Die Beschlüsse des Bundestages am 13. März

Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. März 2014, folgende Beschlüsse gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache:

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 13. März einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/576) abgelehnt, der sich gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien richtete. Er folgte damit einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/793). Im Einzelnen sollten der Vorbescheid für den Export von Patrouillenbooten sowie alle Vorbescheide für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien aufgehoben werden. Hermes-Bürgschaften zur Exportkreditabsicherung für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollten nicht gewährt werden, so die Grünen.

Kennzeichnung von Gen-Honig: Mit 448 Nein-Stimmen und 110 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen hat der Bundestag am 13. März in namentlicher Abstimmung einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/578) abgelehnt, wonach Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen gekennzeichnet werden müsste. Der Landwirtschaftsausschuss hatte gegen das Votum der Opposition empfohlen, den Antrag abzulehnen (18/792). Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-442-09 („Honig-Urteil“) festgestellt, dass Honig, der Pollen mit gentechnisch verändertem Erbgut und gentechnisch veränderten Proteinen enthält, ein Lebensmittel mit Zutaten darstellt, die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wurden. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Honig-Richtlinie vom 21. September 2012 soll dagegen der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen als „natürlicher Bestandteil“ von Honig eingestuft werden. Die Grünen hatten in ihrem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europaparlament über die geplante Änderung der Honig-Richtlinie dafür einzusetzen, dass die Kennzeichnungspflicht von Honig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Honig-Richtlinie klargestellt wird.

Beschlüsse zu Petitionen: Ohne Aussprache hat der Bundestag am 13. März Beschlüsse zu einer Reihe von Petitionen gefasst. Im Einzelnen wurden die Empfehlungen des Petitionsausschusses zu den Sammelübersichten 14 bis 20 übernommen (18/594, 18/595, 18/596, 18/597, 18/598, 18/599, 18/600).

Vorlagen aus früheren Wahlperioden: Einstimmig hat der Bundestag am 13. März einen gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen (18/770) angenommen, Vorlagen aus früheren Wahlperioden erneut an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Die Liste umfasst 29 Bundestagsdrucksachen aus der Zeit vor der Bundestagswahl 2013, darunter 28 Drucksachen aus der Wahlperiode von 2009 bis 2013 und eine Drucksache aus der Wahlperiode von 2005 bis 2009. Bei dieser Drucksache handelt es sich um einen Bericht der Bundesregierung über ein Konzept zur Förderung, Entwicklung und Markteinführung von geothermischer Stromerzeugung und Wärmenutzung. (vom/13.03.2014)