Linke fordert Änderung der EU-Flüchtlingspolitik

„Ein ‚Weiter so‘ in der Asylpolitik darf es angesichts der Zehntausenden Toten als Opfer dieser Politik nicht geben.“ Das schreibt die Linksfraktion in einem Antrag (18/288), den der Bundestag am Freitag, 17. Januar 2014, ab 10.45 Uhr in erster Lesung berät. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich im Europäischen Rat und auf der EU-Ebene für eine „offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union einzusetzen, um das Massensterben an den EU-Außengrenzen zu beenden“.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Sichere Einreisemöglichkeiten schaffen“

Nach Ansicht der Linksfraktion müssen sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden, indem Visa zur Durchführung eines Asylverfahrens erteilt werden. Außerdem bedürfe es eines gemeinsamen Programms zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in anderen Ländern als Flüchtlinge bereits anerkannt wurden, dort jedoch nicht bleiben könnten. EU-weit könnten so jährlich etwa 100.000 Flüchtlinge legal aufgenommen werden, schreibt die Fraktion.

Angesichts der Millionen syrischer Flüchtlinge sei es auf europäischer Ebene zudem erforderlich, unverzüglich eine gemeinsame Aufnahmeaktion zur Entlastung der überforderten Nachbarstaaten Syriens zu starten und Evakuierungen aus Syrien vorzunehmen. Die humanitäre Unterstützung bei der Einreise von Asylsuchenden und Flüchtlingen dürfe dabei nicht kriminalisiert werden, fordern die Abgeordneten mit Verweis auf einen Beschluss des EU-Gipfels vom Oktober 2013, härter gegen „kriminelle Schleuser“ vorzugehen.

Linke kritisiert Abschottung

In der Begründung zu ihrem Antrag kritisiert die Fraktion, dass das „Massensterben an den Außengrenzen der EU, der Tod Zehntausender Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten seit den neunziger Jahren Teil und Folge einer auf Grenzabwehr und Abschottung gerichteten Politik“ sei. Flüchtlingsverbände und Nichtregierungsorganisationen hätten – ebenso wie die Linksfraktion – seit vielen Jahren auf die Problematik hingewiesen.

Der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) habe jedoch nur wenige Tage nach dem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei dem mehr als 400 Tote zu beklagen gewesen seien, erklärt, dass das Dublin-System unverändert bleibe.

Änderung der Dublin-Verordnung gefordert

Auf dem EU-Gipfel Ende Oktober 2013 sei eine Initiative südlicher Mitgliedstaaten zur Änderung der Dublin-Verordnung, derzufolge derjenige Staat für das Asylverfahren verantwortlich ist, der die Einreise der Asylsuchenden nicht verhindert hat, abgewiesen worden. Dies zeige, so die Linksfraktion, „dass die politisch Verantwortlichen ungeachtet der unzähligen Toten im Mittelmeer und der verzweifelten Lage syrischer Flüchtlinge einen grundlegenden Wandel der EU-Flüchtlingspolitik verweigern“.

Die Abgeordneten machen in ihrem Antrag auch deutlich, wie ein aus ihrer Sicht „gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit“ aussehen könnte. Kern dessen sei die Forderung nach einer freien Wahl des Mitgliedsstaates der EU, in dem der Asylantrag gestellt werden kann. Zugleich solle ein finanzieller Ausgleichsfonds geschaffen werden, über den die Mitgliedsstaaten die unterschiedliche Beanspruchung ihrer Aufnahmesysteme in Solidarität ausgleichen könnten.

Einheitliche Verfahrens- und Aufnahmestandards

Es bestehe dann auch kein Anreiz mehr, die eigenen Grenzen gegen Schutzsuchende abzuschotten oder mit möglichst abschreckenden Aufnahmebedingungen dafür zu sorgen, dass sich Asylsuchende auf eine aussichtslose Odyssee in andere Mitgliedsstaaten begeben, heißt es von der Fraktion.

Somit ließe sich auch der Anspruch einheitlicher Verfahrens- und Aufnahmestandards, wie er in den einschlägigen Asylrichtlinien der EU niedergelegt ist, endlich verwirklichen, schreiben die Abgeordneten. Für die erste Lesung des Antrags sind eine Stunde und 45 Minuten veranschlagt. (hau/13.01.2014)