Vier Jahre im Zeichen der Euro-Rettung

So europäisch wie der 17. Deutsche Bundestag (2009 bis 2013) war keiner zuvor. Den Euro und damit die finanzpolitische Stabilität der EU zu retten – das war die politische Herausforderung dieser Wahlperiode. Die deutsche Politik in der Eurokrise hat die vergangenen Jahre geprägt. Aber auch im eigenen Land galt es Krisen zu meistern. Das Kabinett änderte sich mehrmals nach Rücktritten von Ministern. In dieser Wahlperiode musste zweimal ein Bundespräsident gewählt werden.

Schwarz-gelbe Wunschkoalition

Am Beginn der Wahlperiode jubelten die Liberalen: Bei der Wahl am 27. September 2009 erhielt sie 14,6 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen, ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. So erlangte die CDU unter dem Vorsitz von Dr. Angela Merkel mit ihrer Schwesterpartei CSU und der FDP eine Mehrheit.

Merkel wurde zum zweiten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt.  Der ehemalige Koalitionspartner SPD landete in der Opposition – mit der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

24 Überhangmandate

Der 17. Bundestag war wegen der 24 Überhangmandate um acht Abgeordnete größer als der 16. Bundestag. Alle zusätzlichen Mandate fielen an die Unionsparteien. Doch das Parlament schrumpfte nach und nach auf 620 Abgeordnete. Die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg und Julia Klöckner verzichteten im Jahr 2011 auf ihr Mandat, und da Überhangmandate nicht ersetzt werden, verlor die Union zwei Sitze.

Am 28. Oktober 2009 wurde Angela Merkel für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Die 55-Jährige erhielt im Bundestag 323 von 612 abgegebenen Stimmen. Damit verweigerten ihr in geheimer Wahl mindestens neun Parlamentarier von Union und FDP die Unterstützung.

24 Regierungserklärungen

Die Koalition war mit einem klaren Programm angetreten. Doch die Bilanz nach vier Jahren Schwarz-Gelb fiel in der letzten Debatte im Bundestag naturgemäß unterschiedlich aus:  für Merkel „gute Jahre“, für die Opposition „vertane Zeit“. Unerledigte Vorhaben, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, oder komplette Kehrtwendungen wie beim Atomausstieg wurden der Regierungskoalition vorgeworfen.

Das Parlament forderte von Merkel, mehr als von jedem ihrer Vorgänger, ihre Politik zu erläutern, vor allem zu EU-Gipfeltreffen. In den vier Jahren hielt sie 24 Regierungserklärungen. 

Vom Betreuungsgeld zur „Mövenpick-Steuer“

Eines der wichtigsten Vorhaben: Die Steuern sollten bis 2013 nicht erhöht werden. Von den Steuersenkungsvorhaben ist nicht viel geblieben, abgesehen von der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen, was als so genannte „Mövenpick“-Steuer der Regierung gleich zu Anfang viel Häme einbrachte.

Das Gesundheitssystem stand ebenfalls auf der Reform-Agenda. Gestrichen wurde am Ende die Praxisgebühr von zehn Euro gestrichen. Gestritten wurde vor allem über das Betreuungsgeld. Eltern, die ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in eine Kindertagesstätte schicken, sondern zu Hause betreuen, sollen ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat erhalten, so das Vorhaben der Koalition, das sie letztlich auch durchsetzte. Besonders kontrovers diskutierte der Bundestag über neue Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger, die schließlich rückwirkend um fünf Euro pro Monat erhöht wurden. Das Kindergeld wurde um 20 Euro pro Monat angehoben.

Kehrtwende bei Wehrpflicht  und Energiepolitik

Eine erstaunliche Reform fand beim Wehrdienst statt, der zunächst von neun auf sechs Monate gesenkt und schließlich ganz ausgesetzt wurde. Die Wehrpflicht wurde ersetzt durch einen neuen freiwilligen Wehrdienst von bis zu 23 Monaten. Auch der Zivildienst wurde ersetzt – durch den Bundesfreiwilligendienst. Die Wehrpflicht bleibt aber im Grundgesetz verankert,  sie kann mit einfacher Mehrheit vom Bundestag wieder eingeführt werden.

In der Energiepolitk beschloss die Regierung erst eine deutliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima besiegelte sie den Atomausstieg bis 2022. Die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien hat sich unter Schwarz-Gelb mehr als verdoppelt.

Kampf gegen die Eurokrise

Seit Anfang 2010 begleitete zunächst die Griechenland-Krise, dann die Euro-Krise die europäische Politik. Deutschland hat mit Frankreich zwei europäische Rettungsschirme installiert, bei denen Krisenländer Hilfszahlungen beantragen können. Außerdem vereinbarten sie einen Fiskalpakt, um künftig die Neuverschuldung der Euroländer zu begrenzen.

Die Bürgschaften für die Rettungsschirme und das damit unkalkulierbare Risiko war immer wieder Thema in den Debatten über die Europapolitik im Bundestag. Aber ohne die harte Haltung, deutsche Interessen in Europa durchzusetzen, hätte die Regierung im Bundestag keine Mehrheiten für die Euro-Rettungspakete bekommen.

Gesamtverschuldung gestiegen

Die Gesamtverschuldung stieg trotz höherer Steuereinnahmen unter Merkel weiter an, da vor allem in der Eurokrise unvorhergesehene Belastungen auf den Bundeshaushalt zukamen.

2005 lag der Schuldenstand bei 68,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2012 ist die Verschuldung Deutschlands auf 81,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens gestiegen.

Kabinett-Karussell

Das Kabinett von Merkel musste mehrmals umgebaut werden, vier Minister sind frühzeitig gegangen. Zuerst mit einem Rekord nach nur 33 Tagen im Amt bis zum 30. November 2009 Arbeitsminister Dr. Franz Josef Jung. Verteidigungsminister von und zu Guttenberg gehörte noch bis März 2011 dem Kabinett an und Bildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan beendete ihren Dienst am 14. Februar 2013. Beide traten wegen Plagiatsverdacht bei ihren Doktorarbeiten zurück. Dr. Norbert Röttgen musste seinen Posten als Umweltminister aufgeben, nachdem er die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als CDU-Spitzenkandidat verloren hatte.

Nachdem Dr. Philipp Rösler (FDP) als Parteivorsitzender und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle im April 2011 abgelöst hatte, übernahm Rösler, bisher Gesundheitsminister, das Wirtschaftsressort. Der bisherige Amtsinhaber Rainer Brüderle, musste seine Ministeramt gegen den Fraktionsvorsitz der FDP tauschen. Auf den Posten von Rösler als Gesundheitsminister folgte der bisherige parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr.

Drei Bundespräsidenten

Einmalig in der Bundesrepublik ist der zweimalige Wechsel im Bundespräsidialamt innerhalb einer Wahlperiode. Horst Köhler trat im Mai 2010 überraschend zurück, Nachfolger wurde der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff.  20 Monate später trat auch er aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn zurück.

Der parteilose Bürgerrechtler Joachim Gauck wurde am  18. März 2012 elfter Präsident der Bundesrepublik. (sq/15.10.2013)