Beschlüsse des Plenums am 18. November

Der Bundestag hat in seiner zweiten Plenarsitzung der neuen Wahlperiode am Montag, 18. November 2013, eine Reihe von Beschlüssen gefasst, zum Teil ohne vorherige Aussprache:

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung „Östliche Partnerschaft“ abgelehnt: Der Bundestag hat am 18. November gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen einen Entschließungsantrag der Linksfraktion zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 28. und 29. November im litauischen Wilna (18/64) abgelehnt. Er bezog sich auf die Freigabe einer weiteren Kredittranche aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) über 3,7 Milliarden Euro (weitere 1,9 Milliarden Euro werden vom Internationalen Währungsfonds bereitsgestellt) am 19. November an Portugal. Die Linke wollte die Bundesregierung unter anderem verpflichten, der Freigabe nicht zuzustimmen und auf eine grundlegende Revision des Memorandums zwischen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds einerseits und portugiesischer Regierung andererseits hinzuwirken. In dem Memorandum habe sich Portugal zu einem weiteren weitreichenden Sozialabbau und dzu zusätzlichen Privatisierungen verpflichtet, heißt es in dem Entschließungsantrag.

Vorerst keine Ausschüsse eingesetzt: Der Bundestag hat am 18. November ohne Aussprache einen Antrag der Linksfraktion (18/54) abgelehnt, vorab neun ständige Ausschüsse einzusetzen: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (12 Mitglieder), Petitionsausschuss (26 Mitglieder), Auswärtiger Ausschuss (37 Mitglieder), Haushaltsausschuss (41 Mitglieder), Verteidigungsausschuss (34 Mitglieder), Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (35 Mitglieder), Innenausschuss (37 Mitglieder), Rechtsausschuss (37 Mitglieder) und Finanzausschuss (37 Mitglieder). Union und SPD lehnten den Antrag ab, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. (vom/18.11.2013)