Rentenpläne dominieren sozialpolitische Debatte
Die Rentenpläne der Großen Koalition dominieren, einen Tag nach deren Beschluss durch das Bundeskabinett, die öffentliche Debatte. Kein Wunder, dass die Themen Mütterrente, Rente mit 63, Erwerbsminderungsrente und höhere Reha-Leistungen auch die arbeits- und sozialpolitische Debatte am Donnerstag, 30. Januar 2014, im Bundestag prägten. Doch es ging um mehr, denn die Regierung hat weitere Pprojekte wie die Einführung des Mindestlohns und die Stärkung der Tarifbindung angekündigt.
Ministerin: Keine Geschenke
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machte dabei in einer einfachen, oft wiederholten Botschaft klar, worum es aus ihrer Sicht in den kommenden vier Jahren geht: „Wir wollen Deutschland gerechter machen.“ Die Menschen sollten wissen, dass sich ihr Einsatz lohne und wertgeschätzt werde. Nicht nur die Mütterrente, auch die abschlagsfreie Rente mit 63 sei „kein Geschenk, sondern verdient“, betonte Nahles.
Sie verteidigte das Rentenpaket der Großen Koalition als ein „Signal des Vertrauens“ und kündigte an, dass in den nächsten Wochen ein weiteres großes sozialpolitisches Paket geschnürt werde. In diesem Tarifpaket gehe es zum einen darum, mehr Tarifsicherheit einzuführen und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. „Und natürlich enthält dieses Paket auch den Mindestlohn, ohne Ausnahmen, in Ost und West“, betonte Nahles.
Um die „Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ wiederherzustellen, bedürfe es außerdem Neuregelungen bei den Werkverträgen und bei der Leiharbeit. „Nur, wenn wir es schaffen, der Arbeit Wert und Würde zurückzugeben, werden wir eine starke Wirtschaftsnation bleiben“, sagte die SPD-Politikerin.
Linke: Etikettenschwindel
Die Opposition zeigte sich davon unbeeindruckt und ging insbesondere mit den Plänen einer abschlagsfreien Rente ab 63 hart ins Gericht: So kritisierte die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping diese Pläne als „Etikettenschwindel des Jahres“. Sie meinte damit die vorgesehene schrittweise Anhebung der Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente, die dazu führt, dass alle, die nach dem 1. Januar 1964 geboren wurden, erst ab 65 Jahre in Rente gehen können.
Die heute unter 50-Jährigen müssten also länger arbeiten und bekämen bei einem Rentenniveau von dann 43 Prozent deutlich weniger Rente. Dies habe mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun, kritisierte Kipping.
Grüne: Flexible Lösungen für alle
Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, sich „aufs Moralisieren statt aufs Argumentieren“ verlegt zu haben. Die geplanten Regelungen für die Rente ab 63 seien keineswegs eine „Frage des Anstands“, sondern im Gegenteil „unanständig“.
Sehr viele Arbeitnehmer, wie zum Beispiel Frauen in der Pflegebranche oder auch die auf Honorarbasis arbeitende junge Journalistin, würden nie auf die dafür nötigen 45 Beitragsjahre kommen, sagte Kurth und fragte: „Arbeiten die nicht hart? Ist es anständig, dass die die Rentenpläne finanzieren müssen und Beamte und Anwälte dagegen nicht?“ Kurth forderte deshalb „flexible Übergangsmöglichkeiten für alle, egal ob sie 35 oder 45 Jahre gearbeitet haben“.
CDU/CSU: Rente mit 67 bleibt
Mehr Lob bekam Ministerin Nahles erwartungsgemäß aus den eigenen Reihen: Karl Schiewerling, Arbeitsmarktexperte der CDU, freute sich über den „beachtlich schnellen Zeitraum“, indem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Rentenpaket auf den Weg gebracht habe. Kein Verständnis zeigte er dafür, „mit welcher Weltuntergangsmentalität“ derzeit über diese Pläne diskutiert werde.
Schiewerling hob noch einmal den Gerechtigkeitsgedanken hinter der Mütterrente hervor: „Dass es uns heute wirtschaftlich so gut geht, haben wir auch dieser Generation von Frauen und deren Erziehungsleistung zu verdanken.“ Mit Blick auf die abschlagsfreie Rente versprach er: „Wir halten an der Rente mit 67 fest, weil auch das mit Solidarität zu tun hat.“
SPD: Niemand will eine Frühverrentungswelle
Dr. Carola Reimann (SPD) bezog sich in ihrer Rede ebenfalls auf die Kritik von Wirtschaftsverbänden an den Plänen für die Rente mit 63: „Niemand von uns will eine Frühverrentungswelle lostreten“, sagte sie. Es liege aber auch in der Verantwortung der Unternehmen, dies zu verhindern.
Ziel der Großen Koalition sei es jedenfalls, so viele Menschen wie möglich so lange wie möglich am Arbeitsleben zu beteiligen. Deshalb seien Arbeitsschutz und Gesundheit zentrale Aufgabenfelder einer „vorsorgenden Politik“, betonte Reimann. (che/30.01.2014)