Afghanistan bleibt ein Schwerpunkt

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann in diesem Jahr 3,63 Milliarden Euro ausgeben, rund 147,64 Millionen Euro mehr als 2013. Das sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung (18/700) im Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt vor. Er wird am Mittwoch, 9. April 2014, ab 13 Uhr für rund zweieinhalb Stunden beraten.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Als aktuelle Schwerpunktaufgaben nennt der Entwurf die Unterstützung demokratischer Entwicklungen in den Transformationsländern Nordafrikas, die Stabilisierung Malis und Afghanistans und ein Ende der Gewalt in Syrien und Hilfe für die syrischen Flüchtlinge.

Partnerschaftliche Beziehungen

Auch die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen, die nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen sowie der Ausbau weiterer partnerschaftlicher Beziehungen werden als wichtige Politikziele aufgeführt.

Mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes entfallen auf das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“. Es soll 2014 ein finanzielles Volumen in Höhe von rund 1,48 Milliarden Euro umfassen.  Das bedeutet einen Ausgabenanstieg von 117,08 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Sicherheit, Stabilität, Abrüstung

Ein Großteil der Mittel, nämlich rund 792,6 Millionen Euro, werden für Leistungen an die Vereinten Nationen (VN) und im internationalen Bereich aufgewendet. Diese lagen allerdings noch bei 814,73 Millionen Euro.

Sicherheit, Stabilität und Abrüstung stellen einen weiteren Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik im Jahr 2014 dar. Im Rahmen der Transformationspartnerschaften unterstützt das Auswärtige Amt in diesem Jahr Reformprozesse in Nordafrika und im Nahen Osten in Höhe von rund 37,8 Millionen Euro. Das bedeutet einen Aufwuchs von mehr als 20 Prozent, nämlich um 8,12 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Förderung der Menschenrechte

Auch für Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe und Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte ist mehr Geld eingeplant: rund 22,8 Millionen Euro und damit 2,8 Millionen Euro mehr als 2013.

Mit den Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit werden vor allem Kooperationsprojekte finanziert. Hierfür stehen 2014 rund 30 Millionen Euro zur Verfügung (2013: 32,17 Millionen Euro).

Stabilitätspakt Afghanistan

Nennenswert sind darüber hinaus die Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan der Bundesregierung. Insgesamt werden hierfür rund 180 Millionen Euro bereitgestellt, fast zehn Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. Die Mittel sollen insbesondere für den Wiederaufbau und die Stärkung politischer und staatlicher Institutionen einschließlich der Sicherheitsreform sowie die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden.

Das Kapitel „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ umfasst ein finanzielles Volumen in Höhe von rund 85,6 Millionen Euro (2013: 91,9 Millionen Euro). Hiermit werden vor allem Projekte der Nichtregierungsorganisationen unterstützt.

Mehr als zwei Milliarden Euro Zuweisungen und Zuschüsse

Der Etatentwurf weist zudem 145,22 Millionen Euro an Einnahmen aus. Das sind rund  21,36 Millionen Euro mehr als 2013. Größter Ausgabenposten sind mit  2,24 Milliarden Euro die Zuweisungen und Zuschüsse (2013: 2,14 Milliarden Euro).

Für Personalausgaben sind 925,08 Millionen Euro veranschlagt, 18,14 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.  Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 300,119 Millionen Euro eingeplant (2013: 279,46 Millionen Euro), für Investitionen 169,24 Millionen Euro (2013: 188,6 Millionen Euro). (joh/07.04.2014)