für Investitionen sollen bei den Bundesfernstraßen von 1,45 Milliarden Euro auf 1,94 Milliarden Euro steigen. Dazu kommen noch 3,06 Milliarden Euro für Investitionen aus der Pkw-Maut.

Für die Eisenbahnen des Bundes will die Regierung 9,98 Milliarden Euro ausgeben (10,04 Milliarden Euro). Die Mittel sollen vor allem für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) verwendet werden, für die im Jahr 2014 insgesamt 5,77 Milliarden Euro (5,89 Milliarden Euro) vorgesehen sind. Investieren will der Bund in diesem Bereich nach 4,15 Milliarden Euro vergangenen Jahr 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2014.

Geld für Wasserstraßen und digitale Infrastruktur

Für die Bundeswasserstraßen sind beinahe unverändert Ausgaben von 1,89 Milliarden Euro (1,88 Milliarden Euro) eingeplant. Dabei steigen die Investitionen leicht von 881,5 Millionen Euro auf 882,86 Millionen Euro.

Bei den Allgemeinen Bewilligungen sind für die Digitale Infrastruktur insgesamt 13,04 Millionen Euro eingeplant. Die Mittel für „Bau“, die in den vergangenen Jahren im Einzelplan 12 etatisiert waren, sind nun beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Einzelplan 16). (mik/07.04.2014)