Parlamente in der EU erweitern Zusammenarbeit
Bundestagspräsident Norbert Lammert mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, und der deutschen Botschafterin in Zypern, Gabriela Guellil. (© DBT/Lorenz Müller)
Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament werden künftig durch regelmäßige Konferenzen in Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsfragen zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis eines Zusammentreffens der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments in Zypern am Montag, 22. April, und Dienstag, 23. April 2013, an dem auch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert teilgenommen hat.
Zwei Konferenzen pro Jahr
Die Parlamentskonferenzen sollen zweimal jährlich und in Abstimmung mit der Abfolge des „Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ stattfinden, das der Sicherung der staatlichen Haushaltsdisziplin dient. Ausrichter werden jeweils das Europäische Parlament und das Parlament des EU-Staates sein, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Die Einrichtung einer parlamentarischen Konferenz zu Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsfragen ist in Artikel 13 des Fiskalvertrages vorgesehen. Der zwischen den Parlamenten zunächst umstrittene Zuschnitt der Konferenz orientiert sich nun am Format entsprechender Treffen auf den Gebieten der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die von der letzten EU-Parlamentspräsidentenkonferenz im vergangenen Jahr in Warschau beschlossen wurden. (lm/23.04.2013)