Petitionsausschuss vor Ort in Birkenwerder

Die Menschen in Birkenwerder und Hohen-Neuendorf unweit von Berlin wollen „mit planen und nicht verplant werden“. So zumindest lautet der Slogan auf der Homepage der Bürgerinitiative A10-Nord. Und so lautet auch die Forderung einer an den Bundestag gerichteten Petition. Hintergrund: Die beiden Kommunen sind von umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen betroffen.

Autobahnausbau, Starkstromtrasse, Eisenbahnbrücke

Da sind zum einen der Ausbau der Bundesautobahn A10 auf sechs Spuren sowie die dadurch benötigte Versetzung einer Starkstromtrasse. Dazu kommen der geplante Neubau einer Tank- und Raststätte sowie die „Ertüchtigung“ der Bahnstrecke Berlin-Rostock inklusive einer neuen Eisenbahnbrücke über die verbreiterte Autobahn. Ganz schön viel auf einmal, dachte wohl der Petitionsausschuss des Bundestages und fand sich am Montag, 3. Juni 2013, zu einem Ortstermin in Birkenwerder ein.

Im Ratssaal des dortigen Rathauses hatten die Petenten Peter Kleffmann und Matthias Schwanke von der Bürgerinitiative Gelegenheit, den angereisten Petitionsausschussmitgliedern Stefanie Vogelsang (CDU/CSU), Michael Groß (SPD) und Sabine Stüber (Die Linke) ebenso wie der im Wahlkreis Oberhavel direkt gewählten SPD-Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner ihre Sicht der Dinge deutlich zu machen.

„Es geht um eine nachvollziehbare Planung“

Dabei war Matthias Schwanke eine Feststellung sehr wichtig: „Wir sind keine Egoisten.“ Es gehe der Bürgerinitiative vielmehr um eine gründliche und nachvollziehbare Planung. „Dann wird hier auch niemand versuchen, etwas zu stoppen“, machte er deutlich.

Ähnlich äußerten sich auch die Bürgermeister der beiden Gemeinden. „Wir haben nichts gegen die Autobahn und auch nichts gegen die Bahnstrecke“, sagte Norbert Hagen, Bürgermeister von Birkenwerder. Die Begleiterscheinungen des Ausbaus müssten allerdings weiterhin ein lebenswertes Leben in der Region ermöglichen, forderte der Hohen-Neuendorfer Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung.

„Erdverkabelung nicht geplant“

Wirksamer Lärmschutz könnte dazu aus Sicht der Betroffenen beitragen. Das Problem hierbei: Autobahnausbau und Bahnstreckenertüchtigung sind aus ihrer Sicht nicht koordiniert – die Schaffung des Tank- und Rastplatzes nicht durch das Planfeststellungsverfahren gedeckt.

Dazu kommt noch die geplanten 380-Kilovolt-Stromleitung, die nach ihrer Umsetzung über dicht bebautes Gebiet gehen soll. Es sei unverständlich, dass auf den betroffenen ein bis zwei Kilometern nicht mit einer Erdverkabelung geplant wird, finden die Vertreter aus der Region.

„Keine Schäden durch die neue Leitung“

Die ebenfalls zu dem Termin eingeladenen Vertreter des Übertragungsnetzbetreibers „50 Hertz“ geben sich alle Mühe, zu erläutern, warum „eine unterirdische Kabelführung nicht die technische Lösung ist, die uns weiterbringt“, wie Unternehmensvertreter Sven Riedel sagt. Es fehle schlicht an Platz, um die verschiedenen Leitungen, die man in der Luft übereinander hängen könne, in der Erde nebeneinander zu legen.

Den Anwohnern, so wurde zugesichert, würden durch die neue Leitung keinerlei Schäden entstehen. Die Skepsis der Bürgermeister und der Petenten hielt gleichwohl an. Und auch Stefanie Vogelsang konnte nicht verstehen, warum man die Leitungen in der Erde nicht untereinander verlegen kann. „Geht es dabei ums Geld?“, wollte sie wissen. Eine eindeutige Antwort erhielt sie dazu nicht. In Sachen Stromleitung gab es also keine Annäherung.

„Lärmschutz wird geprüft“

Diese deutet sich aber beim Lärmschutz bezüglich der neuen Eisenbahnbrücke an. Obwohl die Brücke nicht zum Bereich des Streckenausbaus gehört, werde bei ihrem Neubau der Lärmschutz geprüft, sagte ein Vertreter der Deutschen Bahn AG und kam damit einer Forderung von Bürgermeister Hagen entgegen.

Wie gut die Entscheidung war, die Diskussion im Rathaus stattfinden zu lassen, zeigte sich später beim eigentlichen Ortstermin, als sich die Parlamentarier ein Bild von der derzeitigen und der künftig geplanten Lage der Stromtrasse an der Autobahn machen konnten.

„Petition ist gerechtfertigt“

Von dem jetzt schon vorhandenen Lärmpegel in dem bewohnten Bereich nahe der heute noch vierspurigen A10 waren die Abgeordneten durchaus beeindruckt, ebenso wie von der „sachlichen Atmosphäre“ bei den Gesprächen, wie die Delegationsleiterin des Petitionsausschusses Stefanie Vogelsang bei der sich anschließenden Pressekonferenz sagte. Sie könne zwar der Entscheidung des Ausschusses nicht vorgreifen, so die Unionsabgeordnete, aber: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr Engagement umsonst war.“

Aus Sicht von Angelika Krüger-Leißner hat der Ortstermin gezeigt, „dass die Petition gerechtfertigt ist“. Die Bürger müssten besser in die Planungen einbezogen werden, fand sie und bemängelte: „Der derzeitige gesetzliche Rahmen gibt das nicht her.“ Eine gesetzliche Initiative zur Schaffung eines übergreifenden Lärmschutzes werde daher benötigt.

Keine gesetzliche Regelung mehr vor der Wahl

Für die frühzeitige Einbeziehung der Bürger plädierte auch Sabine Stüber. „Die Petition richtet sich ja auch nicht gegen etwas, sondern spricht sich für eine koordinierte Herangehensweise an Infrastrukturmaßnahmen aus“, lautete ihre Einschätzung.

Trotz allem positiven Feedback seitens der Abgeordneten: Mit einer gesetzlichen Regelung noch in dieser Legislaturperiode kann nicht mehr gerechnet werden. „Das würde uns dann doch überfordern“, räumte Vogelsang ein. Und dennoch: Allein dass sich aufgrund des Engagements des Petitionsausschusses alle Parteien an einem Tisch wiedergefunden haben ist ein gutes Ergebnis – bestätigten auch die Vertreter Birkenwerders und Hohen-Neuendorfs. (hau/04.06.2013)