Wehrbericht 2012 wird abschließend beraten

Deutsche Soldaten sind als Folge der Bundeswehrreform nach wie vor Verunsicherungen und Überbelastungen ausgesetzt. Zu dieser Einschätzung gelangt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, in seinem schon Anfang 2013 vorgelegten Wehrbericht 2012 (17/12050), der am Donnerstag, 16. Januar 2014, ab 10.45 Uhr 70 Minuten lang im Bundestag abschließend beraten wird. Der Verteidigungsausschuss hat zum Bericht eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/297).

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Königshaus fordert Vertretungsreserven

Bei den Dienst- und Einsatzbelastungen sei die Grenze der Belastbarkeit erreicht, schreibt der Wehrbeauftragte. Als Gründe dafür sieht Königshaus unter anderem das neue Standortkonzept der Bundeswehr an. Dies habe das Problem des Pendelns zwischen Wohnort und Stationierungsort für viele Soldatenfamilien verschärft. Rund 70 Prozent der Soldaten seien davon als Wochenendpendler betroffen. Hinzu kämen noch wochenlange Kommandierungen und monatelange Einsatzzeiten in den Auslandseinsätzen.

Jungen Eltern werde es zudem erschwert, von ihrem Recht auf Elternzeit Gebrauch zu machen oder aber mit Rücksicht auf Kleinkinder eine längere Abwesenheit zu vermeiden, etwa wegen eines mehrmonatigen Auslandseinsatzes. „Hier muss ein Umdenken einsetzen“, fordert Königshaus. Durch Vertretungsreserven müssten solche Konflikte künftig vermieden werden.

Fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder

Der Wehrbeauftragte weist in seinem Bericht außerdem auf fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder hin. Verbesserungen seien nur in geringem Umfang geplant, was unverständlich sei, weil die Bundesregierung die Arbeitgeber der zivilen Wirtschaft auffordere, eigene Betriebskindergärten einzurichten und sie auch durch ein Förderprogramm unterstütze. „Die Soldatinnen und Soldaten mit Kleinkindern fühlen sich zu Recht auf den Arm genommen“, heißt es dazu in dem Bericht.

Nach Ansicht von Königshaus ist die Bundeswehr als Arbeitgeber insgesamt zu familienunfreundlich. Die Bundeswehr werde es zukünftig schwer haben, genügend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen, wenn in diesen Bereichen nicht nachgebessert werde, gibt er zu bedenken.

Verbesserung bei Ausrüstung und Bewaffnung

Als positiv bewertet er in seinem Bericht die Verbesserungen bei Ausrüstung und Bewaffnung der Truppe in den Auslandseinsätzen, „trotz weiterhin bestehender Probleme“. Verbessert habe sich auch die Versorgung von verwundeten Soldatinnen und Soldaten.

Während der ersten Lesung zum Wehrbericht 2012 im April des vergangenen Jahres hatte der damalige Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) Probleme eingeräumt. „Die Unsicherheit von Betroffenen ist nachvollziehbar“, sagte der Minister mit Blick auf größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr. Gleichwohl fänden Soldaten und zivile Mitarbeiter in den Streitkräften grundsätzlich gute Bedingungen vor. Bei der abschließenden Beratung des Wehrberichts 2012 wird nun de Maizières Nachfolgerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) auf der Regierungsbank Platz nehmen. (hau/10.01.2014)