Koalitionspartner nähern sich nur langsam an

Die Stärkung des ländlichen Raumes ist die Antwort auf die Frage, wie auf dem Land gut gelebt werden kann, stellte Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag, 30. Januar 2014, in seiner ersten Rede als Landwirtschaftsminister in der Generaldebatte über Ernährung und Landwirtschaft vor dem Bundestag fest. Deshalb sei es politische Aufgabe, die unternehmerische Handlungsfreiheit der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft zu erhalten.

Friedrich: Große Koalition will Tierwohl fördern

Friedrich lobte das Niveau der Erzeugnisse und hob hervor, wenn die Bürger sich für Qualität entscheiden, dass sie in der Regel zu deutschen Produkten greifen würden. Die vergangene schwarz-gelbe Regierung habe bereits das Tierlabel auf den Weg gebracht und das Regionalfenster zur Produktinformation eingeführt, ,,damit der mündige Verbraucher in die Lage versetzt wird, Entscheidungen treffen zu können„. Ein wichtiges Ziel der großen Koalition sei nun, mit einer “Tierwohloffensive„ für mehr Vertrauen bei den Verbrauchern zu werben.

Weiter hob der Minister hervor, dass die ökonomische Basis der Branche zu einem wesentliche Teil vom Export abhänge, der einen Beitrag zur Sicherung der zukünftigen Welternährung leisten könne.

Linke: Kostenlose Schulverpflegung für alle Kinder

Eine Strategie, die Karin Binder (Die Linke) ablehnte, denn “Ertragssteigerungen sind nicht die Lösung„. Die Armen sollten in die Lage versetzt werden, sich selbst zu versorgen. “Deren Ackerflächen dürfen aber nicht dafür verwendet werden, um Futtermittel für die deutsche Fleischproduktion zur Verfügung zu stellen.„

Binder kritisierte weiter, dass der Verbraucher keine qualifizierten Entscheidungen fällen könne, weil er durch unzulängliche Kennzeichnungspflicht auf den Verpackungen zu wenig über ungesunde Inhaltsstoffe erfahre. Sie plädierte dafür, “dass eine gesunde, qualitativ hochwertige und kostenlose Schulverpflegung„ in der Schule angeboten werden muss, damit alle Kinder lernen, was vernünftige Ernährung sei.

SPD: Verbraucherpolitik wird auf neue Basis gestellt

Auch Koalitionspartnerin Elvira Drobinski-Weiß (SPD) kritisierte das Leitbild der CDU/CSU vom mündigen Verbraucher, der aufgrund unzureichender Informationspflichten durch die Produzenten keine sachkundige Entscheidung treffen könne. “Doch die Verbraucherpolitik gehört zu dem Bereich, den die neue Bundesregierung auf eine neue Basis stellen wird„, kündigte sie an.

Der Koalitionsvertrag habe den realen Verbraucher im Blick, der durch Beratung und Bildung in die Lage versetzt werde, durch Transparenz Entscheidungen zu treffen. Auch Ute Vogt (SPD) sah im Koalitionsvertrag neue Wegmarken gesetzt, die in der Agrarpolitik einen Wechsel herbeiführen und die bei der Tierhaltung das Tierwohl an die Bedürfnisse der Tiere anpassen sollen.

Beide Rednerinnen äußerten außerdem Vorbehalte gegen den Einsatz grüner Gentechnik in der Landwirtschaft. Vogt forderte deshalb von der Bundesregierung “ein klares Nein zu diesem Thema„ vor dem Hintergrund, dass auf EU-Ebene die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 möglicherweise bevorsteht.

Grüne: Schlechte Bedingungen für Familienbetriebe

Für Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) bot die SPD-Forderung eine Vorlage scharfer Kritik, denn aus Koalitionsräson hätten am selben Nachmittag die Sozialdemokraten einen Antrag der Grünen (18/180) abgelehnt, der die Bundesregierung dazu aufgefordert hatte, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Zulassung der Maislinie auf EU-Ebene abzulehnen.

Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) prangerte an, dass die CDU/CSU weder bei dem Thema Massentierhaltung noch beim Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung “in den letzten Jahren etwas zustande gebracht hat„. Obwohl sich die Union den Familienbetrieben verschreibe, sei die Zahl der Familienarbeitskräfte in der Landwirtschaft seit den achtziger Jahren von rund 80 Prozent auf heute 50 Prozent gesunken. Ostendorff attestierte dem uniongeführten Landwirtschaftsministerium, schlechte Bedingungen für Familienbetriebe zu schaffen.

Union: Lebensmittel sind sicher wie nie zuvor

Zwar lobte Ostendorff Friedrich für “moderate Töne„, die der Minister während der Grünen Woche in Berlin ngeschlagen habe, doch Marlene Mortler (CDU/CSU) beurteilte die Rede des Grünen als “unsäglich„, weil Ostendorff die deutsche Landwirtschaft pauschal verurteile. Die Union stünde dafür, Missstände aufzudecken, aber auch für die Landwirte, die ihren Beruf nach bestem Wissen und Gewissen ausüben würden. Mortler betonte, dass die Lebensmittel nie sicherer gewesen seien als heute. Mit einem Seitenhieb auf ihren Vorredner lehnte sie es ab, biologische und konventionelle Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen.

Bäuerliche Familienbetriebe seien weltweit die Voraussetzung für starke ländliche Räume. “Deshalb sind eine gute Ausbildung, Zugang zu Land und Eigentum der Schlüssel für eine gute Landwirtschaft weltweit„, sagte sie. Deutschland habe das Wissen und Können und solle, “statt es durch die Grünen infrage stellen zu lassen„, seinen Beitrag leisten. (eis/30.01.2014)