SPD wirft Koalition bildungspolitische Untätigkeit vor
Die Opposition hat der Koalition zögerliche und verantwortungslose Bildungspolitik vorgeworfen. Diese feiert die kürzlich beschlossene Erweiterung des Hochschulpakts währenddessen als Erfolgsgeschichte. Zu einem Schlagabtausch war es am Mittwoch, 17. April 2013, während einer durch die Fraktion der Union sowie der Liberalen beantragten Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zum Thema „Mehr Geld für Hochschulen – Aufstockung des Hochschulpakts für über 600.000 zusätzliche Studienplätze“ gekommen.
Ministerin: Riesenchance für Deutschland
Auslöser der Debatte war der am 12. April getroffene Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern, die Finanzhilfen für die Hochschulen wegen des anhaltenden Studienanfängerbooms bis 2015 um rund 4,4 Milliarden Euro aufstocken. Das Geld soll je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern aufgebracht werden.
Während der Aussprache lobte BundesbildungsministerinProf. Dr. Johanna Wanka (CDU) die beschlossene Aufstockung der Finanzhilfen für die Hochschulen im Rahmen des Hochschulpakts. „Dieser Beschluss ist eine Riesenchance für Deutschland“, sagte die Ministerin. Gleichzeitig zeigte sie Unverständnis gegenüber der Kritik aus Reihen der Opposition. „Planungssicherheit von 2007 bis 2018 – auf welchem Politikfeld gibt es das schon?“, so Wanka, die gleichzeitig hervorhob, wie wichtig es sei, bei der Finanzierung auch die Länder ins Boot geholt zu haben.
CDU/CSU: Erste Bewährugsprobe bestanden
Unterstützung erhielt sie dabei vom bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht. „Ihre erste Bewährungsprobe als neue Bildungsministerin haben Sie bestanden“, sagte er in Richtung Wankas, die erst im Februar ihr Ministeramt übernommen hatte.
Mit dem Beschluss der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern könne nun jeder Studienberechtigte auch einen Studienplatz bekommen. „Wir wollen jungen Menschen die bestmögliche Ausbildung ermöglichen“, sagte Rupprecht und bezeichnete die Bildungspolitik der Koalition als „Erfolgsgeschichte“.
Linke: Kein Grund zu feiern
Diesem Standpunkt mochte Nicole Gohlke von der Linksfraktion nicht folgen. „Die Studierenden sind immer schlechteren Bedingungen ausgesetzt“, klagte sie und machte hierfür die Koalition verantwortlich. Seit Jahren lege diese bei der Hochschulförderung zu niedrige Studierendenzahlen zugrunde, sagte Gohlke und kritisierte das Lob für den erzielten GWK-Beschluss als „übertrieben“.
„Es gibt derzeit keinen Grund zu feiern“, wetterte sie und nannte die Bildungspolitik von Union und Liberalen „verantwortungslos“. Zwar habe unter der neuen Bildungsministerin erstmals eine „halbwegs realistische Berechnung der Studierendenzahlen“ stattgefunden. Dafür seien aber die Kosten unzureichend kalkuliert. „So schaffen Sie Dumping-Studienplätze, aber keine Qualität“, sagte sie.
SPD: Wir mussten Sie zum Jagen tragen
In die gleiche Kerbe stieß auch der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Swen Schulz, der die aus seiner Sicht zögerliche Haltung der Koalition in der Bildungspolitik kritisierte. „Wir mussten Sie zum Jagen tragen“, sagte Schulz an die Abgeordneten aus Reihen der Union und Liberalen gewandt, denen er bescheinigte, ihre Politik habe „nichts mit vorausschauender Politik zu tun, sondern mit Durchwurschteln“.
Denn, so Schulz, in entscheidenden Bildungsfragen sei die Koalition untätig geblieben. „Es fehlen Antworten zum Problem der fehlenden Master-Studienplätze, ebenso zu Fragen der sozialen Infrastruktur“, zählte er auf. Dabei spotte das „Bafög jeder Beschreibung“. Von den durch Ministerin Wanka zuvor angekündigten Verbesserungen hierzu sei nichts übrig geblieben. „Sie sind als Tigerin gesprungen und als Kaminvorleger gelandet“, rief Schulz der Ministerin zu.
Grüne: Mit dem Schulterklopfen nicht übertreiben
Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring erkannte demgegenüber den erzielten GWK-Kompromiss an, mahnte aber gleichzeitig, dieser sei kein Grund, „es mit dem Schulterklopfen zu übertreiben“. Zwar seien die nun zusätzlich gesicherten Studienplätze ein Fortschritt, dieser hätte jedoch schon viel früher kommen müssen.
„Mit Ihrem Zaudern haben Sie die jungen Leute verunsichert“, bemängelte Gehring und prophezeite mit Blick auf die aus seiner Sicht zu knappe Kalkulation: „Am Ende der Paktphase wird der Bund wieder drauflegen müssen.“ Die Aufstockung des Hochschulpakts sei zudem kein „Wohlfahrtskommando, sondern eine absolute Notwendigkeit“.
FDP: Wir leben in der Bildungsrepublik
Gegen die Kritik aus der Opposition setzte die Liberale Sylvia Canel einige Zahlen, mit denen sie die Bildungspolitik von Schwarz-Gelb zu untermauern suchte. „2007 hat die Studierendenquote noch 37 Prozent betragen“, sagte sie. 2011 seien es dann schon 51 Prozent gewesen.
„Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr und ist nicht zuletzt auch der massiven Ausweitung des Hochschulpakts geschuldet“, betonte Canel. In Zeiten knapper Kassen sei am 12. April ein Bekenntnis zum Bildungsstandort Deutschland abgegeben worden: „Wir leben in der Bildungsrepublik Deutschland.“ (jmb/17.04.2013)