Einsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Der Bundestag soll der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord des US-Schiffs „Cape Ray“ zustimmen. Dies verlangt die Bundesregierung in einem Antrag (18/984), der Gegenstand einer 45-minütigen Debatte am Freitag, 4. April 2014, ist. Die Aussprach beginnt voraussichtlich gegen 12.30 Uhr. Der Antrag soll danach im federführenden Auswärtigen Ausschuss weiterberaten werden.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Resolution des UN-Sicherheitsrates

Die Beteiligung der Bundeswehr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten längstens bis zum Jahresende soll im Rahmen der gemeinsamen Mission der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) stattfinden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte die Staaten in seiner Resolution 2118 vom 27. September 2013 aufgerufen, die gemeinsame Mission zu unterstützen und abzusichern.

Begleitschutz und Sicherung

Die Bundeswehr soll das Schiff während der Vernichtung der Chemiewaffen sowie bei Transitfahrten im Mittelmeer und bei Bedarf auch im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern begleiten.

Neben Begleitschutz und Sicherung des Cape-Ray-Verbandes geht es um die Kontrolle des Seeverkehrs, die See- und Luftraumüberwachung, die Aufklärung und Erstellung von Lagebildern in und über See, den Austausch und Abgleich von Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren und die zeitweise Führung dieser maritimen Operation.

Kosten von rund 7,2 Millionen Euro

Eingesetzt werden können laut Antrag Berufs- und Zeitsoldaten, freiwillig Wehrdienst Leistende sowie Reservisten, die dazu ihre Bereitschaft erklärt haben. Aus dem Verteidigungsetat stehen dafür im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 rund 7,2 Millionen Euro bereit.

Am 21. August 2013 war es in Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus zu mehreren Angriffen mit Chemiewaffen gekommen, bei denen mindestens 1.400 Menschen ums Leben kamen. Daraufhin kam es zu einer Rahmenvereinbarung der USA mit Russland, in der man sich auf ein Sonderregime zur beschleunigten Beseitigung der syrischen Chemiewaffen einigte. (vom/02.04.2014)