Kräftiger Zuschlag für das Umweltministerium

Das von Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD)geleitete Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit soll 2014 mit 3,65 Milliarden Euro (2013: 1,64 Milliarden Euro) rund zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahr ausgeben dürfen. Das sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung (18/700) für den Einzelplan 16 vor, über den der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 10. April 2014,ab voraussichtlich19.20 Uhrberät.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Neuzuschnitt des Ministeriums

Allein aus dem neuen Zuschnitt des Ministeriums, das um den Bereich Bau ergänzt wurde, ergeben sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 474 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 2,28 Milliarden Euro an Mitteln für Bauwesen und Stadtentwicklung die 2013 noch beim ehemaligen Bauministerium lagen.

Der Einzelplan 16, der für Investitionen 2,23 Milliarden Euro vorsieht, ist unterteilt in die Bereiche Umweltschutz, Klimaschutz, Naturschutz, Reaktorsicherheit sowie Wohnungswesen und Städtebau.

Geld für Umwelt- und Klimaschutz

Für den Bereich Umweltschutz sollen 114,19 Millionen Euro (2013: 111,61 Millionen Euro) ausgegeben werden. Größter Posten hier ist der Bereich Forschung mit 33,58 Millionen Euro (2013: 33,58 Millionen Euro). 25,35 Millionen Euro (2013: 25,35 Millionen Euro) sind als Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen vorgesehen. Mit 11,75 Millionen Euro (2013: 11,74 Millionen Euro) sollen Verbänden und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes bezuschusst werden.

Deutlich gesteigert werden sollen die Ausgaben für den Klimaschutz, die sich auf 386,19 Millionen Euro (2013: 162,58 Millionen Euro) belaufen sollen. Allein 309,1 Millionen Euro (2013: 120 Millionen Euro) sind dabei für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland vorgesehen. Die Nationale Klimaschutzinitiative soll mit 68 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Ausgaben für Naturschutz und Reaktorsicherheit

Für den Naturschutz sieht der Entwurf Ausgaben in Höhe von 57,13 Millionen Euro (2013: 49,11 Millionen Euro) vor. Der Mehrbetrag ergibt sich aus dem erhöhten Forschungsetat, der 2014 bei 18,25 Millionen Euro (2013: 10,25 Millionen Euro) liegen soll.

Den Bereich der Reaktorsicherheit mit geplanten Ausgaben von 47,96 Millionen Euro (2013: 44,71 Millionen Euro) dominieren ebenfalls die Forschungsausgaben, die bei 30,1 Millionen Euro (2013: 22,75 Millionen Euro) liegen sollen. Für die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl sieht der Ausgabenplan 7,65 Millionen Euro vor, die gleiche Summe wie auch 2013.

Größter Etatposten: Wohnungswesen und Stadtentwicklung

Sowohl mit Blick auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben ist der neu hinzugewonnene Bereich Wohnungswesen und Stadtentwicklung der größte Etatposten im Ministerium von Barbara Hendricks. Einnahmen in Höhe von 462,87 Millionen Euro stehen Ausgaben von 2,06 Milliarden Euro gegenüber, allein 1,35 Milliarden Euro an Investitionen sind geplant.

Den Löwenanteil der Einnahmen machen Rückflüsse aus Baudarlehen des Bundes aus (419,57 Millionen Euro). Die Ausgaben werden dominiert von den Aufwendungen für das Wohngeld in Höhe von 500 Millionen Euro. 399 Millionen Euro sind für die Städtebauförderung eingeplant und weitere 321,43 Millionen Euro für Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz.

Gelder für die Endlagersuche

Im Einzelplan 16 sind zudem Gelder für die Endlagersuche eingeplant.

Dem Projekt Konrad sollen demnach 200 Millionen Euro (2013: 200 Millionen Euro), dem Projekt Gorleben 40 Millionen Euro (2013: 76 Millionen Euro), der Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben 50 Millionen Euro (2013: 50 Millionen Euro) und der Stilllegung der Schachtanlage Asse 121,3 Millionen Euro (2013: 142,6 Millionen Euro) zugeschlagen werden. (hau/07.04.2014)