„Das Asse-Gesetz muss mit Leben erfüllt werden“

Sechs Wochen nach dem Inkrafttreten der sogenannten Lex Asse hat die Bundesregierung das Ziel bekräftigt, die Fässer mit radioaktiven Abfällen aus der Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel in Niedersachsen zurückzuholen und die Anlage stillzulegen. Die Rückholung ist nach den bisherigen Planungen für das Jahr 2033 vorgesehen. „Wir setzen alles daran, es so schnell wie möglich und so sicher wie möglich zu machen“, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU), Ursula Heinen-Esser (CDU), am Mittwoch, 5. Juni 2013, im öffentlichen Teil der Sitzung des Umweltausschusses unter Vorsitz von Eva Bulling-Schröter (Die Linke).

„Wir können uns nicht viele Fehler leisten“

Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die Rückholung der Fässer und die Stilllegung der Anlage eine neue Dimension hätten: „Es ist eine Herausforderung, vor der wir stehen, die wir mit nichts vergleichen können“, sagte Heinen-Esser.

Die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Stefanie Nöthel, hob hervor, dass das Asse-Gesetz eine neue Rechts- und Planungssicherheit bringe. Durch das Gesetz habe die „Rückholung eine neue Priorität erhalten“, betonte sie. Sie wies zudem darauf hin, dass die Zeit dränge. „Wir sind in einer Situation, in der wir schnell vorankommen müssen“ sagte sie und fügte hinzu: „Wir können uns nicht viele Fehler leisten.“

„Gesetz ist vor Ort nicht zu spüren“

Auf die Frage, wie die Bürger vor Ort die Umsetzung des Gesetzes empfinden, sagte die Bürgermeisterin der Samtgemeinde Asse, Regina Bollmeier, dass das Gesetz vor Ort „nicht zu spüren sei“. Allerdings stoße bei den Bürgern die lange Planungszeit auf Unverständnis. Es sei nicht nachvollziehbar, warum für den Bau des geplanten Schachts fünf insgesamt 15 Jahre veranschlagt würden.

Außerdem fragte sie, warum noch keine Planungen für die notwendigen Konditionierungs- und Pufferanlagen bekannt seien. „Das Asse-Gesetz muss mit Leben erfüllt werden“, betonte Bollmeier. Im Zusammenhang mit der Schachtanlage machte sie auf zwei weitere Probleme aufmerksam: Zum einen müsse der kleine Rest des Naherholungsgebietes Asse für die Bewohner der Stadt erhalten bleiben. Zum anderen habe die Region durch die Schlagzeilen um die Schachtanlage einen „hohen Imageschaden“ erlitten, sodass „niemand mehr herzieht“.

„Unklarheit über einzelne Planungsschritte“

Auch Udo Dettmann vom Asse II-Koordinierungskreis, einem Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, äußerte sich positiv über die Bemühungen von Bundestag und Bundesregierung. Das Gesetz sei ein „klares Zeichen, dass sie unser Problem zu Ihrem gemacht haben“, erklärte er.

Er wies darauf hin, dass der Zeitplan für die Rückholung der Fässer um drei Jahre auf 2033 überarbeitet worden sei. „Wir sind vom Zwischensprint zurückgefallen in den Dauerlauf“, sagte er. Außerdem kritisierte Dettmann, dass es Unklarheit über die sogenannten „Module“, die einzelnen Planungsschritte, auf diesem Weg gebe.

„Sechs Wochen kein ausreichender Zeitraum“

Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) sagte, dass sechs Wochen kein ausreichender „Zeitraum sei, um Ergebnisse vorweisen zu können“.

Man habe aber die Gelegenheit vor Ende der Legislaturperiode nutzen wollen, sich über den Stand der Dinge informieren zu lassen.

„Vorbereitungen zur Einbetonierung der Lauge“

Ute Vogt (SPD) erkundigte sich nach dem Sachstand bei der Entsorgung der Lauge, die in das Bergwerk eindringt. BfS-Vizepräsidentin Nöthel sagte dazu, es gebe Vorbereitungen, die Lauge einzubetonieren.

Für die FDP erkundigte sich auch Angelika Brunkhorst, warum für den Schacht eine so lange Bauzeit geplant sei. Dazu erklärte Nöthel, dass man im Gegensatz zum Bau von Industrieschächten nicht viele Möglichkeiten habe, das Bergwerk an den Schacht anzuschließen. Die Sicherheit müsse dabei im Vordergrund stehen.

„Information der Bevölkerung noch nicht ausreichend“

Dorothée Menzner (Die Linke) kritisierte, dass bislang die Internetpräsenz zur Information der Bevölkerung noch nicht ausreichend sei und fragte, warum die Asse weiterhin als Endlager bezeichnet werde. Sylvia Kotting-Uhl (Bünndis 90/Die Grünen) sagte dazu, sie glaube, dass diese Frage durch das Gesetz ausreichend geregelt sei.

Sie wies jedoch eindringlich darauf hin, dass es notwendig sei, dass sich die Legislative auch weiterhin „in sehr engem Abstand“ über das Projekt informiere. (as/05.06.2013)