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1. Untersuchungsausschuss

Zeuge bestreitet Hinweise auf rechtsextremistische Tat

Der NSU-Untersuchungsausschuss trifft sich zu einer Sondersitzung.

Der NSU-Untersuchungsausschuss trifft sich zu einer Sondersitzung. (© DBT/photothek.net)

Der ehemalige Quellenführer der V-Frau „Krokus“ hat kategorisch bestritten, von dieser Informantin nach dem Attentat vom April 2007 in Heilbronn, bei dem die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen und ein Kollege schwer verletzt wurde, Hinweise auf rechtsextremistische Hintergründe dieses Anschlags erhalten zu haben. Vor dem Untersuchungsausschuss, der Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie durchleuchten soll, beantwortete der unter dem Tarnnamen Rainer Oettinger auftretende Ex-Beamte des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) eine entsprechende Frage des Gremiumsvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) am Montag, 24. Juni 2013, mit einem „klaren und eindeutigen Nein“. Er habe mit „Krokus“ ohnehin erst seit Juli 2007 in Kontakt gestanden, so der Zeuge.

Mails von Krokus

Petra S. alias „Krokus“ und ihr Lebensgefährte überschütten seit Längerem den Untersuchungsausschuss, Sicherheitsbehörden und Medien mit Mails, in denen sie eine brisante Version verbreiten.

Danach will „Krokus“ nach dem Attentat von Heilbronn, das erst seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 dem NSU zugerechnet wird, von einer als rechtsextrem eingestuften Friseurin erfahren haben, Rechtsextremisten würden mit Hilfe einer Klinikschwester recherchieren, wie es um den mit schweren Verletzungen im Krankenhaus liegenden Polizisten stehe und ob der noch etwas über die Tat wisse. Falls ja, werde beratschlagt, ob man etwas unternehmen solle.

„Ich hätte große Ohren bekommen“

Über das Gespräch im Friseursalon will die V-Frau seinerzeit ihren Quellenführer unterrichtet haben. Der Polizist konnte sich im Übrigen nach dem Aufwachen aus dem Koma an nichts mehr erinnern. „Krokus“ hat nach ihren Angaben auch 2006 bei einer Party im Kreis Schwäbisch Hall eine „Mandy“ getroffen, bei der es sich um Beate Zschäpe gehandelt habe, die neben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zum NSU-Trio gehört hat.

Oettinger sagte vor dem Ausschuss, ihn habe es damals „elektrisiert und fasziniert“, wenn er die Information über das Gespräch bei der Friseurin erhalten hätte, die „Krokus“ ihm übermittelt haben will: „Ich hätte große Ohren bekommen“ – allein schon deshalb, weil ein Polizeikollege möglicherweise gefährdet gewesen wäre. Mit einer Nachricht dieser Art, die aber „nicht mal ansatzweise“ existiert habe, wäre er mit Sicherheit sofort in die LfV-Zentrale gerufen worden, so der Ex-Geheimdienstler.

„Quellenehrlich und zuverlässig“

Nach Angaben des Ruheständlers wurde „Krokus“ vom Juli 2007 bis Februar 2011 vom LfV als V-Frau geführt, arbeitete aber zuvor schon mit dem polizeilichen Staatsschutz zusammen. Der 60-Jährige bestätigte Medienberichte, wonach Petra S. während ihrer Informantentätigkeit vom Geheimdienst als „quellenehrlich“ und „zuverlässig“ eingestuft wurde.

Sie sei jedoch „keine Superquelle“ gewesen, da sie, die selbst nicht rechtsextrem sei, nur einen geringen Zugang zu Erkenntnissen aus dieser Szene gehabt habe. Oettinger: „Die Kooperation lief auf niedrigster Ebene, sie war eine einfache Auskunftsperson.“ Zum Schluss ihrer Zeit als Informantin habe sich bei ihr eine Veränderung in der Persönlichkeitsstruktur eingestellt, nachdem sie unter den Einfluss ihres neuen Lebensgefährten geraten sei.

„Absurdes Staatstheater“

Auf Drängen des Stuttgarter Innenministeriums, das durch einen öffentlichen Auftritt Oettingers dessen Leben gefährdet sah, wurde das Gesicht des ehemaligen Geheimdienstlers von einem Maskenbildner verfremdet. Zudem trat der Zeuge hinter einem Sichtschutz auf, sodass er von den Journalisten und vom Publikum nicht gesehen werden konnte.

FDP-Obmann Hartfrid Wolff sprach von einer „grotesken Situation“, Wolfgang Wieland (Grüne) von einem „absurden Staatstheater“. Mehrere Obleute kritisierten, dass die Polizei den ehemaligen V-Mann-Führer nicht zum Mordfall Heilbronn vernommen habe. (kos/24.06.2013)

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