„Keine Stasi-Fraktion im Deutschen Bundestag“

Erstmals eine umfassende Dokumentation und eine grundlegende Erforschung der Versuche der Staatssicherheit der DDR, Einfluss auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu nehmen, darf der Leser des rund 400 Seiten umfassenden Gutachtens erwarten, das der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, im Auftrag des Bundestages erstellt hat.

„Umfeld der Abgeordneten für die Stasi ergiebiger“

Von den 2.190 Bundestagsabgeordneten der Jahre 1949 bis 1989 identifiziert das Gutachten lediglich neun als bewusst für die DDR-Spionage tätige Mitarbeiter. Von diesen war bislang nur einer – ein Abgeordneter der ersten Wahlperiode – bislang nicht bekannt. Von einer „Stasi-Fraktion“ im Deutschen Bundestag, so stellt das Gutachten fest, konnte somit zu keiner Zeit die Rede sein.„

Häufig gelang es dem Ministerium für Staatssicherheit, Abgeordnete durch Personen aus ihrem Umfeld ausspionieren zu lassen. Mitarbeiter von Abgeordneten wie Sekretärinnen oder Referenten, aber auch Journalisten mit Kontakt zu den Parlamentariern, arbeiteten in weitaus größerer Anzahl für die Stasi als Abgeordnete. Auch qualitativ erwies sich das Umfeld der Abgeordneten bei der Spionage gegen den Bundestag und seine Mitglieder als sehr viel ergiebiger. (lm/12.06.2013)