„Europäische Standards beginnen sich durchzusetzen“

In den Nachbarstaaten der EU im Osten wie im Süden sind nach Einschätzung von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert neben offensichtlichen Problemen und Rückschlägen auch ermutigende Entwicklungen zu sehen. Beim Treffen der Parlamentspräsidien Polens, Frankreichs und Deutschlands am Donnerstag, 4. Juli, und Freitag, 5. Juli 2013, in Krakau bilanzierte Lammert Perspektiven der europäischen Nachbarschaftspolitik.

Wahlen in östlichen und südlichen Nachbarländern Europas

Dabei unterstrich der Bundestagspräsident, dass – bei aller Unterschiedlichkeit der jeweiligen Verhältnisse – in östlichen und südlichen Nachbarländern Europas inzwischen fast ausnahmslos Wahlen stattgefunden haben, bei denen sich eine zunehmende Orientierung an den europäischen Standards feststellen lasse.

Hauptthemen des trilateralen Treffen der Parlamentsspitzen unter Vorsitz der gastgebenden polnischen Sejm-Marschallin Ewa Kopacz und unter Beteiligung des französischen Parlamentspräsidenten Claude Bartolone waren neben der europäischen Nachbarschaftspolitik die Zukunft der EU im Kontext der Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas.  Das Dreiertreffen fand nach dem Auftakt 2010 in Essen zum zweiten Mal statt.

„Mindeststandards unverzichtbar“

Lammert unterstrich in seiner Einschätzung zur europäischen Nachbarschaftspolitik, dass die EU ihren Einfluss bei der inneren Entwicklung der Nachbarstaaten weder überschätzen noch überdehnen dürfe, zumal diese Staaten in der europäischen Nachbarschaft selbstverständlich ein Recht auf eigenständige Entwicklung hätten. Allerdings seien bei der Förderung und finanziellen Begleitung durch die EU Mindeststandards bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar.

Vor Beginn der trilateralen Parlamentarier-Konferenz folgte Bundestagspräsident Lammert einer Einladung des polnischen Staatspräsidenten Bronisław Komorowski zu einem Meinungsaustausch. (eh/08.07.2013)