Opposition und Koalition streiten weiter über Gorleben
Bei der Debatte um den ersten Untersuchungsausschuss zum Thema Gorleben haben Regierungsfraktionen und Opposition am Donnerstag, 6. Juni 2013, ihre gegensätzlichen Bewertungen der Kernfragen des Untersuchungsausschusses erneut deutlich gemacht.
„Es hat keine Beeinflussung der fachlichen Aussagen zu Gorleben gegeben“, erklärte Reinhard Grindel (CDU/CSU) in der Debatte über den Abschlussbericht, während Ute Voigt (SPD) die „Fakten als eindeutig“ bezeichnete, nach denen es bei der Auswahl des Standorts Gorleben „politische Manipulationen“ gegeben habe.
Union: Unüberwindliches gegenseitiges Misstrauen
Die Vorsitzende des Ausschusses, Maria Flachsbarth (CDU/CSU) erinnerte nochmals an das Arbeitspensum, das vom Ausschuss in den vergangenen drei Jahren geleistet worden sei: So seien im Vorfeld zur Unterstützung der Beweisaufnahme 5.600 Akten gesichtet und anschließend 2.800 Aktenordner in Berlin ausgewertet worden. Trotz gemeinsamer und zu Anfang sehr kontroverser Arbeit habe man es nicht geschafft, „eine gemeinsame Grundlage, für das, was wir an Fakten erhoben haben, vorzulegen. “Das hat mich enttäuscht„, sagte sie, zeige aber auch “wie tief die Gräben, wie unüberwindlich das gegenseitige Misstrauen und wie sehr die eigene Brille, die ein jeder aufhat, die eigene Sichtweise prägt.„
SPD: Beschränkter Aufklärungswillen
Ute Vogt, Berichterstatterin der SPD, erhob den Vorwurf, ein “Teil des Ausschusses hatte und hat bis zum Schluss nur sehr beschränkten Aufklärungswillen erwiesen„, sagte sie. Vogt bekräftigte, dass die Standortauswahl für Gorleben 1977 “aufgrund politischer Vorgaben„ erfolgte. 1983 sei dann eine Einflussnahme auf den Bericht von Wissenschaftlern erfolgt, die erklärt hatten, “es reicht nicht aus, nur einen Standort zu untersuchen„. Nach 1997 sei Gorleben nicht “mehr entlang der Erfordernisse der Wissenschaft erkundet worden, sondern nur noch entlang der vorhandenen Salzrechte„, sagte sie.
FDP: Verschwörungstheorien der Opposition
Angelika Brunkhorst (FDP) warf ihr daraufhin vor: “Die Opposition hält unbeirrbar an ihren Verschwörungstheorien fest„. Ihre Argumentation sei nicht schlüssig. Daher stehe auch der Aufwand des Ausschusses, bei dem an 100 Sitzungen rund 50 Zeugen befragt worden sind, in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen.
Linke: Gorleben muss raus aus dem Verfahren
Dorothée Menzner (Die Linke) warf der Regierung vor, sie habe das Regierungshandeln der Vergangenheit “reinwaschen„ wollen. Der Standort Gorleben hätte gegen alle Bedenken “durchgeboxt„ werden sollen. An dem Bericht der Opposition könne man ablesen, dass über Jahrzehnte ein echtes Konzept für die Lagerung dieser gefährlichen Stoffe gefehlt habe, “die die Menschheit je hervorgebracht hat„. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf für die Suche nach einem radioaktiven Endlager, der vorsieht, Gorleben in die Suche mit einzubeziehen, forderte Menzner: “Gorleben muss raus aus dem Verfahren.„ Der Standort sei geologisch ungeeignet.
Grüne: Ausschuss war teuer, aber nicht überflüssig
Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) verteidigte die Entscheidung und erklärte: “Wir brauchen den Vergleich, weil wir das im Vergleich sicherste suchen müssen.„Gleichzeitig räumte sie zwar ein, dass der Untersuchungsausschuss “vielleicht der teuerste und der längste, aber nicht der überflüssigste Ausschuss„ gewesen sei. Es sei kein Zufall, dass es gerade jetzt gelungen sei, in einem breiten Konsens ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen. Neben der Regierungsübernahme in Baden-Württemberg brauchte es noch das “Puzzlesteinchen Untersuchungsausschuss Gorleben„. (as/06.06.2013)