Kanzlerwahl, EU-Gipfel, Ausschüsse, Rentenbeiträge

Der Bundestag tagt in der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr von Dienstag, 17. Dezember, bis Donnerstag, 19. Dezember 2013. Am Dienstag findet ab 9 Uhr die Wahl der Bundeskanzlerin statt. Nachdem die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU zugestimmt hat, kann Dr. Angela Merkel (CDU) auch in den nächsten vier Jahren die Bundesregierung führen. Im Anschluss an die Wahl wird die Kanzlerin vereidigt. Die Tagesordnungen sind vorläufig und können noch geändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Dienstag, 17. Dezember

Wahl der Bundeskanzlerin: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der auf eine Stunde angesetzten Wahl der CDU-Abgeordneten und derzeit geschäftsführenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Die Wahl mit verdeckten Stimmzetteln ist geheim. Die Abgeordneten werden zur Wahl namentlich aufgerufen und erhalten den Stimmzettel erst vor Betreten der Wahlzelle. Um gewählt zu werden, benötigt Angela Merkel die Stimmenmehrheit der 631 Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen. Nach der Wahl wird die Sitzung von etwa 10.05 bis 12 Uhr unterbrochen, damit Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Amtssitz die Bundeskanzlerin ernennen kann.

Eidesleistung der Bundeskanzlerin: Im Anschluss wird Angela Merkel gegen 12 Uhr von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert vor dem Bundestag als Bundeskanzlerin vereidigt. Danach wird die Sitzung erneut unterbrochen, damit Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Amtssitz das Bundeskabinett ernennen kann.

Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung: Ab etwa 13.30 Uhr wird im Plenarsaal des Bundestages die Bildung der neuen Bundesregierung bekanntgegeben.

Eidesleistung der Bundesminister: Anschließend werden die Bundesminister und Bundesministerinnen vor dem Bundestag von Bundestagspräsident Norbert Lammert vereidigt: Sigmar Gabriel (SPD, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Vizekanzler), Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD, Auswärtiges Amt), Dr. Thomas de Maizière (CDU, Bundesministerium des Innern), Heiko Maas (SPD, Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz), Dr. Wolfgang Schäuble (CDU, Bundesministerium der Finanzen), Andrea Nahles (SPD, Bundesministerium für Arbeit und Soziales), Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), Dr. Ursula von der Leyen (CDU, Bundesministerium der Verteidigung), Manuela Schwesig (SPD, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Hermann Gröhe (CDU, Bundesministerium für Gesundheit), Alexander Dobrindt (CSU, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur), Dr. Barbara Hendricks (SPD, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit),  Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU, Bundesministerium für Bildung und Forschung), Dr. Gerd Müller (CSU, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Peter Altmaier (CDU, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben).

Mittwoch, 18. Dezember

Regierungserklärung zum Europäischen Rat: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 20-minütigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember in Brüssel, an die sich bis etwa 11.30 Uhr eine zweistündige Aussprache anschließt. Bündnis 90/Die Grünen haben einen Entschließungsantrag (18/192) zur Regierungserklärung vorgelegt, in dem unter anderem gefordert wird, eine Europäische Akademie für Auswärtige Angelegenheiten mit den Schwerpunkten Mediation, Dialog und Versöhnung als Weiter- und Fortbildungsinstitut des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie ein Europäisches Friedensinstitut zu gründen, das unbürokratisch Dialog- und Mediationsinitiativen unterstützen kann. In einem weiteren Entschließungsantrag (18/196) fordern die Grünen die Bundesregierung auf, den Bundestag über die Krisenbewältigung in der Zentralafrikanischen Republik zu unterrichten und im Fall einer deutschen militärischen Beteiligung dem Bundestag einen Antrag auf Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Friedensmission der Afrikanischen Union (Misca) vorzulegen. Auch die Linksfraktion hat zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Zum einen fordert sie, dass im Finanzsektor eine Eigentümer- und Gäubigerhaftung gewährleistet wird und Banken in die Insolvenz gehen können (18/198). Zum anderen setzt sie sich dafür ein, dass der Europäische Rat ein Abrüstungsgipfel wird und zu hohe Defizite in öffentlichen Haushalten durch einen Abbau der Rüstungsausgaben verringert werden (18/199).

Preismoratorium für Arzneimittel: Im Anschluss findet ab etwa 11.30 Uhr die 38-minütige erste Beratung zweier Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD (18/200, 18/201), statt, die beide zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen werden sollen. Dabei geht es um die 13. und 14. Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), in dem es um die gesetzliche Krankenversicherung geht. Gegenstand der Gesetzentwürfe ist das Preismoratorium für Arzneimittel, das Ende 2013 ausläuft und aus diesem Grund befristet bis Ende März 2014 verlängert werden soll. Zur Begründung der 13. Änderung heißt es, das gesetzliche Preismoratorium, durch das einseitige Preissteigerungen der pharmazeutischen Unternehmer nicht zulasten der Krankenkassen und sonstigen Kostenträger abgerechnet werden können, habe sich bewährt, um die steigenden Ausgaben bei Arzneimitteln zu dämpfen. Würde das Moratorium nicht verlängert, wäre ein deutlicher Anstieg der Arzneimittelausgaben und eine überdurchschnittliche Preisentwicklung zu erwarten. Die befristete Verlängerung soll am 19. Dezember vom Bundestag bereits verabschiedet werden. Mit der 14. Änderung soll die gesetzliche Möglichkeit zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln, die sich schon vor 2011 am Markt befanden, aufgehoben werden. Als Ausgleich für die damit ebenfalls entfallende Verpflichtung, angemessene Erstattungsbeträge für die gesetzliche Krankenversicherung und andere Kostenträger zu vereinbaren, soll das zunächst bis Ende März 2014 befristete Preismoratorium bis Ende 2017 verlängert und der allgemeine Herstellerabschlag in Form des Mengenrabatts von sechs auf sieben Prozent erhöht werden.

Donnerstag, 19. Dezember

Geschäftsordnungsdebatte: Zu Beginn der Sitzung ab 10 Uhr ist eine 15-minütige Geschäftsordnungsdebatte angesetzt. Die Linke beantragt, die Wahl der neuen Beauftragten der Bundesregierung für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von der Tagesordnung abzusetzen.

Einsetzung von Ausschüssen: Die Sitzung wird um 10.20 Uhr fortgesetzt mit der Beratung von drei Anträgen, über die im Anschluss abgestimmt wird. Zum einen wollen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mti einem gemeinsamen Antrag (18/211) die ständigen Ausschüsse der 18. Wahlperiode einsetzen. Die Ausschüsse sollen sich in der ersten Sitzungswoche im Januar konstituieren und damit den derzeit einzigen Bundestagsausschuss, den Hauptausschuss, ablösen. In zwei weiteren Anträgen verlangt die Linksfraktion die Einsetzung eines Ausschusses Deutsche Einheit (18/109) und eines Ausschusses für kommunale Angelegenheiten (18/110).

Beratungen ohne Aussprache: Ohne Debatte soll ab 10.50 Uhr ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (18/212) beschlossen werden. Auch die 13. Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel bis 31. März 2014), die Union und SPD am Vortag in den Bundestag eingebracht haben (18/201), soll auf Empfehlung des Hauptausschusses (18/206 neu) verabschiedet werden. Keine Aussprache ist auch zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Vorschlag für eine EU-Verordnung über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 (18/13) vorgesehen. Der Hauptausschuss hat empfohlen, dem Gesetzentwurf in geänderter Fassung zuzustimmen (18/177). Ob ein Antrag der Grünen (18/180) zum EU-Vorschlag für einen Ratsbeschluss über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau (Ratsdokument 16120/13) an Ausschüsse überwiesen oder direkt abgestimmt werden soll, steht noch nicht fest. Dagegen soll ein Antrag der Grünen (18/181), die Deutsche Energieagentur (dena) erneut durch den Bundesrechnungshof zu lassen, zur weiteren Beratung an den künftigen Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Rentenversicherungsbeiträge 2014: Es folgt ab 11 Uhr die 38-minütige erste Beratung eines Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (18/187), der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden soll. Mit dem Gesetzentwurf soll festgelegt werden, dass der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung nicht von 18,9 auf 18,3 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht von 25,1 auf 24,3 Prozent sinkt, sondern stabil bleibt, wodurch sich Mehreinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr ergeben.

Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts: Federführend an den Rechtsausschuss überwiesen werden soll ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (18/8). Die 38-minütige erste Beratung der Vorlage beginnt gegen 11.45 Uhr.

Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Der Bundestag wählt ab etwa 12.30 Uhr die Nachfolgerin des scheidenden Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Im Gespräch ist die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Astrid Voßhoff.

Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes: Ein Entwurf der Linksfrkation zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes (18/5) soll nach der ersten Beatung im federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weiterberaten werden. Die 38-minütige Aussprache beginnt um etwa 12.40 Uhr.

Nato-Bündnisfall beenden: Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Den Nato-Bündnisfall umgehend beenden“ (18/202) eingebracht, der im Anschluss an die Beratung federführend an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden soll. Die Aussprache ist für 13.25 Uhr angesetzt und dauert 25 Minuten. (vom/19.12.2013)