Opposition kritisiert Beschaffungspolitik

Seit vielen Jahren sollen die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr erstmals wieder sinken. Mit rund 32,84 Milliarden Euro stünden der Bundeswehr 422 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr, rechnete Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) während der ersten Lesung ihres Etats (18/700, Einzelplan 14) am Mittwoch, 9. April 2014, im Bundestag vor.

Ministerin: Bundeswehr leistet Anteil für Haushaltsausgleich

Die Einsparungen bei der Truppe seien zum einen dem solidarischen Beitrag ihres Ressorts zur Finanzierung des Betreuungsgeldes geschuldet, vor allem der weiteren Reduzierung des Streitkräfteumfangs. Von der Leyen zeigte sich zufrieden, dass auch die Bundeswehr ihren Anteil für einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt beitrage.

Insgesamt entspreche der Verteidigungshaushalt den Anforderungen an die Bundeswehr und ihre Neuausrichtung. Die Ministerin räumte jedoch ein, dass die verminderten Ausgaben auch auf Verzögerungen bei diversen Rüstungsgroßprojekten zurückzuführen seien.

Ausgaben sollen mittelfristig steigen

So sei mit Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) verabredet worden, dass der Bundeswehr in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2016 rund 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden sollen, um die dann zulaufenden Waffensysteme finanzieren zu können. An der Beschaffungspolitik der Bundeswehr entzündete sich in der Debatte dann auch die größte Kritik der Oppositionsfraktionen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten Kurskorrekturen.

Mit 15,69 Milliarden Euro werden nach den Planungen des Verteidigungsministeriums die Personalausgaben auch weiterhin rund die Hälfte des Wehretats bilden. Im Vergleich zum Vorjahr sollen sie allerdings um rund 80 Millionen Euro sinken. Parallel soll die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten von derzeit rund 191.000 auf 188.000 sinken. Für freiwillig Wehrdienstleistende sind unverändert 12.500 und für Reservisten 2.500 Planstellen vorgesehen. Auch die Zahl der Planstellen für Zivilbeschäftigte und Beamte bei der Bundeswehr soll von 90.000 auf 88.000 sinken.

Einstellungsstopp bei Zivilbeschäftigten wird aufgehoben

Ministerin von der Leyen kündigte allerdings an, dass das seit 2003 geltende Einstellungsstopp bei den Zivilbeschäftigten aufgehoben wird, um eine Überalterung der Belegschaft zu verhindern. Dafür bekam sie ausdrückliches Lob vom verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. Dies habe die SPD schon länger gefordert.

Annähernd unverändert sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben mit rund 5,88 Milliarden Euro bleiben. Weitere 1,13 Milliarden Euro sind für Zuweisungen und Zuschüsse eingeplant. Am deutlichsten einsparen muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei den Ausgaben für Beschaffungen, den Erhalt von militärischen Anlagen und die wehrtechnische Forschung. Mit rund 9,97 Milliarden Euro werden ihr dieses Jahr voraussichtlich rund 404 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als ihrem Vorgänger Dr. Thomas de Maizière (CDU) im Vorjahr.

Linke: Projekte sind teurer als veranschlagt

Die Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr standen am stärksten in der Kritik der Oppositionsfraktionen. Bislang sei noch jedes Großprojekt deutlich teurer geworden als ursprünglich veranschlagt, beklagte der Haushaltspolitiker Michael Leutert von der Linksfraktion.

Dies sei beim Kampflugzeug Eurofighter so gewesen, beim Transportflugzeug Airbus 400M oder dem Schützenpanzer Puma. Selbst die Reduzierung der Stückzahlen bei den verschiedenen Waffensystemen habe kaum zu Einsparungen geführt, das sich die Rüstungsindustrie dies mit Ausgleichszahlen habe kompensieren lassen, sagte Leutert.

Grüne fordern Moratorium für Beschaffungsvorhaben

In diesem Sinne äußerte sich auch der Grünen-Haushaltspolitiker Dr. Tobias Lindner. Die Verteidigungsministerin schiebe eine Reihe fehlgeschlagener Rüstungsprojekte vor sich her, die später bezahlt werden müssten. So habe von der Leyen zwar keinen der von ihrem Haus vorgelegten Berichte über die 15 größten Beschaffungsvorhaben gebilligt, aber gehandelt habe sie bislang auch nicht.

Lindner forderte im Namen seiner Fraktion ein Moratorium für diese Beschaffungsvorhaben, bis abschließend über deren Zukunft entschieden sei. Der Wehretat für 2014 liege um fünf Milliarden Euro über den Sparzielen, die der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einst ausgegeben habe.

Kritik wurde von Linken und Grünen geübt, weil sich die von der Ministerin mehrfach angekündigten Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr nicht im Haushalt spiegelten. Es gebe Möglichkeiten, die Bundeswehr familienfreundlicher zu gestalten, ohne dafür Geld ausgeben zu müssen, meinte Leutert. Es sei nicht hinnehmbar, dass die alleinerziehenden Eltern von unter dreijährigen Kindern noch immer in Auslandseinsätze entsendet würden, monierte der Abgeordnete und berief sich auf eine inhaltsgleiche Kritik des Wehrbeauftragten des Bundestages in seinem Jahresbericht.

Koalition uneins über militärische Fähigkeiten

Rückendeckung bekam Ministerin von der Leyen hingegen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif, argumentierte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte. Und auch sein SPD-Kollege Arnold pflichtete bei, dass die Bundeswehr ausreichend finanziert werden müsse, damit sie auch weiterhin ihren Auftrag erfüllen kann.

Allerdings offenbarte die Debatte auch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition. So stellte Arnold das Prinzip „Breite vor Tiefe“ in Frage. Die Bundeswehr müsse sich mit den Verbündeten besser absprechen bei der Bereitstellung militärischer Fähigkeiten. Wenn jeder alles machen wolle, dann führe dies zu Mittelmaß bei jedem. Die Neuausrichtung der Bundeswehr müsse nachjustiert werden, forderte Arnold. Dem Widersprach Otte dezidiert. Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ habe sich bewährt, die Bundeswehr sei somit auf alle möglichen Anforderungen in den Auslandseinsätzen gut vorbereitet. (aw/09.04.2014)