Abstimmung über Rechte des Parlaments

Die CDU/CSU- und SPD-Fraktionen wollen eine Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr (18/766) einsetzen. Den dafür notwendigen Beschluss will der Bundestag am Donnerstag, 20. März 2014, 45 Minuten lang debattieren und danach auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/870) abstimmen. Nach heftiger Kontroverse war es eine Woche zuvor am Freitag, 14. März, nicht zu einer Abstimmung gekommen.

Die Debatte wird live ab 18.10 Uhr im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Furcht vor Relativierung des Parlamentsvorbehalts

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich nicht dazu bereit erklärt, sich an einer solchen Kommission, wie sie die Koalitionsfraktionen einsetzen wollten, zu beteiligen. Daraufhin signalisierten die Union und die Sozialdemokraten angesichts der Vorbehalte der Opposition ihr Entgegenkommen, indem das Thema zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde.

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) vermutete indes, dass durch die Kommission Parlamentsrechte abgebaut werden. Und Dr. Frithjof Schmidt befürchtete für Bündnis 90/Die Grünen, eine Relativierung des Parlamentsvorbehalts. Die Grünen legten einen eigenen Antrag zur Einrichtung einer Kommission mit einem weiteren Auftrag vor (18/775).

„Parlament ist Ort der Entscheidung“

Für die SPD hatte Niels Annen erklärt, dass die Arbeit der Kommission dazu dienen soll, die Parlamentsrechte zu stärken. „Für unsere Soldatinnen und Soldaten ist es wichtig zu wissen, dass dies hier der Ort ist, an dem über jeden Einsatz diskutiert und entschieden wird“, sagte Annen. „Ein wichtigeres Signal zur Unterstützung der schwierigen Arbeit der Bundeswehr kann es nicht geben.“

Für die Union trat Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) dafür ein, die „Integration der europäischen Verteidigungspolitik voranzubringen“. Wolle Europa seine Interessen wahren und seiner Verantwortung in der globalisierten Welt auch künftig nachkommen, werde es einen wirksamen militärischen Beitrag leisten müssen. Die Kommission solle „Handlungsoptionen erarbeiten“, wie bei der Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung „der fortschreitenden Integration Rechnung getragen werden könnte“.

Linke will Parlamentsrechte stärken

Inzwischen hat auch die Linksfraktion einen eigenen Antrag (18/839 neu) vorgelegt, über den ebenfalls abgestimmt wird.

Die Linke schlägt vor, eine „Parlamentarische Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ einzusetzen. (eis/pst/19.03.2014)