Linke will höhere Löhne im öffentlichen Dienst

Bei den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst stellt sich Die Linke hinter die Gewerkschaft Verdi. In einem Antrag der Fraktion (18/795), übeder Bundestag am Donnerstag, 20. März 2014, erstmals debattierte, macht sich Die Linke dafür stark, die Verdi-Forderungen in der Tarifrunde umzusetzen. Die dafür nötigen Finanzmittel für die Beschäftigten des Bundes müssten in den Haushaltsplan 2014 eingestellt und die Länder und Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet werden, heißt es in der Vorlage. Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung außerdem, eine generell bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen sicherzustellen.

Linke: Privaten Konsum stärken

Die Linke begründet ihre Initiative damit, dass der öffentliche Dienst unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft sei und qualitativ hochwertige Dienstleistungen eine gute Bezahlung der Beschäftigten sowie eine gute personelle Ausstattung erforderten. Kräftige Lohnsteigerungen seien zum einen aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit dringend notwendig. Sie würden darüber hinaus aber auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage leisten, heißt es in dem Antrag.

In der Debatte sagte für Die Linke ihre Parlamentarierin Sabine Zimmermann, die Forderungen der Gewerkschaften seien mehr als begründet. Der öffentliche Dienst müsse endlich wieder Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung finden. Die Bundesregierung müsse „im Arbeitgeberlager des öffentlichen Dienstes ein klares Zeichen setzen für kräftige Lohnerhöhungen“.

Grüne sehen Nachholbedarf

Auch die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke äußerte Verständnis für die Verdi-Forderungen. Die Löhne im öffentlichen Dienst seien zwischen den Jahren 2000 und 2009 preisbereinigt gesunken.

Wenn der Bund und die Kommunen nun immer nur mit den in den vergangenen Jahren gestiegenen Löhnen argumentierten, sei das nicht redlich, weil dabei der „Nachholbedarf“ ignoriert werde .

CDU/CSU: Klug, sich nicht einzumischen

Der CDU-Parlamentarier Oswin Veith kritisierte dagegen, dass sich die Abgeordneten mit dem Antrag der Linken „in die heiße Phase der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einmischen“. Solche Verhandlungen seien immer auch Ausdruck der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie.

Man habe „seit Jahrzehnten ausgezeichnete Erfahrungen damit gesammelt, dass nicht die Politik die Löhne bestimmt“. Er finde es „klug, dass die Tarifhoheit bei den Tarifpartnern bleibt und wir uns nicht einmischen“, sagte Veith.

SPD: Antrag missachtet Tarifautonomie

Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir warf der Linksfraktion vor, dass ihr Antrag die Tarifautonomie missachte. Dabei enthalte die Vorlage keine Gegenfinanzierung einer Tarifanpassung.

Er stufe den Antrag als  „untauglichen Versuch ein, auf Kosten der Beschäftigten eine Generalabrechnung mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre zu betreiben“. Damit sei den Tarifparteien nicht geholfen. (sto/20.03.2014)