Widerspruch gegen Vorstoß zur „unabhängigen Justiz“

Ein Gesetzentwurf der Linksfraktion „zur Herstellung einer institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (17/11703) stößt bei Experten mehrheitlich auf Kritik. Das ist das Fazit einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) am Montag, 22. April 2013. Eine weitere Grundlage der Diskussion war ein Gesetzesentwurf „zur Änderung des Grundgesetzes – Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (17/11701).

Linke: Justiz nicht organisatorisch unabhängig

Die Fraktion schlägt eine umfassende Reform der Justizstrukturen vor, mit denen die Judikative zu einer organisatorisch unabhängigen dritten Staatsgewalt umgeformt werden soll. Nach Meinung der Fraktion ist die Justiz als einzige der drei Staatsgewalten „nicht organisatorisch unabhängig“. Da sie von der Exekutive verwaltet werde, hätten deren Einflussmöglichkeiten aber erhebliche Bedeutung für die Justiz.

Nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier ist eine Reform der Justiz im Sinne der Vorschläge der Linksfraktion nicht notwendig. Die Vorschläge trügen nichts zur Stärkung der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit bei. 

„Gefahr einer Politisierung“

Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten öffneten sie zudem eine Lücke zwischen der ersten und dritten Gewalt, die bisher über die zweite Gewalt, den Gesetzgeber, geschlossen werde. Eine nach den Reformvorschlägen unabhängige dritte Gewalt könnte sich der demokratischen Kontrolle entziehen.

Außerdem führten die Reformvorschläge nicht zur Effizienzsteigerung der Justiz, sagte Papier, da sie die Gefahr einer Politisierung im Kampf um die Finanzierung mit sich brächten. Grundsätzlich ginge die Diskussion an den wirklichen Problemen der deutschen Justiz vorbei.

„Rückkehr zu einer ständischen Ordnung“

Für Prof. Dr. Joachim Wieland, Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, gibt es kein Defizit, das beseitigt werden muss. Die Einwirkung der Exekutive beispielswiese beim Besetzen der Richterämter sei demokratisch legitimiert. Er wies ferner darauf hin, das es in Deutschland eine Gewaltenverschränkung gebe und keine Gewaltenteilung. Die Reformvorschläge führten zu einer „Rückkehr zu einer ständischen Ordnung“.

Prof. Dr. Fabian Wittreck von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sagte, die Entwürfe für die Folgedienste der Justiz seien blind. Die große Mehrzahl der Mitarbeiter in der Justiz seien keine Richter oder Staatsanwälte. Nach den Vorschlägen wären diese dann von Personen abhängig, die nicht demokratisch legitimiert seien.

„Nicht vorhandener Reformbedarf“

Peter Küspert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, verglich die dem Gesetzesentwurf zugrunde liegende gefährdete Unabhängigkeit der Richter mit einem „Scheinriesen“. Je mehr man nach Beispielen für eine Einflussnahme der Politik auf die Arbeit der Justiz frage, desto weniger konkret würden diese.

Dr. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgericht Düsseldorf, sagte, der Gesetzesentwurf konstruiere einen „nicht vorhandene Reformbedarf“. Es entstehe der Eindruck, die Richter müssten aus ihrer „unbewussten Unmündigkeit befreit werden“.

„Weiterentwicklung der Gewaltenteilung“

Werner Kannenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, sprach sich hingegen für die Reformvorschläge aus. Sie wären eine Weiterentwicklung der Gewaltenteilung und verfassungsrechtlich bedenkenfrei, sagte er.

Die Richter und Staatsanwälte wären so eindeutig politisch unabhängig, was heute nicht der Fall sei: So hätten die Justizminister großen Einfluss auf die Karriere von Richtern und ganz direkt von Staatsanwälten. (jbb/23.04.2013)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht, Berlin
• Christoph Frank, Oberstaatsanwalt, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, Berlin
• Karl Greven, Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, Abteilungsleiter Personal, Haushalt und Justiziariat, Wiesbaden
• Dr. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
• Werner Kannenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, Berlin
• Peter Küspert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg
• Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D.
• Universitätsprofessor Dr. Joachim Wieland, LL.M., Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
• Prof. Dr. Fabian Wittreck, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Professur für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie