Linke fordert Abkehr von der Kürzungspolitik

Am Donnerstag, 8. Mai 2014, wird sich der Bundestag auf Antrag der Fraktion Die Linke mit der europäischen Sparpolitik befassen. Gegenstand der auf 105 Minuten angelegten Debatte, die um 10.45 Uhr beginnen soll, ist ein Antrag der Linken (18/1116), in dem diese ein Ende der Kürzungspolitik als Mittel der Krisenbekämpfung innerhalb der EU fordert. Beraten wird darüber hinaus ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1343), die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und den Stopp des Programms „MobiPro-EU“ aufzuheben.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Marktradikale Ausrichtung zurücknehmen“

Die Linke kritisiert in ihrem Antrag, dass sich die EU von dem Ziel, ein „Europäisches Sozialmodell“ zu schaffen, verabschiedet habe. Statt dessen seien Marktintegration, Privatisierung und Deregulierung zu den Markenzeichen der EU geworden, in deren Folge Steuer- und Sozialdumping befördert werden. Spätestens mit Ausbruch der Finanzkrise 2008 sei die Hoffnung auf ein soziales Europa enttäuscht worden, schreibt Die Linke.

Sie verlangt unter anderem eine Reform der EU-Strukturpolitik mit dem Ziel der „Rücknahme der marktradikalen Ausrichtung“. In diesem Sinne solle sich die EU auch von Vorhaben wie dem Wettbewerbspaket verabschieden, da dies darauf abziele, demokratische Rechte zu beschneiden und Löhne und Sozialstandards zu senken.

„Umverteilung von unten nach oben beenden“

Darüber hinaus setzt sich die Fraktion für eine Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben ein und in diesem Zusammenhang speziell für eine finanzielle Beteiligung der „Krisenverursacher“ an der Behebung der Finanzkrise. Eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro und eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent der Transaktionssumme solle dazu in den EU-Staaten erhoben werden, heißt es in dem Antrag.

Zu dem Forderungskatalog gehören außerdem ein EU-weites Koordinationsprogramm für öffentliche Investitionen, eine verbindliche Jugendgarantie mit einem Recht auf Ausbildung und eine EU-weite Mindestlohnregelung in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns.

Grüne: Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit fortsetzen

Die Grünen weisen in ihrem Antrag darauf hin, dass das Programm „MobiPro-EU“ der Bundesregierung einen Beitrag zur Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit und zur Deckung des deutschen Fachkräftebedarfs leisten soll. Die Bundesregierung begründe das Aus für dieses Programm mit dem hohen Zuspruch und der Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel. Rund 9.000 Personen hätten seit dem Programmstart 2013 eine Förderung beantragt.

Die Fration verlangt von der Bundesregierung, das Programm bis 2018 weiterzufinanzieren und den jungen Menschen, die in der Hoffnung auf eine Förderung durch das Programm nach Deutschland gekommen sind, schnell und unbürokratisch zu helfen. (che/07.05.2014)