Schlagabtausch zwischen Schäuble und Steinbrück
Die Debatte am Freitag, 7. Juni 2013, im Bundestag wurde geprägt vom Schlagabtausch zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU). Auf eine „eins mit zwölf Nullen“ verwies Steinbrück: 1.000 Milliarden Euro betrage in Europa der Schaden, der durch Steuerbetrug und „innovative Steuergestaltung“ angerichtet werde. Allein für Deutschland kam er auf eine Summe von 180 Milliarden Euro jährlich.
SPD: Bundesregierung verletzt ihre Pflicht
Die Bundesregierung habe die Pflicht, Betrug und Steuervermeidung „mit aller Härte zu bekämpfen“. Aber eben diese Pflicht habe sie verletzt. So bleibe der Unterschied zwischen den Ehrlichen und jenen, „die den Eindruck haben, über dem Gesetz zu stehen“ und Steuerhinterziehung gar als „Notwehrmaßnahme“ ansähen.
Scharf ging Steinbrück mit dem durch die Opposition gestoppten Steuerabkommen mit der Schweiz ins Gericht: „So schamlos sollte in Deutschland noch nie Steuerhinterziehern geholfen werden.“ Uli Hoeneß habe ja ausdrücklich „darauf vertraut, dass sein Steuerbetrug nie herauskommt“. Die Hinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, bei dem sich die Regierung diplomatisch verhalten dürfe, hob er auf seine „klare Sprache“ ab.
Regierung: Beharrliche diplomatische Bemühungen
Genau da hakte Schäuble ein. Er strich die „beharrlichen diplomatischen Bemühungen“ heraus, mit denen es beispielsweise gelungen sei, Österreich und Luxemburg für den automatischen Datenaustausch zu gewinnen. Gleiches werde mit der Schweiz angestrebt.
Allerdings seien für die Vergangenheit nur „pauschalierte Regelungen“ möglich, verteidigte Schäuble das von ihm ausgehandelte Abkommen. Er hielt der Opposition vor, dass durch die Verhinderung der Übereinkunft mit der Schweiz für den Staat Milliarden „unwiderruflich verloren seien“ – durch zwischenzeitlich eingetretene Verjährungen.
CDU/CSU verweist auf rot-grüne Regierung
Schäuble forderte den Blick auf das Machbare ein. Einheitliche Steuersätze in Europa seien Illusion. Es müsse vielmehr darum gehen, „bestimmte realisierbare Regelungen“ zu vereinbaren und so für Steuervermeidung „die Spielräume zu beschränken“. Es werde schon viel erreicht, wenn Mindeststeuersätze durchgesetzt werden könnten.
Manfred Kolbe (CDU/CSU) warf der rot-grünen Koalition vor, in ihren sieben Regierungsjahren nichts gegen Steuerhinterziehung getan zu haben: „Dabei gab es sie damals schon.“
Linke: Feigheit der herrschenden Politik
Sahra Wagenknecht (Die Linke) sprach generell von einer „Feigheit der herrschenden Politik, sich mit den oberen Zehntausend anzulegen“. Sie stellte den Schwarzfahrern, denen Knast drohe, die „Welt der Konzerne und Superreichen“ gegenüber, von denen sich „der Staat ganz gerne betrügen lässt“.
Jedenfalls hätten es alle Regierungen „laufen lassen“, gegen Betrug und Vermeidung vorzugehen. Sie geißelte die „helfende Hand der Banken“ und mahnte mehr Druck auf Steueroasen an: „Was die USA können, soll Deutschland nicht können?“
FDP: Billige Polemik und billige Rhetorik
Dr. Volker Wissing (FDP) wunderte sich über Steinbrücks „Selbstzufriedenheit“. Was der als Finanzminister an Problemen hinterlassen habe, habe die schwarz-gelbe Koalition zu lösen begonnen. So seien die Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige verschärft worden.
Zudem sei der automatische Informationsaustausch zwischen den Ländern in Gang gekommen. Und zwar nicht durch „billige Polemik und billige Rhetorik“, die er Steinbrück vorhielt. Sondern „auf diplomatischem Wege durch gezielte und geschickte Verhandlungen“.
Grüne: Machen wir endlich das Licht an!
Dr. Gerhard Schick (Bündnis90/Die Grünen) stellte die Überlegungen in den Vordergrund, wie großen global agierenden Konzernen die Strategie der Steuervermeidung erschwert werden könne. Sein Vorschlag: „Machen wir endlich das Licht an!“
Die Unternehmen müssten offen legen, „in welchem Land sie wie viel Gewinne gemacht und wie viel Steuern sie dafür bezahlt haben“. Deutsche Konzerne schafften es zum Beispiel über Belgien, dass sie „Millionen quasi steuerfrei vereinnahmen können“.
Gesetzentwurf und zwei Anträge würden überwiesen
Die Debatte fußte auf einem Gesetzentwurf und zwei Anträgen, die an die Ausschüsse überwiesen wurden. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (17/13704) hat zum Ziel, die Zusammenarbeit mit den USA bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen.
In einem Antrag verlangt die SPD-Fraktion (17/13716) Maßnahmen zur Verhinderung globaler Steuergestaltung und zum Stopfen von Regulierungslöchern. SPD und Bündnis 90/Die Grünen heben in einem Antrag (17/13717) darauf ab, multinationale Unternehmen zur Offenlegung ihrer Steuerzahlungen in den verschiedenen Ländern zu verpflichten. (fla/07.06.1013)