Untersuchungsausschuss vernimmt weitere Zeugen

Der 2. Untersuchungsausschuss zum Entwicklungsvorhaben Euro Hawk setzt am Montag, 29. Juli 2013, seine Zeugenvernehmungen fort. Vorgeladen sind der Chief Executive Officer (CEO)derFirma Cassidian, Berhard Gerwert, Janis G. Pamiljans, Sector Vice PresidentderFirma Northrop Grumman, Staatssekretär Werner GatzervomBundesfinanzministerium und Ministerialdirektor Dr. Paul JansenvomBundesministerium der Verteidigung. Die öffentliche Sitzung unter Vorsitz vonDr. Susanne Kastner (SPD) beginnt um 9 Uhr im Europasaal 4.900 im Paul-Löbe-Haus in Berlin.

Der Untersuchungsausschuss soll bis Mittwoch, 31. August, den Umgang der Bundesregierung mit dem Entwicklungsvorhaben einer Aufklärungsdrohne Euro Hawk für die Bundeswehr unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten untersuchen. In diesem Zusammenhang soll auch die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung überprüft werden.

Zeugen am Montag, 29. Juli

Der erste Zeuge, Bernhard Gerwert, leitet Cassidian, eine Division des EADS-Konzerns. Cassidian ist einer der weltweit größten Anbieter globaler Sicherheitslösungen und -systeme, der zivile und militärische Kunden unterstützt. Janis G. Pamiljans ist Generalmanager für unbemannte Systeme bei Northrop Grumman. Northrop Grumman ist ein US-Unternehmen im Bereich der globalen Sicherheit, das weltweit Systeme, Produkte und Lösungen unter anderem im Bereich unbemannter Systeme liefert und Logistik- und Modernisierungsdienste für Regierungs- und Industriekunden erbringt.

Die EuroHawk GmbH, die von Northrop Grumman und Cassidian als Joint Venture mit jeweils hälftiger Beteiligung gegründet wurde, agiert gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium als nationaler Generalauftragnehmer während der gesamten Nutzungsdauer des Systems.

Der Jurist Werner Gatzer ist seit 2005 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem er seit 1990 angehört.  Paul Jansen leitet die Abteilung Haushalt und Controlling im Verteidigungsministerium. Zuvor war der Diplom-Volkswirt seit Anfang 2008 als Leiter der alten Abteilung Haushalt eingesetzt. Im BMVg ist er seit 1989 tätig.

Zeugen am Dienstag, 30. Juli

Die Zeugenvernehmungen werden am Dienstag, 30. Juli, ab 9 Uhr fortgesetzt. Zunächst sind die Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf vom Bundesverteidigungsministerium geladen. Im Anschluss hört der Ausschuss General Volker Wieker, den Generalinspekteur der Bundeswehr.

Der Jurist Wolf gehört dem Verteidigungsministerium seit 1988 an und ist seit 2008 Staatssekretär, der Jurist Beemelmans ist seit 2011 Staatssekretär im Verteidigungsministerium. General Volker Wieker ist seit 2010 Generalinspekteur der Bundeswehr und Nachfolger von Wolfgang Schneiderhan, den der Ausschuss in seiner Sitzung am 22. Juli vernommen hatte.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist der Leitung des Ministeriums für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung, für die Einsätze der Bundeswehr sowie für die Bundeswehrplanung verantwortlich. Er ist militärischer Berater der Bundesregierung, ranghöchster Soldat der Bundeswehr und unmittelbarer Vorgesetzter der Soldatinnen und Soldaten in den Streitkräften. Zudem sind ihm die ministeriellen Abteilungen Planung, Führung Streitkräfte sowie Strategie und Einsatz unterstellt.

Zeugen am Mittwoch, 31. Juli

Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) soll dem Ausschuss am Mittwoch, 31. Juli, ab 10 Uhr Rede und Antwort stehen.

Die Liste der Zeugen beschließt Prof. Dr. Dieter Engels, Jurist und seit 2002 Präsident des Bundesrechnungshofes.

Der 2. Untersuchungsausschuss

Am Mittwoch, 26. Juni, hatte sich der Verteidigungsausschuss in seiner 145. Sitzung zum zweiten Mal in der 17. Wahlperiode als Untersuchungsausschuss konstituiert. Der Verteidigungsausschuss ist der einzige Ausschuss des Deutschen Bundestages, dem gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes erlaubt ist, sich selbst als Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn dies mindestens ein Viertel seiner Mitglieder verlangt.

Als Folge davon sind die Mitglieder des Untersuchungsausschusses mit denen des Verteidigungsausschusses identisch. Damit gehören einem solchen Untersuchungsausschuss insgesamt 34 Mitglieder an. Grundlage der Konstituierung des Verteidigungsausschusses als 2. Untersuchungsausschuss ist ein Antrag aller Fraktionen, den der Verteidigungsausschuss am 26. Juni beraten und einstimmig beschlossen hat. (vom/25.07.2013)

Zeit: Montag, 29. Juli 2013, 9 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

Zeit: Dienstag, 30. Juli 2013, 9 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

Zeit: Mittwoch, 31. Juli 2013, 10 Uhr
Ort:  Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030 /227-32978, E-Mail: Verteidigungsausschuss-2UA@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter melden sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) an.

Liste der geladenen Zeugen

Montag, 29. Juli

• Bernhard Gerwert,Chief Executive Officer (CEO), Firma Cassidian
• Janis G. Pamiljans,Sector Vice President, Firma Northrop Grumman 
• Werner Gatzer,Staatssekretär, Bundesministerium der Finanzen
• Dr. Paul Jansen,Ministerialdirektor, Bundesministerium der Verteidigung

Dienstag, 30. Juli

• Stéphane Beemelmans, Staatssekretär, Bundesministerium der Verteidigung
• Rüdiger Wolf,Staatssekretär, Bundesministerium der Verteidigung
• Volker Wieker,General, Generalinspekteur der Bundeswehr, Bundesministerium der Verteidigung

Mittwoch, 31. Juli

• Dr. Thomas de Maizière,Bundesminister der Verteidigung
• Prof. Dr. Dieter Engels,Präsident des Bundesrechnungshofes