Bundestag zieht eine Bilanz der Entwicklungspolitik

Um eine Bilanz der Entwicklungspolitik in den vergangenen vier Jahren geht es in einer 90-minütigen Debatte im Bundestag am Freitag, 26. April 2013, ab 9 Uhr. Grundlage der Aussprache ist der als Unterrichtung (17/13100) vorliegende „Vierzehnte Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung“. Darin betont die Bundesregierung, dass in den vergangenen Jahren entscheidende Reformen umgesetzt worden seien, „um die deutsche Entwicklungspolitik neu aufzustellen und dabei vor allem deren Wirksamkeit zu verbessern“.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

„Effizienz deutlich gesteigert“

So habe die Fusion der vormaligen Durchführungsorganisationen GTZ, InWEnt und DED zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als „wichtigste und tiefgreifendste Strukturreform in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ die Effizienz in diesem Politikbereich „deutlich gesteigert“ und die politische Steuerung verbessert.

Auch auf internationaler Ebene habe sich Deutschland erfolgreich für „mehr Wirksamkeit und Effizienz“ eingesetzt, schreibt die Bundesregierung und verweist unter anderem auf die EU-Budgethilfepolitik, die neue OECD-Entwicklungsstrategie und die beim „High Level Forum on Aid Effectiveness“ in Busan (Südkorea) erarbeitete globale Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit.

„Zweitgrößter bilateraler Geber weltweit“

Auch finanziell habe die Bundesregierung aufgestockt: So seien die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) von 2009 bis 2011 um 17 Prozent gesteigert worden. „2011 investierte Deutschland erstmals mehr als zehn Milliarden Euro netto in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (10,2 Milliarden Euro) und ist damit in absoluten Zahlen nach den USA zweitgrößter bilateraler Geber weltweit“, heißt es im Bericht weiter.

Die Bundesregierung bekennt sich zudem weiterhin zu dem Ziel, die deutsche ODA-Quote bis 2015 auf insgesamt 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. 2011 lag der ODA-Anteil am BNE laut Bericht bei 0,39 Prozent.

Anlauf- und Beratungsstelle für die Zivilgesellschaft

Nicht zuletzt habe die Bundesregierung zivilgesellschaftliche und privatwirtschaftliche Akteure stärker in den Fokus ihrer Bemühungen genommen und die Entwicklungszusammenarbeit „somit ein gutes Stück in Richtung der Mitte der Gesellschaft gerückt“.

Als Beispiel werden etwa die neu gegründete „Engagement Global gGmbH“ als Anlauf- und Beratungsstelle für die Zivilgesellschaft und die beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelte „Servicestelle für die Wirtschaft“ sowie die finanzielle Aufstockung des Programms „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ (DeveloPPP.de) genannt.

Zusammenarbeit mit globalen Entwicklungspartnern

„Die Bundesregierung bekennt sich im Rahmen der Entwicklungspolitik zu mehr Unternehmertum und mehr Investitionen sowie dazu, Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit besser zu verzahnen“, heißt es im Bericht weiter.

Als weitere Schwerpunkte verweist der Bericht unter anderem auf die Zusammenarbeit mit „globalen Entwicklungspartnern“ (Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko und Südafrika), den Ausbau des Engagements in fragilen Staaten und die Fokussierung auf „strategische Schlüsselsektoren zukunftsfähiger Entwicklung“. Dazu zählten unter anderem gute Regierungsführung, Bildung, Gesundheit, Klimawandel, Umweltschutz, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung.

Hälfte der regionalen Gesamtmittel für Afrika

Rund die Hälfte der regionalen Gesamtmittel fließen nach Darstellung der Bundesregierung in finanzielle Zusagen für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, der überwiegende Teil davon mit Ländern südlich der Sahara. „Asien, wo trotz aufstrebender Wirtschaften weiterhin die Mehrzahl der absolut armen Menschen lebt, bleibt für die deutsche Entwicklungspolitik ein wichtiger Kontinent – nicht nur als Empfänger, sondern zunehmend als Partner für Dreieckskooperationen“, schreibt die Bundesregierung.

Unter anderem die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung steht im Mittelpunkt der Zusammenarbeit mit Lateinamerika, Südosteuropa, Osteuropa und dem Südkaukasus sowie der Region Nordafrika und Nahost, wo Deutschland nach den USA als zweitgrößter bilateraler Geber auftrete. (ahe/23.04.2013)