Die Beschlüsse des Bundestages am 16. Januar

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Januar 2014, folgende Beschlüsse gefasst:

Grünen-Vorstoß zum Staatsangehörigkeitsrecht abgelehnt: Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 16. Januar einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/186) abgelehnt, den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bis zur Abschaffung der sogenannten Optionspflicht zu vermeiden. Die Grünen hatten die Bundesregierung aufgefordert, auf die Länder hinzuwirken, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr dadurch verloren geht, dass den Betroffenen eine Beibehaltungsgenehmigung nach Paragraf 29 Absatz 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorenthalten wird. Diese Vorschrift ermögliche es Kindern von in Deutschland lebenden Ausländern, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, die Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit zu beantragen, wenn deren Verlust nicht zumutbar ist. Die Grünen wollten erreichen, dass in allen 5.343 Fällen, in denen Betroffene sich in diesem Jahr für die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit entscheiden müssen (Optionspflicht), ohne weitere Prüfung des Einzelfalls eine Genehmigung erteilt wird, die ausländische Staatsangehörigkeit beizubehalten, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren.

Parlamentarisches Kontrollgremium eingesetzt: Der Bundestag hat am 16. Januar auf Antrag aller vier Fraktionen (18/283) ein aus neun Mitgliedern bestehendes Parlamentarisches Kontrollgremium nach Artikel 45d des Grundgesetzes eingesetzt. Dessen Aufgabe ist es, die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes zu kontrollieren. Ebenfalls auf Vorschlag aller vier Fraktionen (18/284) wählte der Bundestag folgende Abgeordnete zu Mitgliedern des Gremiums: CDU/CSU: Clemens Binninger, Manfred Grund, Stephan Mayer, Armin Schuster; SPD: Gabriele Fograscher, Michael Hartmann, Burkhard Lischka; Die Linke: Dr. André Hahn; Bündnis 90/Die Grünen: Hans-Christian Ströbele. Jeder einzelne Abgeordnete kam über die für die Wahl vorgeschriebene Hürde von mindestens 316 Stimmen.

Schriftführer gewählt: Der Bundestag hat am 16. Januar auf der Grundlage gemeinsamer Wahlvorschläge aller vier Fraktionen (18/289) die Schriftführer nach Paragraf 3 seiner Geschäftsordnung gewählt. Die Schriftführer unterstützen den Bundestagspräsidenten. Sie müssen Schriftstücke verlesen, Verhandlungen beurkunden, Rednerlisten führen, Namen aufrufen, Stimmzettel sammeln und zählen, die Korrektur der Plenarprotokolle überwachen und andere Angelegenheiten im Auftrag des Präsidenten erledigen (Paragraf 9 der Geschäftsordnung). Gewählt wurden: CDU/CSU: Artur Auernhammer, Ute Bertram, Klaus Brähmig, Dr. Thomas Feist, Dr. Thomas Gebhart, Cemile Giousouf, Christian Haase, Mark Helfrich, Alexander Hoffmann, Margaret Horb, Volkmar Klein, Jens Koeppen, Markus Koob, Kordula Kovac, Uwe Lagosky, Dr. Katja Leikert, Andrea Lindholz, Maria Michalk, Florian Oßner, Christina Schwarzer, Carola Stauche, Dr. Wolfgang Stefinger, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Nina Warken, Kai Whittaker; SPD: Heike Baehrens, Doris Barnett, Burkhard Blienert, Dr. Karamba Diaby, Sabine Dittmar, Elvira Drobinski-Weiß, Michaela Engelmeier-Heite, Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Ute Finckh-Krämer, Sebastian Hartmann, Heidtrud Henn, Thomas Hitschler, Birgit Kömpel, Steffen-Claudio Lemme, Bettina Müller, Ulrike Nissen, Detlev Pilger, Dennis Rohde, Annette Sawade, Carsten Träger; Die Linke:Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold, Martina Renner, Azize Tank, Birgit Wöllert, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann; Bündnis 90/Die Grünen: Katharina Dröge, Dieter Janecek, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Omid Nouripour, Friedrich Ostendorff, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ursula Schauws.

Deutsche Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt: Auf Antrag aller vier Fraktionen (18/290 neu) hat der Bundestag am 16. Januar die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. Die Parlamentarische Versammlung tagt bereits vom 27. bis 31. Januar in Straßburg. Gewählt wurden als Mitglieder: CDU/CSU: Dr. Bernd Fabritius, Axel E. Fischer, Michael Hennrich, Anette Hübinger, Philipp Mißfelder, Bernd Siebert, Karin Strenz, Karl-Georg Wellmann, Tobias Zech; SPD: Doris Barnett, Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Ute Finckh-Krämer, Frank Schwabe, Christoph Strässer; Die Linke: Andrej Hunko, Katrin Werner; Bündnis 90/Die Grünen: Luise Amtsberg, Marieluise Beck. Gewählte Stellvertreter: CDU/CSU: Florian Hahn, Jürgen Hardt, Karin Maag, Dr. Thomas Feist, Sybille Benning, Dr. Helind Gundelach, Volkmar Vogel, Dr. Johann Wadephul, Dr. Volker Ullrich; SPD: Dr. Karamba Diaby, Gabriela Heinrich, N.N., Josip Juratovic, Axel Schäfer; Die Linke: Martina Renner, Annette Groth; Bündnis 90/Die Grünen: Annalena Baerbock, Dr. Frithjof Schmidt.

Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten: Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 16. Januar die Empfehlungen des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus in dessen Jahresbericht 2012 (17/12050) der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und Beachtung zur Kenntnis gebracht. Auf Empfehlung des Verteidigungsausschusses (18/297) dankte das Parlament dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Berichtsjahr und bat die Bundesregierung, dem Verteidigungsausschuss über Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen bis zum 14. April 2014 zu berichten. (vom/16.01.2014)