Bundeswehr bleibt ein Jahr länger in Mali
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Februar 2014, den Weg für eine Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr frei gemacht. 526 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für die Fortsetzung der Beteiligung an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali (18/437, 18/603), 61 Abgeordnete stimmten dagegen, vier enthielten sich. Damit können nunmehr bis zu 250 statt wie bisher 180 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden.
Deutsch-französische Brigade
Vertreter von CDU/CSU, SPD und den Grünen begrüßten zuvor in der Debatte die Entscheidung der französischen Regierung und der Bundesregierung vom Vortag, im Rahmen von EUTM Mali auch Teile der deutsch-französischen Brigade zu entsenden.
Niels Annen (SPD) bezeichnete dies als ein „Bekenntnis für die revitalisierte Zusammenarbeit“, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es „einen Schritt zu mehr Abstimmung in der EU – und das brauchen wir“.
Linke: Den Terror nicht mit Krieg bekämpfen
Christine Buchholz (Die Linke) unterstrich hingegen, dass eine Militärpartnerschaft nicht das sei, was ihre Fraktion unter deutsch-französischer Partnerschaft verstehe. Paris wolle seinen Einfluss in Afrika behalten und Berlin wolle ihn ausbauen. EUTM Mali gehe an den Problemen im Land vorbei, die Soldaten, die die Bundeswehr ausbilde, würden auch im unbefriedeten Norden eingesetzt: „Man kann den Terror aber nicht mit Krieg bekämpfen“, sagte Buchholz.
Überdies habe es auch vor 2012 Ausbildung durch die Bundeswehr in Mali gegeben. Den Vormarsch der Dschihadisten Ende 2012 und Anfang 2013 habe dies nicht verhindern können.
CDU/CSU: Ausdruck unseres Eigeninteresses
Dr. Andreas Nick (CDU/CSU) erinnerte daran, dass der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr überhaupt 1960 zur humanitären Hilfe in Marokko, und damit ebenfalls in Afrika, stattgefunden habe. Bei EUTM Mali gehe es um die „Weiterentwicklung regionaler Sicherheitsstrukturen“.
Die Unterstützung dieser Ausbildungsmission sei auch „Ausdruck unseres wohlverstandenen Eigeninteresses“ an Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas.
SPD: Tuareg einbeziehen
Ähnlich argumentierte Niels Annen: Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar davon gesprochen, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen müsse. EUTM Mali sei ein Beispiel dafür.
Dass das Land nicht in die Hände vorrückender Terroristen gefallen und mittlerweile mit demokratischen Wahlen zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt sei, habe auch damit zu tun, dass die internationale Gemeinschaft Mali nicht im Stich gelassen habe. Entscheidend sei nunmehr der politische Prozess, der insbesondere unter Einbeziehung der Tuareg vorangetrieben werden müsse.
Grüne: Hohes Unruhepotenzial in der Region
Das sah auch Özdemir so: Der Demokratisierungs- und Aussöhnungsprozesses in Mali benötige mindestens genauso viel deutsches und europäisches Engagement wie die militärische Ausbildungskomponente.
Zudem mahnte Özdemir an, mehr für die immer noch rund 500.000 Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge zu tun. „Das ist ein hohes Unruhepotenzial in der Region“, sagte Özdemir.
Initiativen der Opposition abgelehnt
Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag seiner Fraktion (18/610), die unter anderem ein stärkeres Engagement für den Prozess der Aussöhnung und eine Stärkung des innermalischen Dialogs gefordert hatte.
Gegen die Stimmen der Opposition lehnte der Bundestag außerdem auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/531) einen weiteren Entschließungsantrag der Grünen (18/196) ab, der sich auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember 2013 in Brüssel bezogen hatte. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag über die deutschen und europäischen Beiträge zur Krisenbewältigung in der Zentralafrikanischen Republik zu unterrichten. (ahe/20.02.2014)