Parteivorsitzende unterzeichnen Koalitionsvertrag
Sigmar Gabriel (v.l.), Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Andrea Nahles, Hermann Gröhe, Volker Kauder, Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt bei der Unterzeichung des Koalitionsvertrages im Reichstagsgebäude. (© DBT/Melde)
Die Vorsitzenden von CDU, SPD und CSU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Horst Seehofer, haben am Mittwoch, 27. November 2013, im Reichstagsgebäude einen Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode unterzeichnet. Die Wahl der Bundeskanzlerin durch den Bundestag ist für Dienstag, 17. Dezember, geplant. Die ständigen Ausschüsse, die sich am Zuschnitt der Bundesministerien orientieren, sollen am Donnerstag, 19. Dezember, vom Bundestag eingesetzt werden. Ihre Konstituierung ist für die erste Sitzungswoche im Januar 2014 (13. bis 17. Januar) geplant. Bis dahin übernimmt ein Hauptausschuss die Ausschussberatungen, der am Donnerstag, 28. November, vom Bundestag eingesetzt werden soll und sich am gleichen Tag konstituieren will.
Merkel: Deutschlands Zukunft gestalten
Vor der Presse sprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anschließend von einer „Großen Koalition, um große Aufgaben für Deutschland zu meistern“. „Deutschlands Zukunft gestalten“ laute das Motto des Vertrages, sagte die CDU-Vorsitzende. Als Schwerpunkte der künftigen Regierungspolitik skizzierte sie die Themenblöcke „Solide Finanzen“, „Sicherer Wohlstand“ und „soziale Sicherheit“.
Die Koalition lege Wert darauf, dass sich das gemeinsame Europa zu einer Stabilitätsunion entwickelt. Steuern sollen nicht erhöht werden, um Mittelstand und kleinen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, und den Arbeitnehmern Sicherheit zu geben. Um die Energiewende zu stemmen, müssten Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit in eine Balance gebracht und „Ausbaukorridore“ festgelegt werden. Die Energiewende sei eine „riesige Chance für Deutschland“.
Die Kanzlerin räumte ein, dass die Vorstellungen zu „guter Arbeit“ zum Teil weit auseinander gelegen hätten. Zum 1. Januar 2015 solle ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Man habe hier einen fairen Kompromiss gefunden. Zum 1. Juli 2014 seien die Einführung der Mütterrente (für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden) und der Erwerbsminderungsrente geplant. Ein kleiner Parteitag der CDU werde am 9. Dezember über den Koalitionsvertrag befinden.
Gabriel: Größte Herausforderung seit der deutschen Einheit
Eine Mitgliederbefragung plant dagegen die SPD. Ihr Vorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel, zeigte sich zuversichtlich, dass eine breite Mehrheit dem Vertrag zustimmen werde. Gabriel griff aus dem Vertragswerk ebenfalls drei Aufgaben heraus, nämlich die Stabilisierung Europas und des Euros, die Energiewende und die Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und des Länderfinanzausgleichs.
Die Energiewende nannte er die größte technologische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderung seit der deutschen Einheit. Zur bundesstaatlichen Finanzordnung sagte er, der Entkoppelung von Aufgaben und Finanzverantwortung in den letzten Jahrzehnten müsse entgegengetreten werden. Zu den Rentenplänen kündigte er an, dass für langjährig Beschäftigte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit geschaffen werden solle, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen.
Seehofer: Ich bin sehr zufrieden
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von massiven Impulsen für die Infrastruktur, für Bildung und Forschung, von soliden Finanzen und einer gerechten Sozialpolitik. Das Betreuungsgeld bleibe und die Pkw-Maut stehe im Vertrag.
„Ein gutes Werk ist uns gelungen, das unser Land voranbringen wird. Ich bin sehr zufrieden“, sagte Seehofer. (vom/27.11.2013)