„Deutschland könnte Rolle des Parlaments erklären“

Die Einrichtung eines gemischten Ausschusses aus Entwicklungs- und Sicherheitspolitikern könnte in der Zukunft sinnvoll sein. Darin stimmten Abgeordnete und Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“am Montag, 15. April 2013, überein. In der Sitzung unter Vorsitz von Joachim Spatz (FDP)zum Thema „Sicherheitssektorreform – ein wichtiger Baustein ziviler Krisenprävention“ erläuterten die drei geladenen Experten unter anderem, wie Deutschland sich in fragilen Ländern für mehr Sicherheit und der Einbindung von Frauen in Friedensprozessen einsetzen könnte.

„Verantwortung liegt bei lokalen Akteuren“

Ziel der Unterstützung von Sicherheitssektorreformen (kurz SSR) ist es, Entwicklungs- und Transformationsländer bei Reformen zu unterstützen, die die gesamte Bandbreite von Sicherheitsbedürfnissen ihrer Gesellschaften – unter Berücksichtigung der spezifischen Sicherheitsbedürfnisse von Frauen und Mädchen sowie benachteiligter und diskriminierter Bevölkerungsgruppen – einbeziehen. Sie müssen zugleich demokratischen und rechtsstaatlichen Normen, den Kriterien von guter Regierungsführung sowie den Menschenrechtsprinzipien (Transparenz und Rechenschaftspflicht) entsprechen.

Tom Pätz, Vorstand bei derDeutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), meinte, dass Deutschland sich bei der Unterstützung an „spezifischen deutschen Erfahrungen“ orientieren sollte, denen Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, demokratischen staatlichen Handeln und Menschenrechten zugrunde liegen. Er betonte aber, dass „der langfristige und nachhaltige Erfolg von SSR-Prozessen in erster Linie in der Verantwortung und den Händen lokaler Akteure liege.

“Wir wollen Spielregeln verändern„

Man könne zwar beispielsweise bei der Finanzierung von Infrastruktur, Personal und Ausstattung beitragen, “den Erfolg können nur lokale Akteure und deren Wille zur Reform garantieren„, so Pätz in seiner Stellungnahme.

Der GIZ-Vorstand betonte, die GIZ sei ein Instrument der Politik. “Wir nehmen uns immer vor, die Spielregeln (in den Ländern) zu verändern„. Und er erzählte, dass es natürlich lokale Spielregeln gäbe, z.B. wie man sich einem Warlord gegenüber verhält. Pätz informierte die Abgeordneten, dass es oft in den Krisenländern keine lokale Institution als verlässlichen Ansprechpartner gebe und klagte, dass es zudem nicht einfach sei, qualifiziertes Personal für die Einsätze zu bekommen.

Vier Ebenen der SSR-Problematik

Er kritisierte in seiner schriftlichen Stellungnahme, dass es oft an strategischen SSR-Konzeptionen fehle, “die neben einer Polizei- und Militärreform auch die Reform des Justiz- und Strafvollzugswesen, die Kapazitäten der Gesetzgeber sowie die Reform der politischen Administration berücksichtigen und dabei die Zivilgesellschaft mit einbeziehen„.

In seinem Überblick zur SSR-ProblematikmachteProf. Dr. Herbert Wulf,Senior Expert Fellow vom Centre for Global Cooperation Research der Universität Duisburg,  auf vier Ebenen aufmerksam, die notwendigerweise alle zu beachten seien: die politische Ebene (zivile Kontrolle, Regierung und Parlament als Entscheidungs- und Kontrollinstanzen sowie Haushaltskontrolle), die Wirtschafts- und Entwicklungsebene (Ressourcenverbrauch im Sicherheitssektor und DDR (Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration), die gesellschaftliche Ebene (Stärkung der öffentlichen Sicherheit, Kontrolle des Rüstungstransfers, Achtung der Menschenrechte durch Akteure des Sicherheitssektors, Stärkung von Zivilgesellschaft und Presse) und die institutionelle Ebene (Professionalisierung und Funktionszuweisung für Polizei und Streitkräfte, Ausbildung zur Anwendung internationaler Normen und Gesetze).

“SSR ist ein langer Prozess„

Wulf kritisierte, dass SSR oft in einem Konzept der Staatsbildung westlicher und neoliberaler Prägung gefangen bliebe. Dabei würden Ressentiments wie beispielsweise in Afghanistan und Somalia, wo viele Menschen “die Nase vom Staat voll haben„, nicht berücksichtigt. Zumeist würden die tief verwurzelten historischen Erfahrungen und kulturellen Unterschiede unterschätzt. “SSR konzentriert sich stark auf zentralstaatliche Sicherheit, nicht aber auf die Sicherheit der Bevölkerung.„

“SSR ist ein langer Prozess„, betonteAnja H. Ebnöther,Assistant Director, Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF). Sie forderte von der Bundesrepublik: “Deutschland kann und sollte, als finanzieller Initiator von SSR-Programmen sicherstellen, dass Projektanträge spezifische Auflagen erfüllen, das Gender-Gleichbehandlung und die Implementierung der UN-Resolution 1325 konkret behandelt werden, nicht bloß als Box zum Anklicken.„ Das, so Frau Ebnöther, hat sich “in unserer Erfahrung als wirksames Instrument erwiesen, um die Integration von Gender in SSR-Aktivitäten festzuschreiben„.

“Die Rolle des Parlaments erklären und durchsetzen„

Die UN-Resolution 1325 wurde am 31. Oktober 2000 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. In ihr wurden erstmals Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau mit einzubeziehen.

Frau Ebnöther betonte, dass Deutschland die Möglichkeit habe, die Rolle des Parlaments immer wieder zu erklären und durchzusetzen. Zivile parlamentarische Kontrolle über den Sicherheitssektor sei ein Grundpfeiler eines demokratische, transparenten Sicherheitssektor. Eine parlamentarische Hilfestellung, so die Sachverständige, “kann auch bedeuten, auf Projekten zu bestehen, welche die Aufsichtsfunktion der Parlamente fördert und stärkt„. (ah/16.04.2013)

Liste der Sachverständigen

• Anja H. Ebnöther,Assistant Director, Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF)
• Tom Pätz,Vorstand, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
• Prof. Dr. Herbert Wulf,Senior Expert Fellow, Centre for Global Cooperation Research, Universität Duisburg