Bundestag erörtert Stand der deutschen Einheit
Vor dem Reichstagsgebäude weht die Deutschlandfahne (© DBT/Bohn)
Zum Auftakt der Plenarsitzung am Freitag, 21. Februar 2014, beschäftigt sich der Bundestag ab 10.05 Uhr 105 Minuten lang mit dem Stand der deutschen Einheit. Anlass ist der Jahresbericht 2013 der Bundesregierung zu diesem Thema (18/107). Der Bericht, den das Innenministerium am 20. November 2013 dem Bundestag zugeleitet hat, soll federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden. Dazu liegt auch ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (18/583) vor, in dem unter anderem eine steuerfinanzierte Angleichung der Rentenwert Ost und West bis 2017 gefordert wird.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Wettbewerbsfähige Wirtschaft
Fast eine Generation nach der Wiedervereinigung haben sich nach Darstellung der Bundesregierung „die ökonomischen Lebensverhältnisse in den ost- und westdeutschen Bundesländern, insbesondere der materielle Wohlstand, deutlich verbessert“, heißt es in dem Bericht.
„Die Basis für den erreichten materiellen Wohlstand bildet eine zunehmend auch international wettbewerbsfähige Wirtschaft“, schreibt die Regierung weiter.
Moderne Infrastruktur im Osten
Der Osten habe heute eine moderne Infrastruktur mit gut ausgebauten Verkehrswegen und leistungsfähigen Energienetzen sowie eine „hervorragende öffentliche Wissenschaftsinfrastruktur, die aus einem dichten Netz von Hochschulen und Forschungseinrichtungen besteht“. Der Angleichungsprozess an das Wirtschaftsniveau in Westdeutschland habe sich in den vergangenen Jahren allerdings deutlich verlangsamt.
Zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen dem Bericht zufolge noch spürbare Unterschiede in der Wirtschaftskraft je Einwohner, den Löhnen und Gehältern fort. Gleiches gelte für das Steueraufkommen je Einwohner. Die Arbeitslosenquote liege immer noch deutlich über dem Niveau Westdeutschlands, sei aber selbst in der Wirtschafts- und Finanzkrise weiter gesunken.
Bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt
Seit 2005 habe die Arbeitslosenquote „von 18,7 Prozent stetig auf 10,7 Prozent abgenommen“. Der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sei seit 2005 um 9,9 Prozent gestiegen.
Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, haben die „deutlich verbesserte Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt und die insgesamt gute wirtschaftliche Situation dazu beigetragen, dass die Abwanderung aus Ostdeutschland in den letzten Jahren zurückgegangen und weitgehend gestoppt ist“.
Binnenwanderung nahezu ausgeglichen
Der Saldo der Binnenwanderung zwischen Ost- und Westdeutschland sei 2012 erstmals seit der Wiedervereinigung nahezu ausgeglichen gewesen. Der Wanderungsverlust habe sich auf „nur noch gut 2.000 Personen“ belaufen.
In den Jahren 2000 bis 2005 habe er noch bei durchschnittlich 66.000 Personen pro Jahr gelegen. Insgesamt seien seit 1990 knapp 1,8 Millionen Menschen in die westdeutschen Bundesländer gezogen. (sto/vom/17.02.2014)