Stiftung zur Dokumentation rechtsextremer Gewalt

Für die Schaffung einer Stiftung zum Gedenken der Opfer der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie und zur Dokumentation rechtsextremer Gewalt plädierte Professor Barbara John in der letzten öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 16. Mai 2013. Vor dem Untersuchungsausschuss, der die Fehlgriffe und Pannen bei den Ermittlungen zu den Morden an neun türkisch- oder griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin durchleuchten soll, erklärte die Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen in der Sitzung unter Vorsitz von Sebastian Edathy (SPD), dass diese Einrichtung auch die vielen Unterlagen dieses Bundestagsgremiums zu Auswertungs- und Weiterbildungszwecken archivieren soll.

Als „kühnen Gedanken“ bezeichnete sie ihre Idee, eine solche Institution vielleicht an den Verfassungsschutz oder an ein Ministerium anzubinden, wobei die Stiftung und ihre Mitarbeiter natürlich unabhängig und frei bleiben müssten. In ein solches Modell sollten auch Angehörige von Opferfamilien integriert werden.

Abschlussbericht Ende August geplant

Bei der Anhörung mit fünf Sachverständigen wollten die Abgeordneten erste Erkenntnisse für Konsequenzen gewinnen, die sie aus ihren Recherchen über die Ursachen des Versagens der Sicherheitsbehörden im Umgang mit der Mordserie ziehen wollen. Diese Schlussfolgerungen sollen Teil des Abschlussberichts werden, dessen Vorstellung für Ende August geplant ist. Für Anfang September ist eine Plenardebatte bei einer Sondersitzung des Bundestages vorgesehen.

Für John ist das behördliche Versagen beim Umgang mit der Mordserie die Folge eines Zusammenspiels struktureller und persönlich-fachlicher Faktoren. Strukturelle Defizite wie eine unzureichende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Verfassungsschutzinstanzen ließen sich durch interne Qualitätsstandards und Controlling abmildern, so John.

Anders verhalte es sich bei persönlich-fachlichen Aspekten wie fehlender Selbstkritik oder Duckmäusertum. Um hier Fortschritte zu erzielen, bedürfe es zunächst einer Studie, die persönliche Einstellungen und Verhaltensweisen der Mitarbeiter in den Behörden analysiert, sagte die Sachverständige. Zu Johns Vorschlägen gehört auch die Schaffung einer unabhängigen Clearing- und Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Auf diesem Weg könne Selbstkritik bei der Polizei ebenfalls gefördert werden.

Inhalte der Polizeiausbildung überprüfen

Bernd Wagner von der Aussteiger-Initiative „Exit“ plädierte dafür, gegenüber dem Rechtsextremismus neben Aufklärung und Repression auch die Strategie der „De-Radikalisierung“ zu betreiben. Man müsse versuchen, diese Szene zu beeinflussen und Rechtsradikale aus diesem Milieu „abzusaugen“. Diesen Leuten müsse man die Möglichkeit eröffnen, ihre Ideologie zu hinterfragen. Wagner verwies darauf, dass es „Exit“ in nicht wenigen Fällen gelungen sei, Rechtsextremisten zum Ausstieg zu bewegen.

Jürgen Funk, bei der schleswig-holsteinischen Polizei für die Ausbildung des mittleren Dienstes zuständig, erläuterte den Abgeordneten, dass die angehenden Polizisten schon heute für einen spezifischen Umgang mit ausländerfeindlicher Kriminalität geschult würden. So bemühe man sich um die Vermittlung interkultureller Kompetenz. Es fänden auch gemeinsame Seminare mit Amnesty International statt.

Man wolle zudem, wie der Sachverständige darlegte, unter Zuwanderern Interessenten für den Eintritt in den Polizeidienst gewinnen. Mittlerweile gebe es in Schleswig-Holstein bereits rund 130 solche Beamte. Auch wenn die „Grundrichtung der Ausbildung“ stimme, meinte Funk, so sei es sicher sinnvoll, deren Inhalte auf der Basis der im Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnisse zu überprüfen. (kos/16.05.2013)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Jürgen Funk, Leitender Polizeidirektor, Leiter der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei der Polizei des Landes Schleswig-Holstein
• Prof. Barbara John, Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sogenannen Zwickauer Zelle
• Günter Schicht, Diplom-Kriminalist und Sozialwissenschaftler
• Dr. des. Britta Schellenberg, Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), Universität München
• Bernd Wagner, Diplom-Kriminalist, Initiative „Exit-Deutschland“ (Ausstiege aus dem Rechtsextremismus)