Dobrindt: Chancen durch Aufgabenbündelung

Mit der Bündelung von Verkehrs- und Internetaufgaben in einem Ministerium ergeben sich nach Ansicht des neuen Ministers Alexander Dobrindt (CSU) völlig neue Chancen. Damit könne man jetzt, „zusammen denken, zusammen planen und zusammen errichten. Das ist genau der Ansatz, der über die Zukunftschancen unseres Landes entscheidet und deswegen über die Zukunftschancen eines jeden Einzelnen von uns“, sagte Dobrindt in der Debatte am Donnerstag, 31. Januar 2014. Der Opposition warf Dobrindt dagegen vor, in einer „virtuellen Realität“ zu leben.

Minister: Digitale Infrastruktur ausbauen

Der Zugang zur digitalen Welt werde maßgeblich dafür sein, „ob auch die nächste Generation Zukunftschancen in unserem Land hat“, erklärte der Verkehrsminister. Es gehe auch um Gerechtigkeit. Jeder habe Anspruch darauf, an dieser neuen Technologie teilzuhaben. Ein Ausbau der digitalen Infrastruktur sei dringend erforderlich: „2020 werden wir fünfzigmal mehr Daten transportieren und speichern müssen, als dies zurzeit der Fall ist.“

Dabei gehe es nicht nur um Kommunikation zwischen Handys, sondern um selbstständige Kommunikation von Maschinen, die Produktionsprozesse bestimmen wird„, sagte Dobrindt zur “Industrie 4.0„. Die Bedeutung der digitalen Infrastruktur sei so groß, “dass wir sie neben der Arbeit, neben den Ressourcen und neben dem Kapital als vierten Produktionsfaktor bezeichnen können„.

Daher dürfe man sich in Europa nicht technisch von anderen Regionen der Erde abhängen lassen, sagte der Minister, der auch die Bedeutung der “digitalen Souveränität„ betonte. Er werde eine “Netzallianz digitales Deutschland„ ins Leben rufen für alle, die investitionswillig seien.

“Mehr Internetanschlüsse in Zügen„

Aber auch auf die “klassische Infrastruktur„ will Dobrindt achten und in Straßen, Bahnen sowie in Wasserwege investieren. Mobilität sei ein Grundrecht, und daher müsse auch in den Eisenbahnverkehr investiert werden. Da die Bahn nicht nur Reisemittel, sondern immer häufiger Arbeitsplatz sei, müsse es mehr leistungsfähige Internetanschlüsse in Zügen geben.

Um auch Fahrer ausländischer Pkw an den Kosten für die Straßen-Infrastruktur zu beteiligen, will Dobrindt einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Pkw-Maut vorlegen. Der Entwurf werde europarechtskonfrom sein, versicherte der Minister. Der Markt für Elektromobilität beginne zu wachsen, es müssten aber noch weitere Anreize gesetzt werden, etwa Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge.

SPD: Mobilität und Internetzugänge verbessern

Das Credo Mobilität und Modernität beschreibe sehr gut die Aufgaben des Ministeriums, erklärte Sören Bartol (SPD-Fraktion). Als starke Wirtschaftsnation habe Deutschland im Verkehrssektor wie auch bei der digitalen Infrastruktur viel erreicht, “und doch  reicht das nicht aus„. Bahnreisende würden sich über unpünktliche Züge aufregen, Autofahrer über Staus und Schlaglöcher klagen und Internetnutzer würden langsame Datenverbindungen kritisieren.

Der Koalitionsvertrag sei ein Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre, mit dem Mobilität und Internetzugänge verbessert werden sollten. Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit müssten wieder zum Markenkern der Deutschen Bahn werden. In diesem Zusammenhang begrüßte Bartol auch die Ausweitung der Lkw-Maut. Die Erträge würden eins zu eins in die Infrastruktur fließen.

CDU/CSU: Pkw-Maut nicht vergessen

Ulrich Lange (CDU/CSU) mahnte Bartol und die SPD, nicht nur an die Maut für Lastkraftwagen zu denken, sondern auch die Maut für ausländische Pkw nicht zu vergessen.

Wie Bartol erklärte auch Lange, es müsse etwas gegen die Unterschiede bei der digitalen Versorgung zwischen Stadt und Land getan werden.

Linke beklagt Zustand vieler Bahnhöfe

“Wir brauchen Mobilität für alle, aber mit weniger Verkehr„, forderte Sabine Leidig (Die Linke). Es könne nicht so weiter gehen, dass immer mehr Lkw-Konvois auf den Straßen fahren würden. Der zerstörerische Klimawandel werde entscheidend vom motorisierten Verkehr befeuert. Dass der Lkw-Verkehr  in den nächsten 15 Jahren um 70 Prozent wachsen solle, sei “Transportwahnsinn„. Es müsse regionale Strukturpolitik geben, damit Produkte nicht durch ganz Europa gekarrt, sondern in der Nähe auf den Markt kommen würden.

Schädlicher Verkehr  müsse vermieden werden. Es reiche nicht, mehr Geld für Infrastruktur zu fordern: “Es kommt darauf an, was man daraus macht.„ Das Bahnnetz sei vielfach in desolatem Zustand, kritisierte Leidig. Dass Dobrindt die Bahn modernisieren und die digitale Welt in den Zug bringen wolle, sei prima. aber die meisten Bahnreisenden seien im Nahverkehr abseits der großen Magistralen unterwegs. Und da sei der Zustand vieler Bahnhöfe beklagenswert.

Grüne vermissen Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Dass die Große Koalition die Verkehrspolitik fast ausschließlich als Instrument der Wirtschaftspolitik verstehe, kritisierte Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen). “Die Begriffe Klimaschutz und Nachhaltigkeit tauchen nicht einmal im Prosateil des Koalitionsvertrages auf„, kritisierte er.

Wer Klimaschutz im Verkehrsbereich nicht als zentrale Gestaltungsaufgabe  begreife, werde den Herausforderungen nicht zu gerecht. Zur notwendigen Reduzierung der Abhängigkeit vom Öl sage die Koalition nichts. “Sie wollen hier Minister für virtuelle Realitäten werden, und den Zahn werden wir Ihnen ziehen„, sagte Kühn an die Adresse von Dobrindt. (hle/31.01.2014)