Unterschiedliche Rezepte für bezahlbares Wohnen
Über bezahlbare Wohnungsmieten hat der Bundestag am Donnerstag, 6. Juni 2013, debattiert. Hauptsächlich ging es dabei um einen Antrag der Linksfraktion „Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern – Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln“ (17/13552), der zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Errichtung und zum dauerhaften Betrieb eines gemeinnützigen Sektors in der Wohnungswirtschaft vorzulegen.
„Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen streichen“
„Damit soll der gemeinnützige Wohnungswirtschaftssektor auf die Befriedigung des gesellschaftlichen Bedürfnisses nach sozial verträglichen Wohnkosten, in barrierefreien, klimagerechten Wohnungen und Wohnquartieren verpflichtet werden“, heißt es in dem Antrag.
Weiter verlangen die Abgeordneten von der Regierung, dass gemeinnützige Wohnungsunternehmen steuerliche Vergünstigungen erhalten und dass für ostdeutsche Wohnungsunternehmen die Altschulden gestrichen werden.
Linke: Wohnen Teil der Daseinsvorsorge
Heidrun Bluhm begründete den Antrag der Linksfraktion in der Debatte damit, dass Wohnen keine „gewöhnliche Ware“ sei, sondern ein Teil der Daseinsvorsorge. Sie wies darauf hin, dass in jüngster Zeit immer mehr Haushalte einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssten.
„Ohne Verbesserungen des Gebrauchswertes einer Wohnung darf es keine Mietsteigerung geben“, forderte sie und kritisierte, dass auf dem Wohnungsmarkt das Missverhältnis von Angebot und Nachfrage den Preis reguliere und nicht der Gebrauchswert. Um dies zu ändern, sei eine Wiederbelebung des Sozialwohnungsbaus notwendig. Nur damit könne die aktuelle Wohnungsnot bekämpft und Mietpreistreiberei verhindert werden.
CDU/CSU: Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Länder
Die Sprecher von CDU/CSU und FDP konnten keine flächendeckende Wohnungsnot und keinen Mietpreiswucher erkennen. Für Peter Götz (CDU/CSU) handelt es sich nur um bestimmte Städte und um bestimmte Stadtteile, in denen Wohnungen stark nachgefragt würden. In ganzen Landstrichen gebe es jedoch einen großen Leerstand. Er wies darauf hin, dass für die soziale Wohnraumförderung die Länder zuständig seien. Der Bund stelle den Ländern dafür jährlich 518 Millionen Euro zur Verfügung.
Götz kritisierte, dass die Länder oftmals diese Mittel nicht entsprechend einsetzen würden. „Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Länder“, sagte er. Außerdem sprach er sich für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung im Wohnungsbau aus. Dies könne dazu beitragen, dass wieder mehr Wohnraum geschaffen würde. Dazu sei es jedoch auch notwendig, dass die Kommunen in den Innenstädten Grundstücke für preiswerte Wohnungen zur Verfügung stelle.
FDP: Degressive Abschreibung wieder einführen
Patrick Döring (FDP) forderte ebenfalls die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung. Er wies darauf hin, dass in Deutschland in der Regel Normalverdiener ihre Ersparnisse in Wohnraum investierten – sei es zur Eigennutzung, aber auch zur Vermietung.
Diese Menschen brauchten Rechtssicherheit. Deshalb seien die Ankündigungen einer Vermögensteuer kontraproduktiv.
SPD: Neubau muss angekurbelt werden
„Es geht darum, dass Menschen in den angestimmten Wohnungen in den Innenstädten bleiben können und nicht vertrieben werden“, sagte Florian Pronold (SPD). Deshalb müsse dort der Neubau „angekurbelt“ werden. Es gehe nicht, dass 35 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete verwendet werden müsse.
Er warf der Koalition vor, in der Vergangenheit die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ massiv gekürzt zu haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende setze sich unter anderem dafür ein, dass bei der energetischen Sanierung die Kosten geteilt und „vor Ort“ Bündnisse für bezahlbare neue Wohnungen gegründet werden.
Grüne: Investieren muss attraktiv bleiben
Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass beim Neubau meistens in Eigentumswohnungen investiert werde. „Investieren muss attraktiv bleiben“ sagte sie.
Auswüchse müssten jedoch verhindert werden. Wie die SPD setzte sie sich dafür ein, dass die Makler zukünftig vom Vermieter bezahlt werden sollten und nicht vom Mieter. „Wer bestellt, der bezahlt“, betonte sie.
Minister: Bauen, bauen und nochmals bauen
Für Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) ist Wohnen ein Grundbedürfnis. Er wolle sich die Situation nicht schlechtreden lassen. „Wohnen in Deutschland ist Premiumwohnen“, sagte er. Es gebe viele Ursachen für die unterschiedliche Entwicklung auf den Wohnungsmärkten in Deutschland.
Er wies darauf hin, dass im Jahr 2011 insgesamt 228.000 Wohnungen genehmigt wurden. Und diese Zahl sei weiter ansteigend. Ziel sei es, diese Trendwende zu verstetigen. „Bauen, bauen und nochmals bauen“, müsse die Devise sein.
Vier Oppositionsanträge
Der Bundestag lehnte insgesamt vier Anträge der Oppositionsfraktionen teils in namentlicher Abstimmung ab: So hatte die SPD gefordert (17/10999), das Programm „Soziale Stadt“ zukunftsfähig weiterzuentwickeln und die Städtebauförderung zu sichern.
Die Fraktion verlangte unter anderem, die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Programme innerhalb der Städtebauförderung wieder herzustellen und als Ziel des Programms „Soziale Stadt“ die Stabilisierung der benachteiligten Quartiere zu verankern, um die Integrationsfunktion von Städten und Gemeinden zu verbessern.
SPD-Initiative in namentlicher Abstimmung abgelehnt
Die Koalitionsabgeordneten votierten auch mit ihrer Mehrheit in namentlicher Abstimmung mit 306 gegen 198 Stimmen bei 63 Enthaltungen gegen den SPD-Antrag (17/12485) „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ und gegen den Antrag der Fraktion Die Linke (17/12481) „Wohnungsnot bekämpfen, sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln“.
Auch eine weitere Initiative der Linksfraktion „Wohn- und Mietsituation von Studierenden verbessern“ (17/11696) fand keine Mehrheit. Der Bundestag folgte dabei den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17/12453, 17/13776). (mik/06.06.2013)