Pisa-Test, Karenzzeit, EU-Arbeitsprogramm
Nächste Sitzung: 15. Januar 2013 (© DBT/Kummerow)
In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 15. Januar, bis Freitag, 17. Januar 2013, debattiert der Bundestag unter anderem über das Abschneiden deutscher Schüler im Pisa-Test sowie das Arbeitsprogramm der Europäischen Union. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten zudem über die Verlängerung der Bundeswehreinsätze Operation Active Fence und Operation Active Endeavour. Darüber hinaus beschäftigen sie sich mit verschiedenen Initiativen der Opposition etwa zu einer Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder, zur Verbesserung des Erwerbminderungsschutzes und zur Ächtung von Atomwaffen. Am Freitag stehen ein Antrag der Linken zur EU-Flüchtlingspolitik und ein Antrag der Grünen zu den Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen auf der Agenda des Parlaments. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch geändert werden.
Die Plenarsitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Mittwoch, 15. Januar
Regierungsbefragung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.
Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt dann die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/267) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.
Aktuelle Stunde: Ab 15.35 Uhr folgt auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland“.
Donnerstag, 16. Januar
Vereinbarte Debatte zur Pisa-Studie 2012: Die Sitzung am Donnerstag beginnt um 9 Uhr mit einer 96-minütigen vereinbarten Debatte zur OECD-Studie „Pisa 2012: Schulische Bildung in Deutschland besser und gerechter“. Laut der Studie lagen die Leistungen der Schüler in Deutschland erstmals in allen Testbereichen deutlich über OECD-Durchschnitt. Deutschland gehöre damit zu den wenigen Staaten, die sich seit den ersten Pisa-Erhebungen kontinuierlich verbessert hat, so die Bundesregierung. Der Anteil der leistungsschwachen Schüler sei kontinuierlich gesunken und liege nun unter dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Auch der Zusammenhang von sozialer Herkunft und Schülerleistung sei geringer geworden.
Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten: Über den Bericht des Wehrbeauftragten 2012 debattieren die Abgeordneten ab 10.45 Uhr abschließend. In seinem Bericht (17/12050) hatte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, die weiterhin schlechte Stimmung in der Bundeswehr beklagt und „tiefgreifende“ Verunsicherungen und Überbelastungen bei den Soldaten durch die Bundeswehrreform festgestellt. Der Verteidigungsausschuss hat eine Beschlussempfehlung zu dem Bericht vorgelegt (18/297). In der 70-minütigen Aussprache erhält der Wehrbeauftragte für zehn Minuten das Wort.
Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder: Im Anschluss erörtert der Bundestag in einer 60-minütigen Debatte ab 12 Uhr Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (18/292) und der Linksfraktion (18/285), die eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder vorschlagen. Beide Initiativen sollen im Anschluss zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden.
Schriftführer, Europarat und Parlamentarisches Kontrollgremium: Danach wählt der Bundestag ab etwa 13.05 Uhr ohne Debatte seine Schriftführer nach Paragraf 3 der Geschäftsordnung (18/289). Auf der Agenda steht anschließend die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dazu liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen vor (18/290). Über einen Antrag aller Fraktionen auf Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes wird danach entschieden (18/283). Verbunden damit ist die Wahl der Mitglieder dieses Gremiums (18/284).
Aktuelle Stunde: Es folgt ab etwa 13.10 Uhr auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Finanzierung künftiger Kosten des geplanten Rentenpakets der Bundesregierung“.
Bundeswehreinsatz in der Türkei: Danach wird ab etwa 14.10 Uhr ein Antrag der Bundesregierung (18/262) auf Verlängerung des Bundeswehreinsatzes „Operation Active Fence“ in der Türkei beraten. Auf Ersuchen der Türkei verstärken die deutschen Streitkräfte seit Dezember 2012 die integrierten Luftverteidigung der Nato an der syrisch-türkischen Grenze. Das aktuelle Mandat des Bundestages gilt bis zum 31. Januar 2014 und umfasst 400 Soldaten. Für die Debatte stehen 38 Minuten zur Verfügung.
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer: Ab etwa 14.55 Uhr debattiert der Bundestag 38 Minuten lang über eine Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der Operation Active Endeavour, für die die Bundesregierung einen Antrag (18/263) vorgelegt hat. Deutsche Streitkräfte beteiligen sich seit 2001 an der Nato-geführten Antiterrormission im Mittelmeer. Zuletzt hatte der Bundestag am 13. Dezember 2012 das Mandat um ein Jahr verlängert. Derzeit sind 700 Soldaten der Deutschen Marine im Einsatz. Sie sollen zur Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung sowie zur Kontrolle des Seeverkehrs beitragen.
Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit: Weiter geht es im Plenum ab etwa 16.15 Uhr mit einer 38-minütigen Debatte über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion (18/9), mit dem diese den Erwerbsminderungsschutz verbessern will. In dem Entwurf kritisiert Die Linke, dass Erwerbsminderungsrenten, die vorzeitig in Anspruch genommen werden, durch Abschläge gemindert werden. Dies führe zu einer unzureichenden Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos und vielfach zum Verweis der Betroffenen auf Fürsorgeleistungen. Eine Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten würde hingegen die Zahlbeträge deutlich erhöhen und die Schutzfunktion der sozialen Sicherung bei Erwerbsminderung deutlich verbessern, argumentiert Die Linke.
Staatsangehörigkeitsrecht: Drei Vorlagen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion stehen ab etwa 17 Uhr im Mittelpunkt einer Debatte zum Staatsangehörigkeitsrecht. Die Grünen machen sich für eine Abschaffung der Optionspflicht stark und haben deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts (18/185) vorgelegt. Damit soll die sogenannte Optionspflicht, derzufolge in Deutschland geborene Kinder von Ausländern sich mit Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden müssen, abgeschafft werden. Während dieser Antrag im Innenausschuss weiterberaten werden soll, soll über einen weiteren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/186) direkt abgestimmt werden. Darin dringen die Grünen darauf, bis zur „Abschaffung des Optionszwanges“ den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit von Betroffenen zu vermeiden. Auch die Linksfraktion macht sich in ihrem Antrag für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht stark (18/286). Für die Beratung stehen 38 Minuten zur Verfügung.
Atomwaffen: Weiter geht es danach ab etwa 17.45 Uhr mit der 25-minütigen Debatte über einen Antrag der Linksfraktion (18/287), in dem diese fordert, Atomwaffen zu ächten.
Freitag, 17. Januar
Arbeitsprogramm der Europäischen Union: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer vereinbarten Debatte zum Arbeitsprogramm der EU. Für die Aussprache sind 96 Minuten eingeplant.
Flüchtlingspolitik der EU: Weiter geht es um 10.45 Uhr im Plenum mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zur EU-Flüchtlingspolitik (18/288). Diese will die Fraktion „offener, solidarischer und humaner“ gestalten. Das „Massensterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen“ müsse beendet werden. Für die Beratung stehen 96 Minuten zur Verfügung. Strittig ist, ob der Antrag federführend im Innenausschuss weiterberaten werden soll, wie Die Linke es wünscht, oder ob der Menschenrechtsausschuss federführend sein soll.
Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen: Gegen 12.30 Uhr schließt sich die dreiviertelstündige erste Beratung eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (18/291) an, eine „europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb“ zu begrenzen und das Erneuerbare-Energien-Gesetz „als kosteneffizientes Instrument“ fortzuführen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, mit der EU-Kommission eine Regelung abzustimmen, bei der nur noch tatsächlich stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, begünstigt werden, um diesen Unternehmen die „dringend notwendige Planungssicherheit“ zurückzugeben. (sas/16.01.2014)