„Merkel muss in ihrer Regierung Einigkeit herstellen“

Pläne für eine Strompreisbremse, Folgen der Einsparzwänge im Bildungsetat, Verbot von Rohstoff-Indexfonds an Agrarterminbörsen– nur drei von vielen unterschiedlichen Themen, zu denen die Abgeordneten insgesamt 62 Fragen für die Fragestunde des Bundestages (17/13393) am Mittwoch, 15. Mai 2013, ab 13.35 Uhr eingereicht haben. Dr. Hermann E. Ott, klimapolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, nimmt dann die Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung des Petersburger Klimadialogs in der vergangenen Woche zum Anlass, um nach konkreten Schritten zur Stärkung des Klimaschutzes zu fragen. Warum sich die Bundesregierung dringend für eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen um mindestens 30 Prozent bis 2030 innerhalb der Europäischen Union einsetzen muss, erklärt der Wuppertaler Abgeordnete im Interview:

Herr Dr. Ott, Bundeskanzlerin Merkel hat ein „ehrgeiziges Klimaziel“ in der Europäischen Union bis 2030 angemahnt. Ihnen reicht das nicht. Warum?

Die Bundesregierung stellt zwar immer rhetorisch die Wichtigkeit der Klimapolitik heraus, aber in der Praxis wird das nicht sichtbar. Sie ist sich nicht einig darüber, welches Klimaziel sie will. Deshalb liegen die deutsche und damit auch die europäische Klimapolitik am Boden.

Bislang gilt, dass der Kohlendioxidausstoß innerhalb der EU um 20 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 sinken soll. Sie fordern, dass die Bundesregierung ein weitergehendes Einsparziel benennt und eine Entscheidung darüber innerhalb der EU beschleunigt. Welche Schritte sind dazu notwendig?

Das Wichtigste ist: Merkel muss in ihrer Regierung Einigkeit herstellen. Das Wirtschaftsministerium blockiert die gesamte Klimapolitik – und so spricht die Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht mit einer Stimme. Das ist ein Problem: Deutschland kann nur etwas bewegen, wenn es eine eindeutige Position vertritt. Sonst überwiegen die Beharrungskräfte. Nur ein wirklich fortschrittliches Deutschland bringt die Europäische Union in der Klimapolitik weiter. Sobald der Konflikt im Kabinett geklärt ist, und die Kanzlerin ihren Umweltminister gegen Wirtschaftsminister Rösler unterstützt, könnte das sogar funktionieren.

Frau Merkel zeigte sich in Bonn offen für eine  Reform des Emissionshandels, der aufgrund der Wirtschaftskrise und damit drastisch gesunkener Zertifikatspreise selbst die Krise geraten ist.  Das Europäische Parlament jedoch hat im April eine Verknappung der Kohlendioxid-Zertifikate abgelehnt. Dafür können Sie wohl kaum die Bundesregierung verantwortlich machen.

Doch absolut! Denn auch in dieser Frage hat die Bundesregierung mit verschiedenen Stimmen gesprochen. Wenn man sich das Abstimmungsverhalten anschaut, dann sieht man, dass alle FDP-Mitglieder und zwei Drittel der CDU im Europäischen Parlament gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission gestimmt haben, die Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten bis zum Ende der aktuellen Emissionshandelsperiode zu verschieben. Das zeigt doch eindeutig, woher der Wind weht! Natürlich sehen sich die Abgeordneten in einem Boot mit der Bundesregierung. Dabei ist doch die Verschiebung, das Backloading, noch die sanfteste Variante. Aber wenn selbst das keine Mehrheit findet…

Merkel galt einmal Klimakanzlerin. Wie groß ist das Gewicht, das die Bundesregierung in die Waagschale werfen kann?

Groß! Deutschland war seit Kohls Zeiten der Motor der europäischen Klimapolitik. Die Klimapolitik lag im deutschen Interesse, war fast Staatsräson. Doch schon die Große Koalition war leider nicht mehr der große Antreiber. Nach 2009 ist Deutschland dann gänzlich als klimapolitischer Motor ausgefallen.

Was braucht es, um den europäisches Klimaschutz wieder voranzubringen?

Völlig klar ist, dass der Emissionshandel reformiert werden muss, damit er wieder funktionstüchtig ist. Dazu braucht es aber dringend ein höheres Reduktionsziel für die Europäische Union von mindestens 30 Prozent und eine drastische Verknappung der Kohlendioxid-Zertifikate. Wenn der Emissionshandel nicht funktioniert, kann Deutschland sein eigenes Klimaziel von 40 Prozent Kohlendioxidreduktion bis 2020 nicht erreichen. Fast die Hälfte der gesamten deutschen Emissionen wird schließlich über den Emissionshandel reguliert. Mit Einsparungen in den anderen Sektoren wie Verkehr und Gebäudesanierung kann Deutschland das nicht wettmachen. Deshalb ist ein europäisches Klimaziel so immens wichtig.

Wird sich hier vor der Bundestagswahl noch etwas bewegen?

Im Großen sicher nicht, aber es gibt immerhin noch die Chance einer erneuten Abstimmung im Europäischen Parlament über das Backloading von Zertifikaten im Emissionshandel. Ich hoffe sehr, dass ein neuer Vorschlag die Unterstützung der Bundesregierung findet und die CDU die entsprechenden Hinweise an ihre Kollegen im Europäischen Parlament gibt, damit sie doch noch zustimmen. Das ist das Allermindeste, wenn man dem Klimaschutz noch irgendeine Bedeutung zumisst.

(sas/14.05.2013)