Bundestag beschließt einen Fonds für die Aufbauhilfe
Der Bundestag hat am Freitag, 28. Juni 2013, einen Fonds für die Aufbauhilfe nach dem jüngsten Hochwasser beschlossen. Er wird dazu acht Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Die Bundesländer, die am kommenden Freitag, 5. Juli 2013, im Bundesrat noch zustimmen müssen, wollen die Zinsen und die Tilgung zur Hälfte übernehmen. In der vorangehenden Debatte gab es in zwei Punkten große Übereinstimmung: Dass die Fluthelfer Bewundernswertes geleistet haben, und dass man nun länderübergreifend über eine bessere Flutvorsorge sprechen müsse.
Haseloff: Danke Deutschland
Der Ministerpräsident des besonders von der Flut getroffenen Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff (CDU), gab mit einem „Danke Deutschland“ den Ton vor. Nun sei es wichtig „dass wir die richtigen Konsequenzen aus den Ereignissen der letzten Wochen ziehen.“
Nötig sei eine gründliche Diskussion über die Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes. Zudem regte Haseloff regte, den Aufbauhilfefonds „zu einer dauerhaften, institutionalisierten Einrichtung der Katastrophenbewältigung“ zu machen, die im Bedarfsfall schnelles Handeln ermögliche.
SPD: Kritik an der Finanzierung auf Pump
„Die Jahrhundertfluten sind keine mehr“, so brachte Gerold Reichenbach (SPD) die Notwendigkeit auf den Punkt, sich grundsätzlich mit besseren und koordinierten Schutzmaßnahmen zu befassen. An dem aktuell zur Abstimmung stehenden Aufbaufonds kritisierte Reichenbach allerdings die „Finanzierung auf Pump“.
„Sie bürden damit zukünftigen Generationen zusätzliche Lasten auf, zu dem was sie ohnehin an den Folgen des Klimawandels zu tragen haben.“ Reichenbach plädierte für eine Finanzierung des Fonds über höhere Steuern, so wie dies 2002 unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders geschehen sei.
Koalition: Es eine solche Notsituation
Stephan Thomae (FDP) verteidigte jedoch die Finanzierung über eine Anleihe, „weil wir, das ist der Unterschied zu 2002, einen soliden Haushalt vorlegen und sich aus diesem Haushalt noch genügend Luft ergibt“.
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) ergänzte: „Wenn es eine Situation gibt, wo man kurzfristig die Verschuldung erhöhen muss, ist es eine solche Notsituation.“
Markov: Wir lösen das Problem mitnichten
Der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs, Dr. Helmut Markov (Die Linke) forderte eine „gesamtdeutsche, bundesrepublikweite Hochwasserkonferenz“, damit man nicht alle zwei Jahre wieder über Soforthilfe sprechen müsse.
Markov erläuterte die umfangreichen Hochwasserschutzmaßnahmen seines Landes in den letzten Jahren und folgerte: „Es war eine enorme Anstrengung, und trotzdem hat es nicht gereicht. Wir bauen die Deiche aus, wir bauen sie immer höher, aber wir lösen das Problem damit mitnichten.“
Grüne: In den Auen nicht mehr bauen
Aufgrund solcher Erfahrungen forderte Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) einen „ökologischen Hochwasserschutz“, der insbesondere den Flüssen mehr Raum gebe.
„In den Auen nicht mehr bauen“ laute die eine Konsequenz, eine weitere heiße „Klimaschutz ist Hochwasserschutz“. Und als drittes müsse der Trend umgekehrt werden, immer mehr Flächen zu versiegeln.
FDP: Wir brauchen eine Planungsbeschleunigung
Horst Meierhofer (FDP) zeigte sich aufgeschlossen für solche Überlegungen, verteidigte aber den von Höhn kritisierten technischen Hochwasserschutz als ebenso notwendig.
In seiner Heimatstadt Regensburg „haben wir es geschafft, mit technischen Schutzmaßnahmen eine sehr viel höhere Flut, die wir dieses Jahr hatten, mit sehr viel niedrigeren Auswirkungen für die Menschen“ zu überstehen. Deshalb „brauchen wir eine Planungsbeschleunigung für technischen Hochwasserschutz“, forderte Meierhofer.
Anträge zur Abstimmung
Dem Parlament lagen aus verfahrenstechnischen Gründen zwei wortgleiche Gesetzentwürfe der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/14078) sowie der Bundesregierung (17/14176) zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfefonds“ und zur Änderung weiterer Gesetze vor. Der Bundestag beschloss sie ebenso einstimmig wie der dazugehörigen Nachtragshaushalt für 2013 (17/14000, 17/14020), der die Bundesregierung zur Erweiterung der Kreditaufnahme ermächtigt.
Dagegen fanden Anträge der Linken, einen Hochwasserfonds einzurichten (17/13896) und der Grünen, den Hochwasserschutz ökologisch zu modernisieren (17/14079), keine Mehrheit. (pst/28.06.2013)