Debatten über die geplante Regierungspolitik

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 29. Januar, bis Freitag, 31. Januar 2014, diskutiert der Bundestag über die grundsätzlichen Richtlinien für die aktuelle Wahlperiode in den verschiedenen Ressorts. In den 60- oder 90-minütigen Aussprachen werden voraussichtlich auch die zuständigen Bundesminister das Wort ergreifen. Zu Beginn steht eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung. Ebenfalls am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 29. Januar

Regierungserklärung: Ab 11 Uhr gibt Bundeskanzlerin Merkel eine einstündige Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine zweieinhalbstündige Aussprache an.

Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik: Über die Außen- und Europapolitik sowie über die Menschenrechtspolitik diskutieren die Parlamentarier ab 14.35 Uhr eine Stunde und 45 Minuten lang.

Bundeswehr in der Türkei: Abschließend beraten und namentlich abgestimmt wird anschließend über den Antrag der Bundesregierung (18/262), den Bundeswehreinsatz in der Türkei an der syrischen Grenze um ein Jahr zu verlängern. Dazu hat der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/347), die am 27. Januar gegen das Votum der Linksfraktion beschlossen worden war. Die 25-minütige Aussprache beginnt gegen 15.40 Uhr.

Bundeswehr im Mittelmeer: Gegen 16.20 Uhr schließt sich eine ebenfalls 25-minütige abschließende Beratung des Antrags der Bundesregierung (18/263) an, den Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer zur Terrorabwehr („Active Endeavour“) um ein Jahr zu verlängern. Auch dazu hat der Auswärtige Ausschuss am 27. Januar eine Beschlussempfehlung (18/348) beschlossen, der Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nicht zugestimmt hatten. Über die Beschlussempfehlung wird im Anschluss namentlich abgestimmt.

Wahlen zu Gremien: Ab etwa 17.30 Uhr werden Gremien eingesetzt und deren Mitglieder gewählt. Auf Antrag aller Fraktionen sollen ein Vertrauensgremium nach Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (18/358) und ein Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (18/360) eingesetzt und deren Mitglieder gewählt werden (18/359, 18/361). Ebenfalls gewählt werden die Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß Paragraf 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (18/362, 18/363, 18/364, 18/365 neu) und die Mitglieder des des Richterwahlausschusses, des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß Paragraf 5 des Richterwahlgesetzes (18/366, 18/367, 18/368, 18/369). Gewählt wird mit Stimmkarte und Wahlausweis.

Verteidigung: Mit der Situation der Bundeswehr beschäftigen sich die Abgeordneten auch in der anschließenden Debatte ab etwa 18.05 Uhr. 60 Minuten lang steht dann das Thema Verteidigung auf der Tagesordnung.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Um 19.10 Uhr beginnen die Beratungen zum Thema „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Eine Stunde ist dafür eingeplant.

 Donnerstag, 30. Januar

Wirtschaft und Energie: Die Energiewende steht zu Beginn des Sitzungstages ab 9 Uhr im Fokus der Beratungen. 125 Minuten sind hierfür eingeplant.

Finanzen und Haushalt: Ab 11.15 Uhr diskutieren die Parlamentarier über die Finanzplanungen und die Haushaltsentwicklungen in den kommenden vier Jahren. Gut anderthalb Stunden sind dazu vorgesehen.

Wahlen zu Gremien und Abstimmungen ohne Aussprache: Der Bundestag setzt gegen 13.05 Uhr die Einsetzung von Gremien und die Wahl deren Mitglieder fort. Gewählt werden zunächst die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes (18/370), die vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes, des Vermittlungsausschusses (18/371), die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes (18/372) und die Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 23c Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes (18/373). Auf Antrag aller Fraktionen eingesetzt werden sollen ein Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes (18/374) und ein Gremium gemäß Paragraf 10a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes sowie gemäß Paragraf 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes (18/376). Deren Mitglieder sollen ebenso gewählt werden (18/375, 18/377) wie die sieben Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (18/378). Letztere sollen nicht offen mit Stimmkarte und Wahlausweis, sondern geheim mit Stimmkarte und Wahlausweis gewählt werden. Vor den Wahlen will der Bundestag ohne Aussprache über den von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Umverteilungsprämiengesetzes 2014 (18/282, 18/390) und namentlich über einen Antrag der Grünen abstimmen, die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 für den Anbau in der EU nicht zuzulassen (18/180, 17/397).

Arbeit und Soziales: Dem Ressort Arbeit und Soziales widmet sich der Bundestag ab etwa 13.20 Uhr. Für die Beratungen sind eine Stund und 45 Minuten vorgesehen.

Gesundheit: Gegen 15.05 Uhr steht die Gesundheitspolitik im Mittelpunkt des Interesses. 60 Minuten sind für die Diskussion eingeplant.

Ernährung und Landwirtschaft: Ab etwa 18 Uhr debattieren die Parlamentarier über das Thema Ernährung und Landwirtschaft. Für die Debatte ist eine Stunde eingeplant.

Innenpolitik: Die Innenpolitik steht ab etwa 19.05 Uhr auf der Tagesordnung. Für die Diskussion ist ebenfalls eine Stunde vorgesehen.

Recht und Verbraucherschutz: Etwa um 20.10 Uhr beginnen die Beratungen zum Verbraucherschutz, der in der neuen Legislaturperiode dem Justizressort zugeordnet ist. 60 Minuten sind für das Thema eingeplant.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Den Abschluss des Sitzungstages bildet ab etwa 21.15 Uhr die Familienpolitik. Eine Stunde lang wollen die Abgeordneten über die Planungen im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend diskutieren.

Freitag, 31. Januar

Verwaltungsrat der KfW-Bankengruppe:Der Bundestag entscheidet ab 9 Uhr zunächst über einen Antrag, die Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD für Mitglieder des Verwaltungrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gemäß Paragraf 7 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (18/398) auf die Tagesordnung aufzusetzen. Sollte dem Antrag zugestimmt werden, wird über die Wahlvorschläge abgestimmt. Vorgeschlagen sind Norbert Barthle, Klaus-Peter Flosbach und Bartholomäus Kalb für die CDU/CSU und Carsten Schneider für die SPD. Neu ist lediglich Klaus-Peter Flosbach, der das bisherige Verwaltungsratsmitglied Dr. Michael Meister (CDU/CSU) ersetzen soll.  

Verkehr und digitale Infrastruktur: Ab 9.10 Uhr beschäftigt sich der Bundestag mit der Verkehrspolitik und der digitalen Infrastruktur. Eine Stunde und 45 Minuten sind für die Beratungen eingeplant.

Umwelt: Der Umwelt- und Naturschutz steht ab etwa 10.55 Uhr in Mittelpunkt des Interesses. Über die Vorhaben im zuständigen Ressort debattieren die Parlamentarier eine Stunde lang.

Bildung und Forschung: Mit der um etwa 12 Uhr beginnenden Debatte zur Bildungspolitik schließt der Bundestag die Sitzungswoche ab. 60 Minuten sind für das Thema vorgesehen.

Situation in der Ukraine: Zum Abschluss der Sitzungswoche befasst sich der Bundestag in einer vereinbarten Debatte ab etwa 13.05 Uhr mit der aktuellen Situation in der Ukraine. (hau/30.01.2014)