Kurswechsel in der Außenpolitik erötert
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligen und nach dem Willen der Bundesregierung mehr Soldaten als bisher entsenden dürfen. In einer teils kontrovers geführten Debatte zu dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/437) ging es am Donnerstag, 13. Februar 2014, aber nicht nur um die Zukunft des westafrikanischen Landes, sondern auch um die Diskussion über einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik, die unter anderem von der Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) mit einem Plädoyer für ein größeres deutsches Engagement in Afrika angestoßen wurde.
Von der Leyen: Afrika soll für Sicherheit sorgen
Die Ministerin stellte zunächst klar, dass die übergroße Mehrheit aller Bundeswehreinsätze und erst recht die Einsätze in Afrika keine Kampfeinsätze seien, sondern der militärischen Ausbildung, dem Aufbau staatlicher Strukturen und guter Regierungsführung dienten.
Das deutsche Engagement in Mali könne in seiner Ausgestaltung als Ausbildungs- und Beratungsmission eine „Vorreiterrolle“ einnehmen: „Unser Ziel im vernetzten Ansatz muss sein, dass Afrika selbst für seine Stabilität und Sicherheit sorgt“, sagte von der Leyen.
„Abwarten führt in die Tragödie“
In Mali könne man – etwa im Gegensatz zu Afghanistan – dafür auch auf supranationale Strukturen wie die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS aufbauen. Von der Leyen erinnerte daran, dass es nur dem „beherzten Eingreifen“ Frankreichs zu verdanken sei, dass der malische Staat existiere und nicht in die Hände terroristischer Gruppierungen gefallen sei.
Die Beispiel des Völkermords in Ruanda und des Bürgerkriegs im Kongo vor den Augen der Weltöffentlichkeit hätten gezeigt, dass „zu langes Abwarten“ und die Unfähigkeit oder Unwilligkeit der internationalen Staatengemeinschaft in die Tragödie führen könne.
Linke: Regierung handelt verantwortungslos
Niema Movassat (Die Linke) kritisierte, dass die Bundesregierung von deutscher Verantwortung spreche, wo sie eigentlich die Entsendung von mehr Soldaten und die Beteiligung an weiteren Kriegen meine: „Und das ist verantwortungslos.“
Movassat stellte auch den Erfolg der Intervention in Mali in Frage: Die Sicherheitslage habe sich nicht verbessert, Terrorgruppen hätten sich lediglich neu organisiert, 400.000 Menschen seien auf der Flucht. Besonders verwerflich sei ein geplantes Militärabkommen, das die Kosten für eine künftige französische militärische Präsenz Mali aufbürden solle: „Das ist ein Kolonialvertrag wie er im Buche steht“, sagte Movassat.
SPD: Deutschland kann sich nicht zurücklehnen
Rainer Arnold (SPD) warf der Linksfraktion vor, zu übertreiben: „Sie reden daher, als wollten die Deutschen jetzt munter in Kriege nach Afrika ziehen.“ Das Beispiel Mali zeige, dass es „zu spät für schöne Worte und Diplomatie“ sein kann, wenn Staatlichkeit ausgehöhlt werde.
Der Einsatz in Mali sei nicht allein im französischen, sondern im europäischen und damit auch deutschen Interesse. Deutschland könne sich nicht zurücklehnen und den Partnern die Arbeit überlassen: „Die Nato und die EU, das sind auch wir“, sagte Arnold.
Grüne: Hoffnungsschimmer in Mali
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte „unglückliche Formulierungen“ und nicht abgestimmte Äußerungen der Verteidigungsministerin, die die Debatte über einen außenpolitischen Kurswechsel befeuert habe. Der deutsche Beitrag in Mali sei sinnvoll, die Sicherheitslage habe sich innerhalb eines Jahres verbessert, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im vergangenen Jahr seien „Grundstein für ein funktionierendes Staatswesen“.
„Es gibt einen Hoffnungsschimmer in Mali“, sagte Brugger. Voraussetzung sei aber ein erfolgreicher Versöhnungsprozess zwischen dem Norden und Süden des Landes und insbesondere mit den Tuareg, und für diesen Dialog sei Deutschland mehr gefordert als bisher.
CDU/CSU: Deutschland bringt sich substanziell ein
Philipp Mißfelder (CDU/CSU) wies darauf hin, dass die Bundesregierung nicht die Politik der militärischen Zurückhaltung aufgebe, sondern sich „früher, entscheidender und substanzieller in Afrika“ einbringen wolle.
Mehr Verantwortung zu übernehmen heiße nicht, mehr Militäreinsätze anzustreben, sagte Mißfelder mit Verweis auf die zivilen Instrumente der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik.
Antrag in die Ausschüsse überwiesen
Der Antrag der Bundesregierung wurde in die Ausschüsse überwiesen. Zu den Aufgaben des EUTM Mali-Einsatzes gehören laut Bundesregierung unter anderem die Ausbildung malischer Soldaten, insbesondere die Pionierausbildung, die Beratung des malischen Verteidigungsministeriums sowie die Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur. Eine Begleitung der malischen Streitkräfte in Kampfeinsätzen oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA), an der Deutschland ebenfalls beteiligt ist, sei nicht vorgesehen.
Das Mandat der Mission ist befristet bis Ende Februar 2015. Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf 17,2 Millionen Euro. Insgesamt bis zu 250 Soldaten sollen entsendet werden können, das sind 70 mehr als in dem noch laufenden Mandatszeitraum. Die Bundesregierung begründet dies mit einer geplanten Neumandatierung durch die EU ab Mai 2014, die auf eine qualitative Verbesserung und eine quantitative Ausweitung des Auftrags ziele. (ahe/13.02.2014)